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Finanzausschuss


Krisenhafte Entwicklungen dürfen uns nicht zu Kürzungen am falschen Ende verleiten.

Rede von Güldane Tokyürek im Finanzausschuss. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, Der Stadt Köln stehen immense Herausforderungen bevor. Wir als Fraktion haben Verständnis dafür, dass angesichts der aktuellen Situation – horrende Gas- und Strompreise, hohe Kerninflation, Kriegsfolgen – der städtische Haushalt… Weiterlesen


Ein schwieriger Haushalt in schwierigen Zeiten: In Krisenzeiten keine Kürzungen bei Strukturen der gesellschaftlichen Teilhabe!

In der morgigen Sitzung des Finanzausschuss wird über den Haushaltsentwurf der Kölner Stadtverwaltung abgestimmt. Die Kämmerei betont, dass es sich um keinen Kürzungshaushalt handle. Faktisch zeigt der Verwaltungsentwurf, dass sozialen Anliegen und Transformationsbestrebungen noch nicht der ihnen gebührende Stellenwert zukommt: Gekürzt und gespart… Weiterlesen


Haushalt 2022 - DIE LINKE setzt auf Investitionen und Fachpersonal

Zum Haushaltsentwurf 2022 bringt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Änderungsantrag (Veränderungsnachweis) ein. Er wird am 4.10. zunächst im Jugendhilfeausschuss und anschließend im Finanzausschuss beraten. In der aktuellen Krisensituation, ausgelöst durch die Pandemie, muss die Stadt gefährdete Strukturen in den Bereichen Soziales, Kinder und… Weiterlesen


Die CDU webt an grün-schwarzen Sozialkürzungen - Aufgepasst! Nachtragshaushalt zum Stadthaushalt 2021?

Auf der letzten Sitzung des Kölner Finanzausschusses am 30. Oktober brachte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Bernd Petelkau, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 ins Gespräch. Noch vor der Kommunalwahl hatte er einen Beschluss der NRW-Landesregierung vehement begrüßt, der den Kommunen für 2020 die Erstellung eines… Weiterlesen


Finanzlage der Stadt Köln - Der neue Stadtrat muss Weichen stellen!

Sondersitzung des Finanzausschusses am 30.10., dem vorletzten Tag der Ratsperiode Der neue Stadtrat muss Weichen stellen! Die Kämmerin hat um eine Sondersitzung des Finanzausschusses gebeten, der nunmehr am 30. Oktober stattfinden wird. Etwas überraschend, aber doch notwendig. Die Kämmerin geht in ihrem aktuellen Bericht zur finanziellen Lage… Weiterlesen


DIE LINKE setzt Verbesserungen bei der Honorar- und Entgeltordnung für den Museumsdienst durch

Nach 9 Jahren stetigen Nachfragens und  Drängens der LINKEN, legt die Verwaltung endlich eine Entgelterhöhung für den Museumsdienst vor. Voraussetzung für eine Honorartätigkeit beim Museumsdienst Köln ist ein abgeschlossenes Studium, beispielsweise in Kunstgeschichte, Geschichte, Archäologie, Ethnologie, bildender Kunst oder Pädagogik, sowie ein… Weiterlesen


Jörg Detjen

Schwarz-Grün reißt ein Haushaltsloch, um ein anderes zu stopfen

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 am 7.11.2019 Weiterlesen


Haushaltskürzungen 2020/21 jetzt zurücknehmen!

Kämmerei korrigiert auf Nachbohren der LINKEN Haushaltszahlen Weiterlesen


3 Millionen Euro mehr für kulturelle Projekte in Köln

„Die nunmehr vorliegenden Zahlen lassen erkennen, dass eine Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Kulturförderabgabe von bisher 7 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro möglich ist“, schreibt die Verwaltung in einer Mitteilung über die „Situation Festsetzung von Gemeindesteuern“. (Ds. 3264/2019) Auf mündliche Nachfrage im Finanzausschuss am 23.9. teilte die… Weiterlesen


Beratungen zum Haushalt 2019 - Jamaikabündnis ignoriert Mangel an bezahlbaren Wohnungen

In der heutigen (8.10.) Sitzung des Finanzausschusses beschlossen CDU, Grüne, FDP und GUT Änderungen zum Haushalt 2019. Der Veränderungsnachweis der Vierergruppe setzt weder Schwerpunkte noch zeigt er einen roten Faden. Offenbar durfte jede der Fraktionen für eine festgelegte Summe die eigenen Wünsche in den Veränderungsnachweis schreiben. Jörg… Weiterlesen