Linksfraktion aktuell

Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP will in einer Überrumpelungs-Aktion die ausgearbeiteten Beschlussvorlagen über den Haufen werfen und auf der Ratssitzung am 12. Dezember eine neue Tunnel-Variante beschließen. Damit lebt der Wahnsinns-Plan eines langen Tunnels vom Bahnhof Messe/Deutz bis zum Melaten-Friedhof wieder auf. Eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD ist möglich.… Weiterlesen

In zahlreichen Kölner Wohnquartieren sind Mieter*innen von Verdrängung bedroht. Dem wirkt eine Soziale Erhaltungssatzung entgegen. Dort, wo dieses Instrument des Städtebaurechts angewandt wird, müssen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen durch die Stadt genehmigt werden. Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und… Weiterlesen

Am 25. November wird jedes Jahr der Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Auch in Köln hat die Dachorganisation der Frauenverbände „Lila-in-Köln“ zu einer Demonstration (18 Uhr, Barthonia-Forum) aufgerufen. Das am 19. November veröffentlichte Lagebild zu „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zeichnet ein erschreckendes Bild. Dazu erklärt Sarah Niknamtavin,… Weiterlesen

Die Betreiber der Luxusgeschäfte in der Umgebung des Doms empfinden die Anwesenheit wohnungsloser und kranker Menschen in der Nähe ihrer Geschäfte als Zumutung. Oberbürgermeisterin Reker entsprach dem mit einen 10-Punkte-Plan. Angekündigt wurden u.a. Maßnahmen, um die Präsenz wohnungsloser und kranker Menschen in stark frequentierten Bereichen des öffentlichen Raums zu… Weiterlesen

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 21. November intensiv über die Kürzungen im Sozialbereich debattiert. Jörg Detjen, Ratsmitglied der Linken, bezeichnete den Haushaltsentwurf als „antifeministisch“, weil auffallend viele Frauenprojekte gekürzt oder auf Null gesetzt werden. Aber auch in der Flüchtlingsarbeit wird massiv gekürzt. Beeindruckend war auch die Rede von… Weiterlesen

Aus dem Aufruf des Vereins EL-DE-Haus e.V.: Demokratie ist alternativlos, deshalb jetzt erst recht: Demokratie stärken, NS DOK Köln und die Initiative „Buchenwald ist überall“ unterstützen! Nach dem fatalen Ergebnis der Europawahlen, das sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene zu einer Stärkung rechtsextremer, rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien… Weiterlesen

Die Fruchtbarkeit, genauer die Bodenfruchtbarkeit in Deutschland ist bedroht. Unter anderem, weil wir aus wenigem gutem Boden immer mehr herausholen wollen. Was tun? Es gibt hierzu verschiedene Ansätze. Zum Beispiel das Anrufen diverser Geister und Götter. In den feuchten Tropen ist aufgrund der hohen Temperaturen die Verwitterung sehr rasch. Außerdem sind viele Böden sehr… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, dass Köln bis 2035 klimaneutral werden soll. Dazu sollen auch die Beteiligungsgesellschaften beitragen. Im Geschäftsbericht 2023 der GAG ist hingegen zu lesen, es werde „aktuell ein Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 erarbeitet“. Wiebke Beushausen, Mitglied im Unterausschuss Wohnen, erklärt hierzu: „Der Bausektor trägt… Weiterlesen

In der Stadt Köln bangen die Mitarbeitenden der Ford-Werke um ihre Zukunft. Der Konzern schickt die Belegschaft in Kurzarbeit. Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin der Linken im Stadtrat Köln, erklärt sich in ihrer Rede mit ihnen solidarisch. Weiterlesen

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, äußert sich zur Einbringung des Haushaltes: „Wir müssen die sozialen und kulturellen Strukturen erhalten. Die 93,5 Mio. Euro Konsolidierungsmaßnahmen treffen vor allem soziale und kulturelle Träger. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Glückspielsteuer, zusätzliche Betriebsprüfer und weniger städtische Beraterverträge wollen… Weiterlesen