Änderungsantrag zum Haushalt 2016/17 - Wohnen, Soziales, Bildung und Infrastruktur für alle ausbauen!
Am 23. Juni beraten der Jugendhilfeausschuss und der Finanzausschuss über den städtischen Haushalt für 2016 und 2017, am 30. Juni beschließt der Kölner Stadtrat über den Haushalt. DIE LINKE hat einige Kritik an den bisherigen Plänen und will Änderungen durchsetzen: Kürzungen sollen zurückgenommen werden und Gelder für die Bereiche Wohnen, Soziales, Bildung und Infrastruktur bereitgestellt werden.
Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion und Mitglied im Finanz- und im Sozialausschuss:
„Wir müssen endlich die Kürzungen aus den letzten Jahren zurücknehmen und sozialen Trägern die Tarifsteigerungen ausgleichen. Ihre Finanzlücke hat sich allein seit 2010 um 8 % erweitert, das Problem reicht aber noch viele Jahre weiter zurück.“
Die Fraktion DIE LINKE führte zum Haushalt 2016/17 am 01.06. eine Anhörung von Initiativen und Vereinen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Senioren und Kultur durch. Viele dieser Organisationen mussten in den letzten Jahren Personal reduzieren und ihre Fachleute zum Einwerben von Spenden einsetzen. Die Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben mussten sie reduzieren.
Der Veränderungsnachweis der LINKEN zum Haushalt setzt eigene Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Soziales, Bildung und Infrastruktur. Die Schwerpunkte sind im beiliegenden Veränderungsnachweis im Detail dargestellt.
Jörg Detjen hierzu:
„Durch die Kürzungshaushalte der letzten Jahre gibt es in Köln einen gewaltigen Stau bei der Erfüllung städtischer Aufgaben. Es muss das notwendige Personal bereitgestellt werden. Das gilt für den Offenen Ganztag genauso wie bei Kontrollen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.“
DIE LINKE macht zur Finanzierung ihrer Forderungen detailliert durchgerechnete Vorschläge. Insgesamt könnten mit diesen Vorschlägen 28,7 Mio. Euro in 2016 mehr eingenommen werden und 38,3 Mio. in 2017. Der Veränderungsnachweis der LINKEN schließt nach der Rücknahme von Kürzungen und der Finanzierung der Forderungen in 2016 mit einem Plus von 7,6 Mio. ab und in 2017 mit einem Plus von 1,9 Mio. und trägt damit dazu bei, das städtische Defizit zu verringern.
Ein kurzer Überblick über die Forderungen der LINKEN:
Wohnen:
DIE LINKE lehnt die andiskutierte Erhöhung der Gewinnausschüttung der GAG zur Sanierung des städtischen Haushaltes ab. Dieses Geld benötigt die GAG für den Wohnungsbau. Stellenzusetzungen verlangt DIE LINKE in den Bereichen Soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung), Zweckentfremdungssatzung, für den Wiederaufbau des Baulückenprogramms und für die Anwendung des städtischen Vorkaufsrechtes. Diese Instrumente sind nur mit ausreichend Personal wirksam.
Soziales:
DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Berechtigtenkreis für den KölnPass zu erweitern, indem die Einkommensschwelle auf 40 % über dem SGB II-Regelsatz erhöht wird. Für das Interkulturelle Maßnahmenprogramm, für ein antisexistisches Maßnahmenprogramm und für eine ausreichende Anzahl an Ombudsleuten sollen die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Arbeitslose sollen mehr und bessere Unterstützung erhalten.
Bildung:
DIE LINKE fordert eine deutlich bessere Finanzierung des Offenen Ganztages, damit dieser seine pädagogischen Aufgaben erfüllen kann. Zudem soll jede Schule einen Schulsozialarbeiter erhalten. Grundschulen in sozialen Brennpunkten sollen ihre, von der LINKEN im Haushalt verankerten, Förderprojekte fortführen können. Die Streichung des dritten beitragsfreien Kita-Halbjahres und die Erhöhung der OGTS-Beiträge sollen zurückgenommen werden.
Infrastruktur:
DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Gewinnabführung des Stadtwerkekonzernes ab. Dieses Geld brauchen die Stadtwerke für die Modernisierung und den Ausbau ihrer Infrastruktur in den kommenden Jahren. Für die Umsetzung der Radverkehrskonzepte in den Bezirken soll zusätzliches Personal bereitgestellt werden.
Links zum Veränderungsnachweis und Antrag.