Linksfraktion aktuell
Vor Kurzem hat ein Gericht festgestellt, dass die gängige Praxis, Lehrer*innen von Bildungsträgern als Honorarkräfte zu beschäftigen, illegal ist. Das gilt auch für die Rheinische Musikschule und die Volkshochschule. Der Rat hat jetzt die Umwandlung der Beschäftigungsverhältnisse an der Musikschule in Festanstellungen beschlossen. Wir begrüßen das. Aber für die entstehenden… Weiterlesen
Zum zweiten Mal nach 2022 hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt, die schlüssig begründet, warum die Hauptschule in Neubrück geschlossen werden kann, um dort eine Gesamtschule zu gründen. In der Debatte wurden gegen die Gesamtschule überaus schwache Gründe ins Feld geführt, die bei anderen neuen Schulen so nicht gelten. Grüne, CDU und FDP sagen, die Verkehrsanbindung sei für… Weiterlesen
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 6. Juni wurde im Monatsbericht die Schließung viele Standorte in den Stadtbezirken angekündigt: „Das Jobcenter Köln ist in neun angemieteten Liegenschaften untergebracht. Bis zum Jahr 2026 laufen in mehreren Liegenschaften die Mietverträge aus. Dies und auch die Haushaltssituation des Jobcenter Köln erfordern, über eine… Weiterlesen
„Der Großmarkt muss weichen“, sagten die Grünen in der Debatte um die Zukunft des Großmarktes. Volt brachte es auf den Punkt: Der Großmarkt sei eine „Belastung für den Haushalt“ der Stadt Köln. Linke, SPD und FDP hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, die Pachtverträge am jetzigen Standort von 2025 bis 2030 zu verlängern, damit in Marsdorf ein neuer Großmarkt entstehen… Weiterlesen
„Unser Fokus wird weiterhin auf dem oberirdischen Ausbau des gesamten KVB-Netzes liegen, der durch die Tunnelphantasien der Ratsfraktionen gebremst wird!“, betont Albert Meinhardt, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir schlagen am Heumarkt und Neumarkt doppelte Bahnsteige vor, mit denen Taktverdichtungen möglich werden. Wenn jetzt im Wochentakt neue Vorschläge… Weiterlesen
Zur Erinnerung: Ausgangspunkt für das ganze Projekt war die Erhöhung der Beförderungskapazität auf der Ost-West-Achse. Doch der Tunnel bringt keinerlei Kapazitätserhöhung gegenüber der oberirdischen Lösung. Das ist weder borniert noch „ideologisch“, das ist Fakt. Das können auch die Tunnel-Befürworter nicht bestreiten und schieben wohl darum andere Aspekte in den Vordergrund:… Weiterlesen
Im letzten Jahr hat die GAG ihre Neubauziele um die Hälfte verfehlt. Weniger als 700 Fertigstellungen inklusive Modernisierung ist viel zu wenig, um die Wohnungsnot in Köln zu überwinden. Der Vorstand der GAG erklärt die schlechten Zahlen mit gestiegenen Zinsen und hohen Baukosten. Die GAG hat im vergangen Jahr die Mieten kräftig erhöht. Das brachte der GAG Mehreinnahmen von… Weiterlesen
Rede von Heiner Kockerbeck auf der Ratssitzung am 27. Juni 2024 Weiterlesen
Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 27. Juni 2024. Weiterlesen
Rede von Jörg Detjen zum gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD und FDP auf der Ratssitzung am 27. Juni 2024 Weiterlesen