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Linksfraktion aktuell


OVG Münster: Onlineportale für Ferienwohnungen sind auskunftspflichtig - Neue Wege gegen Zweckentfremdung von Wohnraum!

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am Montag, dass Onlineportale zur Vermittlung von Unterkünften gegenüber der jeweiligen Stadt auskunftspflichtig sind (Aktenzeichen: 14 A 2062/17). Die Stadt Köln hatte ein Onlineportal zur Herausgabe der Adressen von Anbietern... Weiterlesen


Höhere Coronainzidenz in benachteiligten Stadtteilen: Stadt greift Vorschläge der LINKEN auf und will diese Woche noch handeln

Wie die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag in einer Pressekonferenz enthüllte, gibt es in sozial benachteiligten Stadtteilen sowohl eine höhere Coronainzidenz als auch eine schlechtere Versorgung im Gesundheitsbereich. So weist das Statistische Jahrbuch von 2019 z. B. in... Weiterlesen


Benachteiligte Stadtteile im Kampf gegen Corona stärken

In benachteiligten Stadtteilen in Köln liegen die Coronainzidenzwerte deutlich über dem Kölner Durchschnitt. Letzte Woche übertraf der Stadtteil mit den höchsten Inzidenzwerten den Kölner Durchschnitt um das Fünffache. Gleichzeitig gibt es in den betroffenen Stadtteilen eine... Weiterlesen


Jetzt bekommen auch Erwerbslose Haushaltsgeräte mit bester Energieeffizienz - DIE LINKE: Umweltgerechtigkeit muss sein!

Kühlschränke, Waschmaschinen und Wäschetrockner in dem alten Energielabel A+++ (neu: Energieeffizienzklasse B) werden in Zukunft Leistungsbezieher des SGB II, SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für ihre Erstausstattung erhalten. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte... Weiterlesen


DIE LINKE lehnt Klinikverbund ab

Zur Vorstellung des Gutachtens über das Potential des Klinikverbundes im Gesundheitsausschuss heute erklärt die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek: „Der Klinikverbund soll laut Gutachten Einsparpotentiale von 42,7 Mio. Euro jährlich bringen. Nach ein paar Jahren rechnet... Weiterlesen


DIE LINKE fragt nach: Hätten Covidtote in Altenheimen verhindert werden können?

Über 40 % aller Coronaopfer in Deutschland lebten in einem Altenheim, in Köln sogar mehr als 48 %. Weiterlesen


DIE LINKE, Die PARTEI und KLIMA FREUNDE lehnen Ausgangssperre ab

Heute wird Stadtdirektorin Blome mutmaßlich eine nächtliche Ausgangssperre für Köln verkünden. Die Ratsfraktion und -gruppen DIE LINKE, Die PARTEI und KLIMA FREUNDE protestieren gegen diese Kölner Ausgangssperre. Das Grundrecht auf Freizügigkeit ist ein sehr hohes Gut, das... Weiterlesen


Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße wird bald geschlossen - DIE LINKE: Geflüchtete bald impfen!

In der Sitzung des Sozialausschusses gestern fragte die Fraktion DIE LINKE nach der Zukunft der Flüchtlingseinrichtung in der Herkulesstraße. Der Leiter des Wohnungsamtes Josef Ludwig teilte mit, dass eine Sanierung nicht möglich ist. Die Verwaltung arbeitet an einem Konzept... Weiterlesen


Köln-Pass Nutzung hat dramatisch abgenommen - Bessere Information notwendig!

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren gestern hat die Verwaltung eine Anfrage der LINKEN zur Nutzung des Köln-Pass beantwortet (Ds 1301/2021). Darin ist ein dramatischer Einbruch der Nutzung abzulesen. Vom 31.12.2019 zum 31.12.2020 sind die absoluten Zahlen... Weiterlesen


Anmeldechaos an Gymnasien zeigt erneut: Stadt und Land müssen mehr für Bildung tun!

Die Stadt ist überraschend zu einem neuen Anmeldeverfahren an Gymnasien übergegangen. Zunächst wurde noch, wie in den Jahren zuvor, nach einem Zweitwunsch bei Eltern gefragt. Nun hat die Bezirksregierung nach der ersten Anmeldungsrunde dieses Verfahren gestoppt. Wird ein... Weiterlesen


Impressionen vom Protest gegen die Räumung Raum 13

Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?

Erfolge der Fraktion

Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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