Linksfraktion aktuell

In den nächsten Monaten steht in Köln die für Jahrzehnte wichtigste verkehrspolitische Entscheidung an: Innenstadt-Tunnel oder Verkehrswende. Über 20 Verbände haben sich in einem Offenen Brief im Kölner Stadtanzeiger, in der Kölnischen Rundschau und der Stadtrevue gegen einen Ost-West-Tunnel gewendet und fordern von Rat, Verwaltung und KVB den raschen oberirdischen Ausbau der… Weiterlesen

Der Stadtentwicklungsausschuss berät am 30.11.2023 über den Bebauungsplan für das große Neubaugebiet Rondorf Nord-West. Die Planung für Rondorf Nord-West bleibt weit unter den im "Köln Katalog" festgelegten Zielwerten einer sinnvollen baulichen Dichte zurück. Zudem ist ein hoher Anteil an Einfamilienhäusern geplant. Die Linksfraktion fordert in einem Änderungsantrag, das… Weiterlesen

Die Liga der Wohlfahrtsverbände hat angekündigt, nächste Woche soziale Einrichtungen, u. a. 100 ihrer Kölner Kitas für zwei Tage zu schließen. Damit soll ein deutliches Zeichen des Protestes gesetzt werden, weil es bisher keine Lösung für die inflations- und tarifabschlussbedingte Finanzierungslücke von 10 % für soziale Träger gibt. Attila Gümüs, jugendpolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Rede von Uschi Röhrig, Mitglied des Rates, Die Linke, auf der Kundgebung am 18.11.2023 Liebe Bürger und Bürgerinnen, Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, als langjährige Betriebsrätin und Personalratsmitglied habe ich immer dafür gekämpft, dass die Kliniken der Stadt Köln erhalten bleiben, mit allen ihren Abteilungen. Heute stehe ich als Ratsmitglied für Die Linke dafür… Weiterlesen

In der Historischen Stadtbibliothek Köln lagern Bücherschätze aus dem 15. bis 19. Jahrhundert. Sie sind teilweise stark beschädigt und müssen dringend restauriert werden, um sie zu erhalten. Das sehr rührige Kuratorium zur Rettung der Historischen Stadt- und Wallraf-Bibliothek konnte bisher Finanz- zusagen der Stadt, des Landes und der Universität sowie private Spenden… Weiterlesen

Im Sozialausschuss heute wurde eine Anfrage zu den erwarteten Kürzungen beim Jobcenter in Köln für das Jahr 2024 beantwortet. Insgesamt sollen die Mittel um 26,5 Mio. Euro gekürzt werden. Im Eingliederungsbudget fehlen im Vergleich zu 2023 15,7 Mio. Euro. Das ist eine Kürzung um 14 %. Zusätzlich müssen mehr Gelder als geplant vom Eingliederungsbudget für die Verwaltung… Weiterlesen

In einigen Häusern in Chorweiler und Seeberg sind die Wohnverhältnisse unzumutbar. Das betrifft vor allem die von der Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH (ZBVV) verwalteten Häuser. Auf Antrag der Linksfraktion befasste sich der Unterausschuss Wohnen des Kölner Rates Mitte August 2023 mit diesen Missständen. An der Sitzung nahmen auch betroffene Mieter*innen teil und… Weiterlesen

Rede von Jörg Detjen auf der Mahnwache "Köln bleibt sozial" am 8. November. Liebe Freundinnen, Freunde und Mitglieder der Liga, Vielen Dank für die Einladung und herzlichen Glückwunsch zu dieser Veranstaltung, aber auch zu Ihrer großen Protestkundgebung der Wohlfahrtsverbände in Düsseldorf mit 25.000 Menschen. Ja: „Köln bleib sozial!“ diese Forderung teilen wir als Die… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Kölner Rat hat ihren Fraktionsvorstand bestätigt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Der Fraktionsvorstand besteht aus den beiden Fraktionsvorsitzenden Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck und den beiden Fraktionsgeschäftsführern Michael Weisenstein und Dr. Günter Bell. Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck erklären hierzu: „Wir freuen uns über diesen… Weiterlesen

Der Rat beschloss am 26. Oktober, das Deutschland-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler Kölns einzuführen. Viele Kommunen im Umland hatten diesen Schritt bereits zum Schuljahresbeginn im August gemacht. Die Verwaltung schlug zur Ratssitzung dennoch vor, dass Köln weiterhin warten soll. Der Grund dafür sei, dass Bund und Land die dauerhafte Finanzierung des Tickets bisher… Weiterlesen