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Linksfraktion aktuell


Beate Hane-Knoll, Uschi Röhrig

Corona und die Städtischen Kliniken

In Köln gibt es mittlerweile Klatschaktionen in den Abendstunden, die ein „Dankeschön“ sagen an alle Pflegenden, Ärztinnen und Ärzte. Dabei wird vergessen, dass auch die gewerblichen Bereiche in Krankenhäusern wie Wäscherei, Speisenversorgung, Service, Reinigung,... Weiterlesen


Wegfall der Umwandlungsverordnung - Landesregierung schwächt den Schutz von Mietern

Die Landesregierung NRW hat am 2.4. den Entwurf für eine „Mieterschutzverordnung“ vorgelegt. Sie soll zum 1.7. in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, die bisherige Umwandlungsverordnung nicht zu verlängern. Diese verhindert jedoch in Gebieten mit sozialer... Weiterlesen


Räumung der Bonner Straße 120 vorerst ausgesetzt: Die Besetzer*innen brauchen jetzt weitere Zusicherungen

Das Haus auf dem Großmarktgelände, das von rund 30 Wohnungslosen besetzt wurde, wird nun vorerst nicht geräumt. Das ist ein erster Erfolg für die Besetzer*innen und alle, die sie unterstützt hatten, darunter die Linksfraktion. Die Gefahr einer Räumung ist aber noch nicht... Weiterlesen


Krisenbewältigung durch Einschnitte im Kölner Haushalt?

Am Freitag, 27.3. informierte Kämmerin Dr. Diemert die Ratsfraktionen über ihre Anweisung an die Kölner Stadtverwaltung. Laut dieser „Bewirtschaftungsverfügung“ sollen nur noch solche Ausgaben vorgenommen werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die... Weiterlesen


Heiner Kockerbeck

Ziel ist die Abschaffung aller Gebühren für die Kinderbetreuung im Vorschulalter

Rede in der Ratssitzung am 26.3.2020 Weiterlesen


Güldane Tokyürek

Corona: Arme sind besonders betroffen - Wir brauchen einen Sozialen Hilfefonds!

Rede in der Aktuellen Stunde zur Corona-Krise in Köln in der Ratssitzung am 26.3.2020 Weiterlesen


Honorarkräfte von VHS und Rheinischer Musikschule in der Krise absichern! Positiver Schritt an der Musikschule - nicht an der VHS, bei auf fünf Wochen befristeten Verträgen!

Die Schließung der Volkshochschule und der Rheinischen Musikschule bringt die Honorarkräfte dort in eine existenzielle Situation. Weil keine Kurse stattfinden, bekommen sie auch kein Honorar. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN im Kölner Stadtrat,... Weiterlesen


DIE LINKE setzt Verbesserungen bei der Honorar- und Entgeltordnung für den Museumsdienst durch

Nach 9 Jahren stetigen Nachfragens und  Drängens der LINKEN, legt die Verwaltung endlich eine Entgelterhöhung für den Museumsdienst vor. Voraussetzung für eine Honorartätigkeit beim Museumsdienst Köln ist ein abgeschlossenes Studium, beispielsweise in Kunstgeschichte,... Weiterlesen


Duschbus gestern mit Änderungsvorschlägen der LINKEN beschlossen

Auf der Sozialausschusssitzung gestern übernahm die FDP alle Änderungsvorschläge der LINKEN in ihren Prüfantrag zu einem Duschbus für Obdachlose. DIE LINKE wollte neben einer Prüfung, ob der Duschbus sinnvoll und realisierbar sei, auch eine Evaluation des bestehenden... Weiterlesen


Rechtsextreme Gruppen in NRW ausheben und verbieten!

Seitdem die Polizei die zwölf Männer der „Gruppe Werner S“ ausgehoben und verhaftet hat, werden immer neue Informationen, z.B. geplante Anschläge auf grüne Politiker, aber auch neue Netzwerke deutlich. Über diese bestehenden Netzwerke ist wenig bekannt, oder die Polizei... Weiterlesen


Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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