Linksfraktion aktuell
Unterstützungssystem für überlastete Jugendämter ausbauen
Vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestern, am 29. November, protestierten Beschäftigte des Kölner Jugendamts aus dem Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) und dem Gefährdungsmeldungs-Sofort-Dienst (GSD) gegen Arbeitsüberlastung und Personalmangel. Attila Gümüs, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, und Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein waren gekommen, um sich… Weiterlesen
Stellungnahme Fraktion DIE LINKE zu den Umbau-Plänen Neumarkt
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Pläne zu Umbau und Revitalisierung des Neumarkts. Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: “Eine erhebliche Aufwertung der Aufenthaltsqualität gibt es nur, wenn kein Autoverkehr mehr um den Neumarkt braust und der Platz direkt an die Einkaufszone angebunden wird.“ DIE LINKE hält nichts von einem Provisorium von zwei neuen… Weiterlesen
Kölner Verkehrspolitik muss sich endlich glaubhaft für Radverkehr einsetzen: Frisch sanierte Drehbrücke dauerhaft für Kfz-Verkehr sperren
Erst kürzlich sind die langwierigen Sanierungsarbeiten an der Drehbrücke in Köln-Deutz abgeschlossen worden. Nun könnte es wieder eine permanente Öffnung für den motorisierten Individualverkehr geben. Das Ratsbündnis zeigt sich uneinig in der Angelegenheit, wodurch es bereits zu Verzögerungen kam. DIE LINKE im Rat der Stadt Köln fordert die dauerhafte Schließung der Drehbrücke… Weiterlesen
Keine Schließung des Krankenhauses Holweide
Unser Ratsmitglied Uschi Röhrig sammelt unermüdlich Unterschriften gegen die Schließung des Krankenhaus Holweide. Gestern führte sie in der Mittagszeit vor der Klinik in Merheim viele Gespräche mit Einwohner*innen und Beschäftigen. Weder das Krankenhauspersonal noch die Einwohner*innen sprachen sich für die Schließung aus. So kamen viele Unterschriften für den Offenen Brief… Weiterlesen
Grüne, CDU, Volt bremsen die Gesamtschule Neubrück vorerst aus
In Neubrück wollte die Verwaltung die Hauptschule am Helene-Weber-Platz schließen, um dort eine Gesamtschule zu eröffnen. Dem Rat lag am 10.11. eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Sie war monatelang vorbereitet worden und gut begründet. Bereits im Sommer 2023 hätte die Schule für 108 Kinder im 5. Schuljahr starten können Weiterlesen
Umnutzen statt Abreißen!
In der Baubrache und bei Architekt*innen wird immer intensiver darüber nachgedacht, wie man alte Gebäude erhalten und neu nutzten kann. In Köln wurden in den letzten Jahrzehnten mehrere brach gefallene Industrieflächen in moderne Wohnquartiere umgewandelt. Nur wenig Bausubstanz aus der industriellen Nutzung wurde erhalten. Weiterlesen
Solidarisch in der Energiekrise
In der Aktuellen Stunde beriet der Stadtrat darüber, wie man die Lasten der hohen Energiekosten aufteilen sollte bzw. welche Rolle die Kommunen dabei spielen sollten. Nach der Beratung wurde die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Verwaltung überwiesen. Weiterlesen
Eine Rücknahme der vielen Kürzungen ist möglich - kein Wegducken vor den Herausforderungen der Zeit!
Heute wurde der Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. DIE LINKE hat dazu einen eigenen Veränderungsnachweis vorgelegt. In ihrer Rede begründet die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek, welche Schwerpunkte wir in unserem gedeckten Haushaltsentwurf setzen würden. Der Veränderungsnachweis der LINKEN wurde abgelehnt. Weiterlesen
Gestern Abend bei "Hennamond"
Zwangsverheiratung, sogenannte „Ehren“morde, weibliche Genitalverstümmelung - gegen diese furchtbaren Verbrechen an Frauen engagiert sich der Verein Hannamond seit nunmehr 17 Jahren. Gestern lud das Team um die Vereinsgründerin Sonja Fatma Bläser zu einer Ausstellungseröffnung ein. Die Wanderausstellung soll über diese Verbrechen aufklären, über die viel zu lange geschwiegen… Weiterlesen
Unnötige Kürzungen in der Kulturförderung verhindern!
Im Ausschuss für Kunst und Kultur, heute am 25.10.2022, soll die Entfristung einer Stelle im Kulturamt beschlossen werden, die u.a. Anträge auf Kulturförderung bewilligt. Sie soll finanziert werden, indem die Kulturförderung um die Kosten der Stelle reduziert wird. DIE LINKE hat dazu die Initiative ergriffen und zusammen mit SPD und FDP einen Änderungsantrag mit… Weiterlesen
Demoaufruf - "Klinik Holweide erhalten"
Gemeinsame Erklärung aus Solidarität mit den Frauen im Iran
„Aktionstage Klimaschutz sozial gestalten. September 2022“
Unsere Aktionstage sind abgeschlossen. An elf Infoständen haben wir für mehr Klimaschutz geworben, aber für einen Klimaschutz, der vor allem ärmere Menschen nicht überfordert. Zusätzlich haben wir mit Verkehrsinitiativen gesprochen und beim Linken Kino den dystopischen Science-Fiction Film "soylent green" gezeigt und mit dem stellv. Bundevorsitzenden der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin diskutiert. Wir tragen das Thema in die politischen Gremien des Rates und lassen nicht locker. Die Zeit drängt. Die drohende Klimakatastrophe erfordert entschlossenes Handeln.
Alle Bilder: Hans Guenter Bell. CC BY-NC-ND 3.0 DE
Am 7. September fand die jährliche Initiativenanhörung der Fraktion DIE LINKE Köln statt: Verschiedene Träger, Initiativen, Vereine und Einrichtungen schilderten ihre – oftmals prekären – Situationen. Ihre wertvolle Arbeit ist durch im städtischen Haushalt vorgesehene Kürzungen bedroht. DIE LINKE KÖLN wird sich dafür einsetzen, Verluste von Stellen und Räumlichkeiten abzuwehren.
Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?
Erfolge der Fraktion
