Linksfraktion aktuell
Frei werdende Bundesfläche für preiswerte Wohnungen nutzen!
Der Bund hat das Ziel ausgegeben, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland entstehen müssen, um der Wohnungsnot zu begegnen. Durch den Umzug des Bundesverwaltungsamtes in den neuen Bürokomplex „Friedrich und Karl“ hat der Bund nun die Möglichkeit einen Beitrag zu den 400.000 Wohnungen zu leisten. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. fordert den… Weiterlesen
Kommunaler Hilfefonds gegen Energiearmut sollte bundesweites Modell werden. Stadtverwaltung muss jetzt handeln!
Im Rahmen der dramatischen Preiserhöhungen für Energie hat die RheinEnergie angekündigt, eine Million Euro für einen Kölner Hilfefonds für schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher bereitzustellen. Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH: „Wir begrüßen diesen Schritt der RheinEnergie ausdrücklich.… Weiterlesen
Alle nehmen Anteil am Schicksal von Obdachlosen – aber keiner will Wohnungen für sie bauen
Das 2. Kolloquium der Stadtverwaltung zur Wohnungslosigkeit gibt Hoffnung und deprimiert gleichermaßen. Seit Jahrzehnten stellt die Stadt Köln eine große Palette von verschiedenen Angeboten für Wohnungslose bereit. 2019 wurden über 66 Mio. Euro für die Unterbringung und 27 Mio. Euro für die Betreuung (mit Geflüchteten) ausgegeben. Allerdings zeigt dieser Aufwand kaum Erfolge.… Weiterlesen
Stadt Köln verschläft dramatische Energiepreiserhöhungen - Keine Strom- und Gassperren gegen schutzbedürftige Kölner*innen
Die vorübergehenden Aussetzungen von Stromsperren durch die RheinEnergie in Köln sind beendet. Der Grundversorger RheinEnergie teilte auf Anfrage von Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Jörg Detjen mit, dass sie nach Rücksprache mit der Stadt Köln und dem JobCenter wieder Stromsperren anwenden. Der Sozialausschuss des Rates hatte erwirkt, dass Stromsperren in den Wintermonaten… Weiterlesen
Stadtkonflikte
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hatte auf ihrer Klausurtagung am 11./12. Juni die Wiener Architektin, Stadtplanerin und Aktivistin Gabu Heindl zu Gast. Sie stellte uns ihr 2020 im Wiener Mandelbaum Verlag erschienenes Buch „Stadtkonflikte. Radikale Demokratie in Architektur und Stadtplanung“ vor. Für Heindl sind Stadtkonflikte Teil der vielfältigen aktuellen… Weiterlesen
Die Streikenden an den Unikliniken kämpfen für eine humane Gesundheitsversorgung
Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 20. Juni 2022 Weiterlesen
Keine Spekulation in Mülheim-Süd
Rede von Michael Weisenstein auf der Ratssitzung am 20. Juni 2022 Weiterlesen
Baustopp im Mülheimer Süden dauert an: Stadtverwaltung muss Finanzspekulationen auf Kosten der Bürger*innen stoppen!
Der Entwicklungszustand des Mülheimer Südens ist weiterhin desolat. Zwar kündigt die Stadtverwaltung an, dass dort in naher Zukunft Wohnquartiere und Infrastruktur entstehen sollen. Die brachliegenden Grundstücke sprechen allerdings eine andere Sprache. Faktisch herrscht im Mülheimer Süden in weiten Teilen ein Baustopp. Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Fraktion DIE… Weiterlesen
Befristung der Stelle wurde vorher nicht kommuniziert - Stellenausschreibung für Leitung des NS-Dok undurchsichtig
Mit der Veröffentlichung der Stellenausschreibung für die vakante Leitungsstelle beim NS-Dok folgt die Stadtspitze mit großer zeitlicher Verzögerung nun endlich einer Forderung der Zivilgesellschaft sowie des Ausschusses für Kunst und Kultur, der heute tagt. Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Ausschuss, Jörg Kobel, erklärt hierzu: „Henriette Reker macht… Weiterlesen
Kalker Jugendeinrichtung „Pavillon50“ eröffnet
Im Stadtteil Kalk werden aktuell viele neue Wohnungen gebaut. Damit wächst auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Kalk leben. Für sie müssen zusätzliche Angebote geschaffen werden. Dem entspricht die Stadt Köln. Mit Unterstützung durch die GAG Immobilien AG konnte im September vergangenen Jahres in Kalk die neue Jugendeinrichtung „Pavillon50“ geöffnet werden.… Weiterlesen
Demoaufruf "RWE und Co. enteignen"
Am Mittwoch, 1. Juni 2022, demonstrierte das Kölner Friedensforum und die DFG-VK gegen Krieg, Aufrüstung und dem “Sondervermögen” von 100 Milliarden für die Bundeswehr. Auftakt war auf dem Kölner Rudolfplatz. Danach folgte ein Demo-Umzug zum Heumarkt. Dort fand die Abschlusskundgebung statt bei der auch Ratsfrau Güldane Tokyürek und die stellvertretende Sprecherin des Kreisverbands Köln, Friederike Stolle, eine Rede hielten.
Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?
Erfolge der Fraktion
