Linksfraktion aktuell

Anfang November hat die Stadtverwaltung Köln im städtischen Intranet eine Information für die Beschäftigten der Stadt Köln veröffentlicht: „Ab dem 1. Januar 2025 erhalten Tarifbeschäftigte keinen Zuschuss mehr zum Deutschlandticket.“ Diese einsame und provokante Entscheidung des Stadtvorstandes wurde ohne Information des städtischen Personalrates, ohne den zuständigen… Weiterlesen

Auf der Pressekonferenz vom 24.10.2024 hat die KVB berichtet, dass es weitere Kürzungen im Fahrplan geben wird, bedingt durch den Personalmangel und einer hohen Krankenquote. Somit hat die KVB die Verkehrswende für beendet erklärt. Die KVB ist ein städtisches Unternehmen, ähnlich wie die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB). „Die KVB muss stabilisiert werden und darf… Weiterlesen

Die Linke, SPD, FDP und Klimafreude hatten in die Ratssitzung am 1.10.2024 einen Antrag auf Fortsetzung der Finanzierung der Träger in der vorläufigen Haushaltsführung eingebracht. Nach intensiver Diskussion verabschiedete der Rat gegen die Stimmen der AFD einen gemeinsamen Beschluss. Aus der Ratsdebatte Die Diskussion war auch rechtlich sehr komplex. In ihrer Rede erklärte… Weiterlesen

Der Kölner Kita-Report 2023 wurde kürzlich vom DGB, den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie dem Jugendamtselternbeirat (JAEB) vorgelegt. Er zeigt, wo die Schwachstellen im System Kita liegen und dass die Stadt Köln auf diesem Feld ihre Hausaufgaben nicht macht. Neben einer steigenden Anzahl außerplanmäßiger Schließtage und verkürzter Öffnungszeiten ist in über 60% der Fälle… Weiterlesen

25 Jahre Linksfraktion im Kölner Rat

Michael Weisenstein

Über 120 Menschen sind der Einladung der Fraktion ins Bürgerhaus Kalk gefolgt, darunter frühere Weggefährten, aktive Genoss*innen, Freund*innen aus der Gewerkschaften, SPD, DKP und Grüne. Mitstreiter*innen aus antifaschistischen, sozialen Initiativen und Vereinen. Unsere ehemalige Parteivorsitzende und langjähriges Mitglied des Bundestages Gesine Lötzsch hat mit ihrer Festrede… Weiterlesen

Ende 2021 legte die Schulverwaltung die Dreifachsporthalle Everhardstraße vollständig still. Nach einem Wasserschaden am Dach stellte sich heraus, dass die Trinkwasseranlage defekt ist und die Elektrik durch den Wasserschaden nicht nutzbar ist. Die Kinder der Grundschule Everhardstraße konnten die Halle beschränkt nutzen, wenn es hell genug war – ohne Elektrik. Für die… Weiterlesen

Die Linke, SPD, FDP und Klimafreude hatten in die Ratssitzung am 1.10.2024 einen Antrag auf Fortsetzung der Finanzierung der Träger in der vorläufigen Haushaltsführung eingebracht. Nach intensiver Diskussion verabschiedete der Rat gegen die Stimmen der AFD einen gemeinsamen Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der vorläufigen… Weiterlesen

Seit dem Jahre 922 gab es Köln immer einen Großmarkt. Dieser Großmarkt zog mehrfach um, Alter Markt, 1904, der Sachsen Hof dann Heumarkt. Seit 1940 ist der Großmarkt in Köln-Raderberg an der Marktstraße. Zum ersten Mal seit 1.100 Jahren unterstützt die Stadt Köln nicht mehr den Umzug der Großmarkthändler zu einem neuen Standort. – Die Ratsmitglieder von Grünen, CDU und Volt… Weiterlesen

Die Oberbürgermeisterin hat ein 10-Punkte-Programm zur Aufwertung des Domumfeldes entwickelt. Die Linke argwöhnt, dass damit Obdachlose vertrieben werden sollen. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dem Michael Weisenstein begründet hat. Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 1. Oktober 2024 Weiterlesen

Der Haushalt soll erst Im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden. Das besorgt viele soziale Träger und kulturelle Einrichtungen. Sie befürchten, ihren Arbeit nicht fortsetzen zu können. Daher hat Die Linke einen Antrag gestellt, im Januar und Februar Abschläge zu zahlen. Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 1. Oktober 2024 Weiterlesen