Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, Regionales
Unsere letzten Initiativen:
In der WDR-Sendung ?Westpol? vom Sonntag, den 30. März 2008, wurde über die Tätigkeit eines Arztes aus Bonn berichtet, der umstrittene Gutachten zur Reisefähigkeit von Flüchtlingen erstellt, deren Abschiebung beschlossen ist. Für seine Tätigkeit erhält er Aufträge weit über Bonn hinaus. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. Köln bittet Sie um die Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen
Die ?Welt? berichtete am 26.11.2007 von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf über die Klagen von Wuppertaler Studenten gegen die Zweitwohnungssteuer (Az: 25 K 2703/07 u. a.). Dabei kamen die Richter zu dem Schluss, dass die Erhebung der Steuer nur dann rechtens sei, wenn die Student/-innen auch eine Erstwohnung besäßen, was in der… Weiterlesen
Die Zerstörung von fast zwei Drittel der Kölner ?Wahlmaschinen?, die nach deutschem Wahlrecht als ?Wahlgeräte? bezeichnet werden, gibt Anlass, über deren Einsatz bei Wahlen überhaupt nachzudenken. Weiterlesen
Anfrage in der Ausschusssitzung am 20.08.2007 Weiterlesen
Am 2. Oktober berichtete Deutschlandradio/DLF Köln in seiner Sendereihe "Campus und Karriere" über Azubis an der RWTH Aachen. Weiterlesen
Änderungsantrag zur 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung Weiterlesen
Die Verwaltung hat den Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 4. April 2006 in wichtigen Teilen umgesetzt und einen konstruktiven Beitrag zur Schaffung von Ausbildungsplätzen geleistet. Einige Aufgaben des Ratsbeschlusses sind aber noch in der Bearbeitung. Weiterlesen
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, warum beim Straßenverkehrsamt keine Bürgerservice-Termine angeboten und vereinbart werden. Weiterlesen
Nach § 9 Abs. 5 der Sondernutzungssatzung i.d.F.v. 15.8.2003 werden für Erlaubnisse zu Sondernutzungen, die überwiegend gemeinnützigen, mildtätigen, religiösen, kirchlichen, wissenschaftlichen, politischen oder ideellen Zwecken dienen bzw. überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, zwar keine Sondernutzungsgebühren erhoben, gleichwohl aber nach… Weiterlesen