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Linksfraktion aktuell


22 Prozent mehr Wohngeldanträge in diesem Jahr in Köln - Die Stadt muss Betroffene noch umfassender unterstützen!

Bis zum 31. Oktober haben 18.349 Personen einen Wohngeldantrag in Köln gestellt. Im letzten Jahr waren es 15.062. Das sind 22 Prozent mehr. Damit werden die Wohngeldzahlungen in diesem Jahr von bisher 20 Mio. Euro auf ca. 24,5 Mio. Euro steigen (eigene Berechnungen). Dazu... Weiterlesen


Kinder besser fördern, Eltern entlasten - Die Stadt muss beim bevorstehenden Wechselunterricht mehr für die Schulen tun

DIE LINKE hat in einer Anfrage an die Verwaltung u.a. nach den Möglichkeiten der Stadt gefragt, die Schulen mit zusätzlichem Personal zu unterstützen, wenn bald die Coronamaßnahmen an Schulen verstärkt werden. Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher von DIE LINKE meint dazu: ... Weiterlesen


Coronaschutzmaßnahmen anpassen - Ehrenamtliche Nachhilfe für Kinder von Geflüchteten weiterhin ermöglichen!

DIE LINKE hatte zum Hauptausschuss heute eine Anfrage gestellt, in der u. a. nach dem Besuchsverbot in Geflüchtetenunterkünften für ehrenamtliche Unterstützer aus Willkommensinitiativen gefragt wurde. Ihnen wird der Zugang verwehrt, auch für Nachhilfe der Kinder. Die... Weiterlesen


Klassen teilen! Die Stadt muss konsequentere Coronamaßnahmen an Schulen unterstützen

Auch an den Kölner Schulen steigen, wie überall in Deutschland, die Infektionszahlen. Das Lüften der Klassenzimmer wird durch die kälter werdenden Temperaturen erschwert. Dennoch haben die Bundesländer eine Teilung der Klassen am Montag bei den Bund-Länder-Gesprächen... Weiterlesen


Kooperationsvertrag Städt. Kliniken und Uniklinik veröffentlichen - Transparenz herstellen statt Tatsachen schaffen

Wie die Gewerkschaft verdi in einer Pressemitteilung enthüllt hat, haben Oberbürgermeisterin Reker zusammen mit den Geschäftsleitungen der Städt. Kliniken und der Uniklinik der Landesregierung ein detailliertes Konzept über einen Klinikverbund vorgelegt.  Dazu erklärt die... Weiterlesen


Die CDU webt an grün-schwarzen Sozialkürzungen - Aufgepasst! Nachtragshaushalt zum Stadthaushalt 2021?

Auf der letzten Sitzung des Kölner Finanzausschusses am 30. Oktober brachte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Bernd Petelkau, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 ins Gespräch. Noch vor der Kommunalwahl hatte er einen Beschluss der NRW-Landesregierung... Weiterlesen


Rettungsschirm - Land NRW will Rückzahlungen von Kommunen!

Land NRW will Rückzahlungen von Kommunen! Köln macht auch schon 2020 erhebliche Defizite Die Stadt Köln wird nach einer Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 94,3 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Durch zusätzliche Pauschalen vermindert... Weiterlesen


Finanzlage der Stadt Köln - Der neue Stadtrat muss Weichen stellen!

Sondersitzung des Finanzausschusses am 30.10., dem vorletzten Tag der Ratsperiode Der neue Stadtrat muss Weichen stellen! Die Kämmerin hat um eine Sondersitzung des Finanzausschusses gebeten, der nunmehr am 30. Oktober stattfinden wird. Etwas überraschend, aber doch... Weiterlesen


DIE LINKE lehnt Alleingang der Städt. Kliniken ab - Notfallversorgung auch ohne Einschränkung des Streikrechts gewährleisten

Heute und morgen werden u. a. die Städtischen Kliniken in Merheim und Holweide bestreikt. Dafür wollte die Gewerkschaft ver.di mehrere Stationen in den Krankenhäusern Holweide und Merheim schließen. Über eine - bei Streiks im Krankenhaus übliche – Notfallvereinbarung sollte... Weiterlesen


Das selbstverwaltete Wohnprojekt OMZ darf nicht am Gebäude scheitern!

Rund 30 Obdachlose hatten im März ein leerstehendes Wohnheim auf dem Großmarktgelände besetzt, das aus der Zeit des Baus der Nord-Süd-U-Bahn stammt. Sie wollten in der Corona-Zeit nicht in engen Unterkünften der Stadt übernachten. In der Folge scheiterten zwei Versuche der... Weiterlesen


Impressionen Ver.di Kundgebung in Köln am 20. Oktober 2020

Erfolge der Fraktion

Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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