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Ein schwieriger Haushalt in schwierigen Zeiten: In Krisenzeiten keine Kürzungen bei Strukturen der gesellschaftlichen Teilhabe!

Foto: Gerd Altmann auf Pixabay

In der morgigen Sitzung des Finanzausschuss wird über den Haushaltsentwurf der Kölner Stadtverwaltung abgestimmt. Die Kämmerei betont, dass es sich um keinen Kürzungshaushalt handle.

Faktisch zeigt der Verwaltungsentwurf, dass sozialen Anliegen und Transformationsbestrebungen noch nicht der ihnen gebührende Stellenwert zukommt: Gekürzt und gespart wird an den falschen Stellen. Damit dies korrigiert werden kann, legt die Ratsfraktion DIE LINKE einen umfassenden politischen Veränderungsnachweis vor.

Anlässlich der Haushaltsberatungen erklärt Güldane Tokyürek, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat:

„Die Stadt Köln steht vor riesigen Herausforderungen – es gibt jede Menge offene Baustellen. In derart schwierigen Zeiten ist der vorliegende Doppelhaushaltsplanentwurf eng auf Kante genäht. Dennoch behält für uns als LINKE ein Grundsatz immer Geltung: Soziale Strukturen müssen erhalten bleiben, Benachteiligte besonders geschützt werden. Ansonsten riskieren wir eine deutliche Verschärfung der sozialen Spaltung in Köln.

Ein zentraler Baustein unserer Änderungsvorschläge sind 10 Mio. Euro, die wir für das Jahr 2023 als Rücklage für Strom- und Heizkostenbeihilfe bereitstellen wollen. Aus vielen Gesprächen ist uns die große Not der Träger, Vereine und Initiativen schmerzhaft bekannt. Sie sollen auf diese Rücklage zugreifen können. Die Verwaltung hat hierzu bisher nichts vorgelegt, wird darum aber nicht herumkommen“.

Auch ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zu einer solidarischen Umsetzung dessen sind Schwerpunkte der Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE. Fraktionsvorsitzender Heiner Kockerbeck sagt dazu:

„Das Schaffen einer klimagerechten Gesellschaft ist eine Herkulesaufgabe, und sie betrifft viele verschiedene Sektoren. Die Stadtverwaltung muss dies viel tiefgreifender und struktureller angehen, als im Haushaltsentwurf geplant. Eine Weiter-So-Politik und ein mittelfristig elektrifizierter Verkehrssektor allein sind keine Klimawende. In unseren Vorschlägen legen wir daher einen bereichsübergreifenden Schwerpunkt auf solidarisch gestalteten Klimaschutz“.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell