Linksfraktion aktuell
Die linke Ratsfraktion ist entsetzt über den Beschluss des NRW-Verkehrsausschusses, eine Interimslösung für die Ost-West-Achse in den ÖPNV-Bedarfsplan aufzunehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen, wie eine bestimmte Planungstiefe, seien dafür gar nicht gegeben. „Dann auch noch zu sagen: Wenn ihr in einigen Jahren eure geänderten Tunnelpläne fertig habt, könnt ihr sie gerne… Weiterlesen
Die Kämmerin der Stadt Köln hat eine Haushaltssperre erlassen. Auf der Ratssitzung am 6. November 2025 gab es eine Aussprache dazu. Die Linke hatte dazu noch einige Fragen. Die Fraktion lehnt Kürzungen ab und möchte stattdessen die Einnahmen für den städtischen Haushalt erhöhen. Das sagte der Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck in seiner Rede dazu: Weiterlesen
Die Linksfraktion und Ratsmitglied Heiner Kockerbeck haben am 31.10.2025 eine Klage gegen den “politischen Variantenentscheid” zur Ost-West-Achse beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde wurde seitens der Linksfraktion bereits am 21.8.2025 gebeten, die Beschlussfassung zu beanstanden. Das blieb bisher folgenlos. Hintergrund: Am… Weiterlesen
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln hat sich am 24.9. konstituiert. Als Fraktionsvorsitzende wurde der 61jährige Lehrer Heiner Kockerbeck und die 31jährige Studentin Isabel Gerken gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist die 26jährige Studentin Momo Eich. Sie ist zugleich frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Geschäftsführer bleibt der 60jährige… Weiterlesen
Die Linke wird die unhaltbaren Zustände für die Bewohner*innen der Häuser in Flittard im Hauptausschuss zur Sprache bringen. Heiner Kockerbeck, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Die Mieterinnen und Mieter in den o. g. Häusern müssen ohne Strom in nassen Wohnungen leben. Dass darf die Stadt nicht zulassen. Auch dann nicht, wenn die Stadt nicht die Schuld an den Zuständen… Weiterlesen
Rede von Heiner Kockerbeck zur Ratssitzung am 4. September 2025 Weiterlesen
Ratsrede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 4. September 2025 Weiterlesen
Rede zur Ratssitzung am 4. September 2025 von Jörg Detjen Weiterlesen
Die geplante Verteuerung der Fahrpreise im VRS unter dem Deckmantel einer Tarifreform bezeichnet die LINKE Fraktion im Kölner Rat als „eine Unverschämtheit“. Der Tarif innerhalb Kölns soll auf vier Euro steigen, der Kurzstrecken-Tarif entfallen. Der Fahrpreis bei Fahrten von Köln in die Nachbarkommunen wie Bergisch Gladbach/Bensberg, Leverkusen, Troisdorf oder Brühl würde sich… Weiterlesen
Die Kölner CDU hat für die Ratssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, damit sich in deren Rahmen der Rat der Stadt Köln, die Verwaltung und ggf. die Führungsspitze der Polizei über die Vorfälle während des Protest-Camps „Rheinmetall entwaffnen“ austauschen können. Dem ist soweit, bis auf die Beschränkung der Gäste auf die Polizei und nicht auch der Veranstalter, nichts… Weiterlesen