Kürzungen verhindern, Kommunales Investitionsprogramm auflegen
Der Bau einer Schule, die Einrichtung einer Buslinie, der Einsatz von Streetworkern – all dies kostet Geld. In den Haushaltsberatungen verhandelt der Kölner Rat darüber, wie die finanziellen Mittel der Stadt Köln eingesetzt werden sollen und woher die Stadt ihre Einnahmen erhält.
DIE LINKE erarbeitet in den Haushaltsberatungen solide durchgerechnete Alternativen zu dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung und zu den Zielen des Kölner Ratsbündnisses. Dafür sprechen wir mit den Betroffenen selbst und führen jedes Jahr eine Anhörung von Initiativen und Vereinen während der Haushaltsberatungen durch.
Unsere letzten Initiativen:
Änderungsantrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 3.4.2017 Weiterlesen
Rede zur Ratssitzung am 20.12.2016 • Top 3.1.1 "Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Optimierung und Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung"" Weiterlesen
Der Finanzausschuss befasst sich am 19. Dezember mit den Gesellschaftsverträgen für die städtischen Gesellschaften. Diese müssen angepasst werden, nachdem sich gesetzlichen Vorgaben zur freiwilligen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten geändert haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke ist dies der richtige Zeitpunkt, um… Weiterlesen
DIE LINKE hatte sich 2014 klar gegen die Durchführung der Militärmesse ITEC positioniert und gemeinsam mit der Friedensbewegung Protestaktionen durchgeführt. Die Rüstungsmesse wendet sich ausschließlich an ein Fachpublikum aus Militärs, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit neueste Entwicklungen im Kriegshandwerk präsentieren. Die Ratsfraktion… Weiterlesen
Zur Ablehnung eines Antrages von DIE LINKE und SPD, die Firma GoodMills dabei zu unterstützen, die Ellmühle und die dazugehörenden 50 Arbeitsplätze in Köln fortzuführen, erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Das städtische Hafenunternehmen HGK bemüht sich, der Ellmühle eine neue Perspektive zu ermöglichen und bietet der Firma GoodMills… Weiterlesen
Die Bezirksregierung Köln hat der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sie im laufenden Verfahren um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Köln tätig geworden ist und einen umfassenden Sachstandsbericht bei Oberbürgermeisterin Reker angefordert hat. DIE LINKE hatte am 23.6.2016 die Kölner Oberbürgermeisterin förmlich ersucht, einen Beschluss des… Weiterlesen
Am 23. Juni beraten der Jugendhilfeausschuss und der Finanzausschuss über den städtischen Haushalt für 2016 und 2017, am 30. Juni beschließt der Kölner Stadtrat über den Haushalt. DIE LINKE hat einige Kritik an den bisherigen Plänen und will Änderungen durchsetzen: Kürzungen sollen zurückgenommen werden und Gelder für die Bereiche Wohnen, Soziales,… Weiterlesen
Zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.05.2016 hatte die Kämmerei einen Verfahrensvorschlag vorgestellt, der für den Bürgerhaushalt 2016 insgesamt 9 x 100.000 Euro an verfügbaren Finanzmitteln vorsieht, jeweils 100.000 Euro pro Bezirk. Die Vorlage wurde durch CDU und Grüne ausgebremst und in die Haushaltsberatungen geschoben. Die dabei vom … Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, der Piraten-Gruppe, der Gruppe DEINE FREUNDE und der Freien Wähler Köln Weiterlesen
Der Kölner Finanzausschuss wird am 14.12.2015 darüber beraten, ob die Stadt Köln ihre Finanzanlagen an sozialen und ökologischen Grundsätzen ausrichten wird. DIE LINKE hatte beantragt in der Ratssitzung am 12.11. hierzu einen Beschluss zu fassen. SPD und Grüne hatten jedoch Beratungsbedarf und der Rat verschob den Antrag in den Fachausschuss. Die… Weiterlesen