Linksfraktion aktuell

Auf dem Neumarkt gibt es zwar einen Drogenkonsumraum. Trotzdem gibt es dort immer noch viel Drogengebrauchende, die in der Öffentlichkeit Heroin spritzen oder Crack rauchen. Das macht vielen Anwohner*innen und Passant*innen Angst. Deswegen soll nun ein Suchthilfezentrum in unmittelbarer Nähe gebaut werden, das wesentlich größer ist. Dazu gab es auf der Ratssitzung einen… Weiterlesen

Mehr als 17 Jahre hat es von der Forderung zur Umsetzung eines Fachbeirats für Mädchenarbeit gebraucht. Auf dieser Ratssitzung wurde er nun beschlossen. Warum das so wichtig ist, erklärte Momo Eich in ihrer Rede: Weiterlesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  die Linke unterstützt euren Streik im Rahmen der Manteltarifverhandlungen NRW aus voller Überzeugung. Wir brauchen einen guten und leistungsfähigen ÖPNV, denn der ist das Rückgrat einer Verkehrswende. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, um dem Mangel an Fahrpersonal entgegenzuwirken. Hohe Abbrecherquote bei Quereinsteigenden und hohe… Weiterlesen

Am 25.01.2025 fand die Demonstration der “Initiative Neue Mülheimer Brücke” statt. Zahlreiche Teilnehmende forderten eine zukunftsfähige und gerechte Neuaufteilung des Verkehrsraums, mit mehr Platz und Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrende. Auszug aus den Reden von Angela Bankert, Ratsmitglied im Mobilitätsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin und Wilfried… Weiterlesen

OB Burmester hat dem Verkehrsdezernenten Egerer die Verantwortung für die Mülheimer Brücke aus der Hand genommen. Er wolle „das letzte Wort haben“.  „Das letzte Wort in Sachen Mülheimer Brücke steht weder dem Dezernenten noch dem OB zu, sondern den gewählten politischen Gremien.“  stellt Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat, klar. Sie fährt… Weiterlesen

Luise Rellensmann, Alexander Stumm (Hrsg.): Die Abrissfrage  Der Expertenrat für Klimafragen stellte jüngst fest, dass die Zielvorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung für Deutschland sehr deutlich verfehlt werden. Es besteht also Handlungsbedarf und eigentlich ist allen klar, dass sich die gesteckten Klimaschutzziele nur erreichen lassen, wenn das Tempo der… Weiterlesen

Weil der Investor des Gymnasium Neustadt-Nord inzwischen eine viel zu hohe Miete verlangt, soll für einen neunen Standort des Gymnasiums die Katholische Hauptschule am Rhein geschlossen werden.   Die schulpolitische Sprecherin der Linken, Eva Caspers, kommentiert das: „Es ist viel zu riskant, grundlegende kommunale Aufgaben wie den Schulbau an Investoren zu delegieren. Nun… Weiterlesen

Am heutigen Montag fand im Rahmen eines Medientermins mit Ministerpräsident Hendrik Wüst ein so genannter Kick-Off zur Olympia-Bewerbung statt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drückte am Nachmittag in der Lanxess Arena symbolisch den Startknopf für eine Lichtkunstinstallation am Römisch Germanischen Museum. Ratsmitglied Attila Gümüs dazu: „Es gibt in Köln kein ehrlicheres… Weiterlesen

In Köln fehlen preiswerte Wohnungen. Die Verwaltung nennt die hohen Baukosten als eine wesentliche Ursache. Das greift aus unserer Sicht zu kurz. Hans Günter Bell hat für Die Linke unsere Kritik begründet. Weiterlesen

Die Kölner Kämmerin Frau Diemert hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer deutlich anzuheben. Dagegen wendete sich Die Linke, denn die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden und verteuert damit das Wohnen in Köln.  Wilfried Kossen begründete unsere Ablehnung: "Die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Das heißt: Ein großer Teil dessen, was der Rat heute als… Weiterlesen