Linksfraktion aktuell

Auf Antrag der Linken empfiehlt der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung vom 13.05.2025 die baumschonende Variante 10 für den Ausbau der Haltestelle Junkersdorf (KVB-Linie 1) für die längeren Stadtbahnen auf der Ost-West-Achse. Der Ausbau ist Teil der „Ertüchtigung“ der Ost-West-Achse für 90 Meter lange Stadtbahnzüge. Von allen untersuchten Varianten ist die Variante 10 die… Weiterlesen

Am 7.12.2020 beschloss die Bezirksvertretung Mülheim den Bau und Betrieb von öffentlichen Toiletten und als Sofortmaßnahme einen Toilettenwagen. Letzterer wurde nie aufgestellt. Stattdessen wurden Sternurinale angeboten, die von Frauen aber nicht genutzt werden können. Es war die Zeit von Corona. Das Bezirksrathaus war für die Öffentlichkeit geschlossen und damit auch der… Weiterlesen

Auf der Ratssitzung im April wurde die Teilnahme Kölns an einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 auf den Weg gebracht. Die Linke ist strikt dagegen. Warum? Gerade hat sich Verwaltung und Politik eingestanden, dass im Moment viele der schon beschlossenen Großprojekte nicht zu realisieren sind. Der Stadt fehlt es nicht nur an Geld dafür. Sie hat auch nur… Weiterlesen

Die Mieter*innen in Köln stehen unter Druck. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, die Mieten sind hoch, und sie werden stetig weiter erhöht. Die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Mieterhöhungen funktionieren nicht. Und mancher, der treu und brav die hohe Miete bezahlt hat, bekommt trotzdem eine Kündigung. Als Grund wird dann Eigenbedarf angegeben. Ein Grund für… Weiterlesen

Die Investoren der Köln-Arcaden in Kalk planen aus ihrem Grundstück mehr Rendite zu holen, als es bisher gelingt. Beim Bau der Arcaden und der beiden Parkhaushälften war die Option vorhanden, die Shopping-Mall eventuell in die Parkhäuser zu vergrößern und diese dafür aufzustocken. Heute allerdings kämpft man damit, die bestehenden Flächen gewinnbringend oder zumindest… Weiterlesen

Wohnraum ist knapp in Köln. Wenn Wohnungen anders genutzt werden, muss diese Nutzung beantragt werden. In der zuständigen Abteilung im Amt für Wohnungswesen sind zwölf Stellen vorgesehen, davon waren lange vier nicht besetzt. Derzeit ist noch eine offen. Deshalb erklärt das Amt: „dass die Prüfung von neuen Verdachtsmeldungen wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum bis auf… Weiterlesen

In Köln verlassen vermehrt junge Familien unsere Stadt. Sie tun das nicht freiwillig, sondern weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 4.000 und 5.000 Euro kann sich in Köln keine 90 Quadratmeter mehr leisten. Eine solche Wohnung ist nicht unter 1600 Euro kalt zu haben, warm für… Weiterlesen

Zu den drei Tunnelparteien CDU, FDP und SPD hat sich bei der Ratsentscheidung auch noch die AfD gesellt. Warum sollte sie auch für die Verkehrswende eintreten statt für ein Großprojekt der Bau- und Autolobby? Beschlossen worden ist vollkommen Widersprüchliches. Im ersten Satz wurde die kürzere Tunnelvariante der Verwaltung beschlossen. Im zweiten Satz wird gesagt: eigentlich… Weiterlesen

Der DOSB hat immer noch nicht entschieden, ob er sich für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder gar 2044 bewerben wird. Das einzige, was er entschied, war die Entscheidung darüber, mit welcher Stadt oder Region man sich bewerben will auf Ende 2026 zu verschieben. Eine Einwohner*innenbefragung wird dabei nicht zur Bedingung gemacht. Das konterkariert sämtliche demokratischen… Weiterlesen

Die privatisierte LEG hat in Köln-Höhenhaus mehr als 200 Wohnungen in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet. Ihren Plan, die Siedlung abzureißen und neu zu bauen, hat sie verworfen. Die Rendite schien der LEG aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen zu gering. Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Ratsfraktion, erklärt hierzu:… Weiterlesen