Linksfraktion aktuell
LINKE wirbt für ein transparentes Verfahren zur Wahl der Beigeordneten
Die Bezirksregierung Köln hat einen Leitfaden zur Wahl von Beigeordneten vorgelegt und zudem mitgeteilt, dass die Wahl des Beigeordneten für das Dezernat VII- Kunst und Kultur auf eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Fraktion DIE LINKE hin geprüft wird. Das Bündnis aus CDU, Grünen und volt wartet den Ausgang dieser Prüfung nicht ab, sondern legt dem Rat für seine Sitzung am... Weiterlesen
Rede von Güldane Tokyürek auf der Protestkundgebung der Stadtteilmütter Mülheim gegen die Streichung der städtischen Zuschüsse.
Liebe Stadtteilmütter und Kolleginnen, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen, Wir von der LINKEN finden das Konzept der Stadtteilmütter toll! Sie leisten Hilfe zur Selbsthilfe! Frauen aus der Community bilden sich weiter und unterstützen Familien, die aus denselben Ländern nach Deutschland eingewandert sind und jetzt erst mal Orientierung brauchen. Es gibt keine... Weiterlesen
Arbeitslosenzentren müssen erhalten und gestärkt werden!
Für die kommende Ratssitzung am 16. September fordert DIE LINKE eine Erhöhung der Mittel für Träger der Erwerbslosenarbeit. Zusammen mit der SPD hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, Erwerbslosenberatungsstellen künftig mit 75.000 Euro und Arbeitslosenzentren mit 25.000 Euro jährlich aus städtischen Mitteln zu unterstützen. Dazu erklärt das Ratsmitglied Jörg Detjen: „I... Weiterlesen
Wählen darf nichts kosten - DIE LINKE will kostenfreie Beantragung von Briefwahlunterlagen
Der Brief, mit dem der/die Briefwähler*in seinen Wahlzettel an das Wahlamt schickt, ist kostenlos. Wer allerdings auch seine Briefwahlunterlagen per Post anfordern will, muss das Porto für den Antrag per Brief bezahlen. Das möchte die Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmen. Deswegen hat sie in einem Brief an die Oberbürgermeisterin gefordert, dass die Stadt das Porto übernimmt.... Weiterlesen
Beigeordnetenwahl - Wir können das rechtswidrige Verfahren heilen!
Replik in der Ratssitzung am 18.8. zum Tagesordnungspunkt 2.1.4: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Die PARTEI betreffend "Transparenz und breitere Ratsbeteiligung bei der Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur" Weiterlesen
Nach Informationschaos um Grundstück für eine Gesamtschule in Kalk: Verwaltung muss Schulbauabteilung neu aufstellen
Letzte Woche war bekannt geworden, dass das Land das Gelände am Walter-Pauly-Ring in Kalk nun doch nicht für den Bau einer Gesamtschule an die Stadt verkaufen wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun die Neuaufstellung der Schulbauabteilung. Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu: „Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform wurden auch die mit dem Schulbau... Weiterlesen
Regierungspräsidentin bestätigt Kontakt mit Oberbürgermeisterin - Aus der Kienitz-Affäre ist eine Reker-Affäre geworden
Die Bezirksregierung hat am Freitag bestätigt, was schon länger vermutet worden ist: Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Oberbürgermeisterin Henriette Reker standen schon bevor Niklas Kienitz sich „aus persönlichen Gründen“ als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales zurückzog über diese Personalie in direktem persönlichem Kontakt.... Weiterlesen
Beigeordnetenwahlen in Köln: Nicht transparent und nicht nachvollziehbar!
Rede in der Ratssitzung am 18.8. zum Tagesordnungspunkt 2.1.4: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Die PARTEI betreffend "Transparenz und breitere Ratsbeteiligung bei der Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur" Weiterlesen
Einschulungsbeihilfe bleibt trotz Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin
Die in Köln gezahlte Einschulungsbeihilfe von 100 Euro für die Erstausstattung (Schulranzen, Turnbeutel, Brotdose etc.) für I-Dötzchen mit Köln-Pass bleibt, obwohl die Stadtspitze im städtischen Haushalt insbesondere freiwillige Leistungen kürzen will. Das ergab eine Mitteilung der Verwaltung im Sozialausschuss heute. Dazu erklärt Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss: „Ic... Weiterlesen
Köln ist bereit, mehr für gefährdete Menschen in Afghanistan zu tun
Rede von Heiner Kockerbeck zur Aktuellen Stunde zur Lage in Afghanistan und den Konsequenzen für die Stadt Köln, Rat 23.8.2021 Weiterlesen
Impressionen vom "Aktionstag Mietenstopp!"
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich am Aktionstag "Mietenstopp!". Zum Auftakt eine Pressekonferenz von DGB und Mieterverein im Deutzer Hafen, dann mit Recht auf Stadt auf Radtour zu Orten wohnungspolitischer Skandale.
365 €-Ticket jetzt! - Ein Schritt zum Nulltarif im ÖPNV!
Wer in Köln mit Bus und Bahn fährt, muss dafür viel Geld auf den Tisch legen. Die Fahrpreise sind so hoch wie in kaum einer anderen Großstadt.
Um eine soziale und ökologische Verkehrswende zu erreichen, müssen die Preise im ÖPNV sinken. Das 365 €-Ticket wäre ein echter Schritt dorthin. Darüber wollen wir mit Euch diskutieren:
Online-Diskussion am 9.9. um 19 Uhr mit:
- Judith Dellheim (Rosa-Luxemburg-Stiftung) forscht zum kostenfreien ÖPNV und hat 2020 zusammen mit Michael Brie das Buch „Nulltarif“ herausgegeben.
- Titus Schüller (Nürnberg, DIE LINKE) ist Mitinitiator des erfolgreichen Bürgerbegehrens zur Einführung eines 365 €-Tickets in Nürnberg.
Moderation: Güldane Tokyürek, Mitglied des Kölner Rates
Die Veranstaltung wird hier auf Facebook im Livestream übertragen: www.facebook.com/Linksfraktion.Koeln
Falls Du Fragen stellen oder Dich an der Diskussion beteiligen möchtest, benötigst Du einen Link zur Videokonferenz. Schreibe dazu eine kurze Mail an wilfried.kossen@stadt-koeln.de
Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?
Erfolge der Fraktion
Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!
