Kürzungen verhindern, Kommunales Investitionsprogramm auflegen
Der Bau einer Schule, die Einrichtung einer Buslinie, der Einsatz von Streetworkern – all dies kostet Geld. In den Haushaltsberatungen verhandelt der Kölner Rat darüber, wie die finanziellen Mittel der Stadt Köln eingesetzt werden sollen und woher die Stadt ihre Einnahmen erhält.
DIE LINKE erarbeitet in den Haushaltsberatungen solide durchgerechnete Alternativen zu dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung und zu den Zielen des Kölner Ratsbündnisses. Dafür sprechen wir mit den Betroffenen selbst und führen jedes Jahr eine Anhörung von Initiativen und Vereinen während der Haushaltsberatungen durch.
Unsere letzten Initiativen:
Rede von Güldane Tokyürek im Finanzausschuss. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, Der Stadt Köln stehen immense Herausforderungen bevor. Wir als Fraktion haben Verständnis dafür, dass angesichts der aktuellen Situation – horrende Gas- und Strompreise, hohe Kerninflation, Kriegsfolgen – der städtische Haushalt… Weiterlesen
In der morgigen Sitzung des Finanzausschuss wird über den Haushaltsentwurf der Kölner Stadtverwaltung abgestimmt. Die Kämmerei betont, dass es sich um keinen Kürzungshaushalt handle. Faktisch zeigt der Verwaltungsentwurf, dass sozialen Anliegen und Transformationsbestrebungen noch nicht der ihnen gebührende Stellenwert zukommt: Gekürzt und gespart… Weiterlesen
Die Verwaltung der Stadt Köln gibt an, den Großmarktbetrieb in Köln-Raderberg bis zum Ende des Umzuges in das geplante neue Frischezentrum in Köln-Marsdorf, aufrechterhalten zu wollen. Dies geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage im Wirtschaftsausschuss hervor, welche vom Sachkundigen Bürger Vedat Akter für die Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
Zum Haushaltsentwurf 2022 bringt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Änderungsantrag (Veränderungsnachweis) ein. Er wird am 4.10. zunächst im Jugendhilfeausschuss und anschließend im Finanzausschuss beraten. In der aktuellen Krisensituation, ausgelöst durch die Pandemie, muss die Stadt gefährdete Strukturen in den Bereichen Soziales, Kinder und… Weiterlesen
Auf der letzten Sitzung des Kölner Finanzausschusses am 30. Oktober brachte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Bernd Petelkau, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 ins Gespräch. Noch vor der Kommunalwahl hatte er einen Beschluss der NRW-Landesregierung vehement begrüßt, der den Kommunen für 2020 die Erstellung eines… Weiterlesen
Sondersitzung des Finanzausschusses am 30.10., dem vorletzten Tag der Ratsperiode Der neue Stadtrat muss Weichen stellen! Die Kämmerin hat um eine Sondersitzung des Finanzausschusses gebeten, der nunmehr am 30. Oktober stattfinden wird. Etwas überraschend, aber doch notwendig. Die Kämmerin geht in ihrem aktuellen Bericht zur finanziellen Lage… Weiterlesen
Nach 9 Jahren stetigen Nachfragens und Drängens der LINKEN, legt die Verwaltung endlich eine Entgelterhöhung für den Museumsdienst vor. Voraussetzung für eine Honorartätigkeit beim Museumsdienst Köln ist ein abgeschlossenes Studium, beispielsweise in Kunstgeschichte, Geschichte, Archäologie, Ethnologie, bildender Kunst oder Pädagogik, sowie ein… Weiterlesen
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 am 7.11.2019 Weiterlesen
Kämmerei korrigiert auf Nachbohren der LINKEN Haushaltszahlen Weiterlesen
„Die nunmehr vorliegenden Zahlen lassen erkennen, dass eine Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Kulturförderabgabe von bisher 7 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro möglich ist“, schreibt die Verwaltung in einer Mitteilung über die „Situation Festsetzung von Gemeindesteuern“. (Ds. 3264/2019) Auf mündliche Nachfrage im Finanzausschuss am 23.9. teilte die… Weiterlesen