Linksfraktion aktuell
Corona und die Städtischen Kliniken
In Köln gibt es mittlerweile Klatschaktionen in den Abendstunden, die ein „Dankeschön“ sagen an alle Pflegenden, Ärztinnen und Ärzte. Dabei wird vergessen, dass auch die gewerblichen Bereiche in Krankenhäusern wie Wäscherei, Speisenversorgung, Service, Reinigung,... Weiterlesen
Wegfall der Umwandlungsverordnung - Landesregierung schwächt den Schutz von Mietern
Die Landesregierung NRW hat am 2.4. den Entwurf für eine „Mieterschutzverordnung“ vorgelegt. Sie soll zum 1.7. in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, die bisherige Umwandlungsverordnung nicht zu verlängern. Diese verhindert jedoch in Gebieten mit sozialer... Weiterlesen
Räumung der Bonner Straße 120 vorerst ausgesetzt: Die Besetzer*innen brauchen jetzt weitere Zusicherungen
Das Haus auf dem Großmarktgelände, das von rund 30 Wohnungslosen besetzt wurde, wird nun vorerst nicht geräumt. Das ist ein erster Erfolg für die Besetzer*innen und alle, die sie unterstützt hatten, darunter die Linksfraktion. Die Gefahr einer Räumung ist aber noch nicht... Weiterlesen
Krisenbewältigung durch Einschnitte im Kölner Haushalt?
Am Freitag, 27.3. informierte Kämmerin Dr. Diemert die Ratsfraktionen über ihre Anweisung an die Kölner Stadtverwaltung. Laut dieser „Bewirtschaftungsverfügung“ sollen nur noch solche Ausgaben vorgenommen werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die... Weiterlesen
Ziel ist die Abschaffung aller Gebühren für die Kinderbetreuung im Vorschulalter
Rede in der Ratssitzung am 26.3.2020 Weiterlesen
Corona: Arme sind besonders betroffen - Wir brauchen einen Sozialen Hilfefonds!
Rede in der Aktuellen Stunde zur Corona-Krise in Köln in der Ratssitzung am 26.3.2020 Weiterlesen
Honorarkräfte von VHS und Rheinischer Musikschule in der Krise absichern! Positiver Schritt an der Musikschule - nicht an der VHS, bei auf fünf Wochen befristeten Verträgen!
Die Schließung der Volkshochschule und der Rheinischen Musikschule bringt die Honorarkräfte dort in eine existenzielle Situation. Weil keine Kurse stattfinden, bekommen sie auch kein Honorar. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN im Kölner Stadtrat,... Weiterlesen
DIE LINKE setzt Verbesserungen bei der Honorar- und Entgeltordnung für den Museumsdienst durch
Nach 9 Jahren stetigen Nachfragens und Drängens der LINKEN, legt die Verwaltung endlich eine Entgelterhöhung für den Museumsdienst vor. Voraussetzung für eine Honorartätigkeit beim Museumsdienst Köln ist ein abgeschlossenes Studium, beispielsweise in Kunstgeschichte,... Weiterlesen
Duschbus gestern mit Änderungsvorschlägen der LINKEN beschlossen
Auf der Sozialausschusssitzung gestern übernahm die FDP alle Änderungsvorschläge der LINKEN in ihren Prüfantrag zu einem Duschbus für Obdachlose. DIE LINKE wollte neben einer Prüfung, ob der Duschbus sinnvoll und realisierbar sei, auch eine Evaluation des bestehenden... Weiterlesen
Rechtsextreme Gruppen in NRW ausheben und verbieten!
Seitdem die Polizei die zwölf Männer der „Gruppe Werner S“ ausgehoben und verhaftet hat, werden immer neue Informationen, z.B. geplante Anschläge auf grüne Politiker, aber auch neue Netzwerke deutlich. Über diese bestehenden Netzwerke ist wenig bekannt, oder die Polizei... Weiterlesen
Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!
DIE LINKE.Köln Fraktionsbüro
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