Linksfraktion aktuell
LINKE von OB Reker enttäuscht - Auswahlverfahren für Spitze des Stadtentwicklungsdezernats nicht transparent
Die Oberbürgermeisterin hat die Fraktionen am Freitag über ihr Vorgehen zur Besetzung der Spitze des Dezernats Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales unterrichtet. Sie verzichtet auf die Einladung zu einer offiziellen Findungskommission, die in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbilden müsste. Und sie ermöglicht den Fraktionen erst kurz vor… Weiterlesen
Einstimmiger Beschluss im Sozialausschuss gefasst Energiearmut: Strom- und Gassperrungen werden ausgesetzt und Beratungsstelle geschaffen
Einstimmig hat am 13. Januar der Sozialausschusses des Rates der Stadt Köln einen Beschluss „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen“ gefasst. Der Sechspunkte-Beschluss ist auch von bundesweiter Bedeutung, weil Köln damit einen neuen Kurs bei der Bekämpfung der Energiearmut mit kommunalen Mitteln steuert (siehe Anlage). Der Beschluss sieht zunächst… Weiterlesen
Ein echtes Filmhaus für Köln?
Es gibt ein Missverständnis in dieser Stadt über den Film, weil wir mit dem WDR die größte ARD-Anstalt und mit der RTL-Gruppe die größte private Fernsehfamilie beherbergen. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Film automatisch mit viel Geld verbunden wäre bzw. sein müsse. Wir verfügen zudem über zwei öffentliche Filmhochschulen, KHM und IFS, sowie private Institute und… Weiterlesen
Rat lehnt bessere Luft für Köln ab
Grüne, CDU und Volt ebenso wie SPD und FDP lehnten unseren Antrag für bessere Luft und eine bessere Luftkontrolle auf der Ratssitzung am 14. Dezember ersatzlos ab. Den Hintergrund dazu, einen Link zu unserem Antrag und eine komplette Liste aller Messorte der Luftqualitätsüberwachung in Köln (einzeln anklickbar) findet Ihr in diesem Artikel. Weiterlesen
Stellenausschreibung
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Köln sucht zum 01.02.22, befristet bis zum Ende der laufenden Ratsperiode, voraussichtlich bis 30.08.2025, eine/n engagierte/n Mitarbeiter*in mit einem Stundenumfang von 35 Stunden wöchentlich. In der Regel findet die Arbeitszeit zu den üblichen Bürozeiten statt. Darüber hinaus fällt die Wahrnehmung von regelmäßigen Abendterminen an.… Weiterlesen
Landesministerin hat Kölner Verfahren der Beigeordnetenwahl eine Absage erteilt LINKE erwartet von OB Reker Vorschläge für die rechtskonforme Ausgestaltung des weiteren Verfahrens
OB Reker hat sich im September 2021 an Frau Ines Scharrenbach, die Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, gewandt und die Rechtmäßigkeit der Vorgaben der Bezirksregierung Köln zur Beigeordnetenwahl in Frage gestellt. In der nun vorliegenden Antwort werden die von OB Reker vorgetragenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgaben nicht bestätigt. Die… Weiterlesen
Wie versiegelt ist die Stadt?
Bodenversiegelung hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben. Zum einen ist da der Wasserhaushalt: Regenwasser kann nicht versickern und die Grundwasservorräte auffüllen, Das Risiko, dass bei starken Regenfällen die Kanalisation die abfließenden Wassermassen nicht fassen kann und es somit zu örtlichen Überschwemmungen kommt. Auch das Kleinklima wird negativ… Weiterlesen
DIE LINKE lehnt Geheimnistuerei um die Ost-West Achse ab - Die Diskussion über die Gestaltung der Ost West Achse muss öffentlich und mit den Einwohner*innen geführt werden.
„Die Linke im Rat der Stadt Köln ist entsetzt, dass nun ein geheimes Gremium über die Zukunft der Ost West Achse entscheiden soll“, meint Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek. Dass Vorgehen von Verwaltung und KVB passt zu dem bisherigen, eher hemdsärmeligen Verfahren in der Sache: Zuerst gibt es eine so genannte Bürgerbeteiligung in welcher KVB und Stadt tendenziös zu… Weiterlesen
Inhaltlich überzeugt das Konzept der „Historischen Mitte“ immer noch nicht
Rede von Heiner Kockerbeck am 14. Dezember 2021 Weiterlesen
Warmmietenneutrale Umsetzung der Sanierung bei Miethäusern
Rede von Sarah Niknamtavin am 14. Dezember 2021 Weiterlesen
Sozialökologische Transformation der Deutschen Industrie
Kommunalpolitischer Ratschlag: Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?
Erfolge der Fraktion
Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!
