Linksfraktion aktuell

Die Haushaltslage der Stadt Köln ist höchst kritisch. Oberbürgermeisterin und Kämmerin reagieren darauf, indem sie einen Haushalt vorlegen, der massive Kürzungen vorsieht und soziale Strukturen zerschlägt. Die Linksfraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und bereits Ende des letzten Jahres die Rats-Resolution "Kommunen brauchen eine Zukunft mit… Weiterlesen

Die Ford-Werke haben zwei verschiedene Probleme: Eines besteht in der Produkt- und Technologiestrategie und das zweite ist eher ein taktisches und existiert wegen der aktuellen Marktbedingungen. Das große, grundlegende Problem teilt Ford mit allen anderen klassischen Auto-Herstellern, den deutschen, den französischen, denen aus Japan und Nord-Amerika. Nachdem Tesla in 2019 ihr… Weiterlesen

Jede*r sollte ein Dach über dem Kopf haben und angemessen wohnen können, unabhängig vom Einkommen, egal ob arm oder reich. Allerdings können sich immer weniger Kölner*innen die Stadt leisten! Die Mietpreise explodieren. Die hohen Mieten werden immer mehr zum Armutsrisiko. Es ist offenkundig, dass der Markt nicht in der Lage ist, ausreichend viele und bezahlbare Wohnungen… Weiterlesen

Da wäre das Tunnelkartell aus CDU/SPD/FDP beinahe selbst in die Grube gefallen, die sie für andere gegraben haben. Das rechtswidrige und hinterhältige Vorgehen, sechs Jahre Planung über Bord zu werfen und einen komplett neuen Antrag für einen Megatunnel innerhalb von sechs Tagen durch Ausschuss und Rat zu peitschen, ist durch die Kommunalaufsicht gestoppt worden. Auch der… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke hat sich in der gestrigen Ratssitzung (12.12.2024) für den Erhalt der Mindeststandards für Geflüchtete eingesetzt. Insbesondere die 13 halben Stellen bei sozialen Trägern zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit sollen erhalten bleiben. Ein entsprechender Antrag zur Weiterfinanzierung von jährlich 590.000 Euro wurde in die Haushaltsberatungen… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion hat der Rat eine Resolution "Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!" beschlossen. Gefordert wird eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch eine Erhöhung der Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich und eine Anhebung des sogenannten Verbundsatzes. In der Debatte sagte Jörg Detjen: Weiterlesen

Der Rat hat sich auf seiner letzten Sitzung mit der Wohnungspolitik befasst hat. Leider ist der auf eine Initiative der SPD zurückgehende Beschluss nicht geeignet, das Problem zu lösen. Die Linksfraktion hat in einem Änderungsantrag gefordert, den Markteinfluss auf das Wohnen zurückzudrängen und das Segment mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen erheblich auszuweiten. Zu… Weiterlesen

Die Mindeststandards zur Betreuung geflüchteter Menschen stehen auf der Kippe. Der Integrationsrat hatte gefordert, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten. Nun wurde im Rat, auch auf Drängen der Linksfraktion, eine befristete Fortführung der Mindeststandard-Maßnahmen zur Betreuung geflüchteter Menschen beschlossen. Das ist ein Erfolg. Im nächsten Schritt müssen die… Weiterlesen

Im Höhenplan von 1925 bis 1930 sind im Bereich der heutigen so genannten Kalkbergs deutliche Senken zu erkennen. Diese wurden mit diversen Abfällen der Chemischen Fabrik Kalk (CFK) gefüllt. Immer wenn sie voll waren, wurde ein Wall darum errichtet und weiter verfüllt. Eine Kontrolle fand so gut wie nicht statt. So entstanden nach und nach die früher in Buchforst als „Kalker… Weiterlesen

Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP will in einer Überrumpelungs-Aktion die ausgearbeiteten Beschlussvorlagen über den Haufen werfen und auf der Ratssitzung am 12. Dezember eine neue Tunnel-Variante beschließen. Damit lebt der Wahnsinns-Plan eines langen Tunnels vom Bahnhof Messe/Deutz bis zum Melaten-Friedhof wieder auf. Eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD ist möglich.… Weiterlesen