Linksfraktion aktuell
Krisenhafte Entwicklungen dürfen uns nicht zu Kürzungen am falschen Ende verleiten.
Rede von Güldane Tokyürek im Finanzausschuss. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, Der Stadt Köln stehen immense Herausforderungen bevor. Wir als Fraktion haben Verständnis dafür, dass angesichts der aktuellen Situation – horrende Gas- und Strompreise, hohe Kerninflation, Kriegsfolgen – der städtische Haushalt zwangsläufig auf Kante genäht… Weiterlesen
Nach Aussagen des Klinikgeschäftsführers Prof. Dr. Goßmann DIE LINKE: Weiterhin Kampf gegen Schließung des Krankenhauses Holweide notwendig
Der Geschäftsführer der Städtischen Kliniken, Prof. Dr. Goßmann, hat sich in einem heute erschienenen Interview in der Kölnischen Rundschau zur Zukunft des Krankenhauses Holweide geäußert. Darin hat er eine Schließung „mindestens für die nächsten zehn Jahre“ ausgeschlossen. Für Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bedeutet das keineswegs… Weiterlesen
Ein schwieriger Haushalt in schwierigen Zeiten: In Krisenzeiten keine Kürzungen bei Strukturen der gesellschaftlichen Teilhabe!
In der morgigen Sitzung des Finanzausschuss wird über den Haushaltsentwurf der Kölner Stadtverwaltung abgestimmt. Die Kämmerei betont, dass es sich um keinen Kürzungshaushalt handle. Faktisch zeigt der Verwaltungsentwurf, dass sozialen Anliegen und Transformationsbestrebungen noch nicht der ihnen gebührende Stellenwert zukommt: Gekürzt und gespart wird an den falschen Stellen.… Weiterlesen
Unsägliche Aussage von Oberbürgermeisterin Reker zu Strom- und Gassperren!
Auf die Frage von einem Journalisten im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger, ob die RheinEnergie auf Stromsperren verzichten solle, antwortet Oberbürgermeisterin Reker: … „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“ Dazu erklärt Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss: „Das ist ein unsägliches Zitat. Es ist… Weiterlesen
Informationsveranstaltung im Deutzer Hafen für kritische Fragen nutzen - LINKE bemängelt Heimlichtuerei beim Deutzer Hafen
Die Stadtentwicklungsgesellschaft moderne stadt und die Stadt Köln laden für Dienstag, 27.9.2022, zu einem „Hafentag“ in den Deutzer Hafen ein. Die Fraktion DIE LINKE regt an, diese Werbe- und Informationsveranstaltung für kritische Fragen zu nutzen. 1. Warum wird der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen nicht erhöht? Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass nicht nur 30… Weiterlesen
Vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen beibehalten!
Bislang können Eltern ihr Kind an einer Gesamtschule in einem zeitlich vorgezogenen Verfahren anmelden. Erhielt ihr Kind keinen Platz an einer Gesamtschule, konnten sie ihr Kind an einer Haupt-, einer Realschule oder an einem Gymnasium anmelden. Die Direktorenkonferenz der Kölner Gymnasien fordert nun, dass die Stadt das Anmeldeverfahren grundsätzlich ändert: Die Anmeldungen… Weiterlesen
Wohnungsbaudesaster führt zur Abwanderung
Heute werden im Sozialausschuss erneut schlechte Zahlen vorgestellt: In 2021 wurden in Köln nur 2.520 Wohnungen fertig gestellt, obwohl für 9.500 Wohnungen Baugenehmigungen vorliegen. „Offensichtlich spekulieren Investoren mit dem Baugrund, statt Wohnungen für die Allgemeinheit zu bauen“, schimpft Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN. Das Ziel von… Weiterlesen
Einwohner*innen Sprechstunde in der Bezirksvertretung Mülheim
Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim wird ab dem 05.10.2022 jeden ersten Mittwoch im Monat jeweils von 18-20 Uhr eine Einwohner*innensprechstunde anbieten. Sie wird im Büro der Fraktion in der 6. Etage des Bezirksrathauses am Wiener Platz stattfinden. Die Fraktion hat mit ihren Anträgen und Anfragen gezeigt, dass sie sich für die Interessen, Themen und… Weiterlesen
Klimaschutz sozial gestalten!
Aktiv gegen Klimawandel und Armut. Mit unseren Aktionstagen werben wir für mehr Klimaschutz; aber wir wenden uns gegen eine Klimapolitik, die vor allem ärmere Menschen finanziell überfordert. Von Samstag, 10.9., bis Montag, 19.9., wirbt DIE LINKE an verschiedenen Orten in Köln mit Infoständen und Aktionen für eine soziale Gestaltung des Klimaschutzes. Der Klimawandel ist… Weiterlesen
Wohnkostenlücke im Arbeitslosengeld II - DIE LINKE drängt auf Abhilfe
"In Köln mussten sich im vergangenen Jahr 6.636 Haushalte im SGB-II-Bezug einen Teil ihres ohnehin zu niedrig angesetzten Existenzminimums vom Munde absparen, um ein Dach über dem Kopf zu haben", stellt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald kritisch fest. Er verweist dabei auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die aus der Antwort auf die Kleine Anfrage… Weiterlesen
„Aktionstage Klimaschutz sozial gestalten. September 2022“
Unsere Aktionstage sind abgeschlossen. An elf Infoständen haben wir für mehr Klimaschutz geworben, aber für einen Klimaschutz, der vor allem ärmere Menschen nicht überfordert. Zusätzlich haben wir mit Verkehrsinitiativen gesprochen und beim Linken Kino den dystopischen Science-Fiction Film "soylent green" gezeigt und mit dem stellv. Bundevorsitzenden der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin diskutiert. Wir tragen das Thema in die politischen Gremien des Rates und lassen nicht locker. Die Zeit drängt. Die drohende Klimakatastrophe erfordert entschlossenes Handeln.
Alle Bilder: Hans Guenter Bell. CC BY-NC-ND 3.0 DE
Am 7. September fand die jährliche Initiativenanhörung der Fraktion DIE LINKE Köln statt: Verschiedene Träger, Initiativen, Vereine und Einrichtungen schilderten ihre – oftmals prekären – Situationen. Ihre wertvolle Arbeit ist durch im städtischen Haushalt vorgesehene Kürzungen bedroht. DIE LINKE KÖLN wird sich dafür einsetzen, Verluste von Stellen und Räumlichkeiten abzuwehren.
Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?
Erfolge der Fraktion
