Linksfraktion aktuell

In Köln fehlen preiswerte Wohnungen. Die Verwaltung nennt die hohen Baukosten als eine wesentliche Ursache. Das greift aus unserer Sicht zu kurz. Hans Günter Bell hat für Die Linke unsere Kritik begründet. Weiterlesen

Die Kölner Kämmerin Frau Diemert hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer deutlich anzuheben. Dagegen wendete sich Die Linke, denn die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden und verteuert damit das Wohnen in Köln.  Wilfried Kossen begründete unsere Ablehnung: "Die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Das heißt: Ein großer Teil dessen, was der Rat heute als… Weiterlesen

Rede von Attila Gümüs zur Ratssitzung am 16. Dezember 2025 Weiterlesen

Auf Initiative der Linken hat der Rat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Finanzierung der Miete für die Ausstellung „Von der Nagelbombe bis zum Mahnmal – 21 Jahre DANACH“ der Initiative „Keupstraße ist überall“ in der Schanzenstrasse 22 sicherzustellen. Da die bisherigen Fördermittel aus Bundes- und Stiftungsprogrammen ab 2026 wegfallen, sichert die Stadt künftig die… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln hat zur morgigen Ratssitzung eine Anfrage zum Interims-Ausbau auf der Ost-West-Achse gestellt. „Uns ist kein Ratsbeschluss bekannt, der 90m lange Interims-Haltestellen in der City vorsieht. Daher ist uns unverständlich, wie ein solches Projekt in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW aufgenommen werden kann. Es ist weder beschlossen noch… Weiterlesen

Neben einer Erhöhung der Grundsteuer stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung auch mehrere Gebührenerhöhungen: für Abwasser, Straßenreinigung und Abfall. Alle diese Gebühren werden am Ende über die Nebenkosten von den Mieter*innen bezahlt. Heiner Kockerbeck, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, meint hierzu: „Die Mieten sind in den letzten zehn Jahre stark… Weiterlesen

Stellungnahme der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Warum wir gegen Matthias Büschges (AfD) als Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung keinen Widerspruch eingelegt haben. Weiterlesen

Die linke Ratsfraktion ist entsetzt über den Beschluss des NRW-Verkehrsausschusses, eine Interimslösung für die Ost-West-Achse in den ÖPNV-Bedarfsplan aufzunehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen, wie eine bestimmte Planungstiefe, seien dafür gar nicht gegeben. „Dann auch noch zu sagen: Wenn ihr in einigen Jahren eure geänderten Tunnelpläne fertig habt, könnt ihr sie gerne… Weiterlesen

Die Kämmerin der Stadt Köln hat eine Haushaltssperre erlassen. Auf der Ratssitzung am 6. November 2025 gab es eine Aussprache dazu. Die Linke hatte dazu noch einige Fragen. Die Fraktion lehnt Kürzungen ab und möchte stattdessen die Einnahmen für den städtischen Haushalt erhöhen. Das sagte der Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck in seiner Rede dazu: Weiterlesen

Die Linksfraktion und Ratsmitglied Heiner Kockerbeck haben am 31.10.2025 eine Klage gegen den “politischen Variantenentscheid” zur Ost-West-Achse beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde wurde seitens der Linksfraktion bereits am 21.8.2025 gebeten, die Beschlussfassung zu beanstanden. Das blieb bisher folgenlos. Hintergrund: Am… Weiterlesen