Linksfraktion aktuell

Die Bilanz ein Jahr nach dem Start der Mietwucher-App in Köln fällt alarmierend aus. In Köln ist der Druck auf Mieterinnen und Mieter in NRW-Vergleich besonders hoch: Bei knapp 70% der über 26.000 gemeldeten Fälle ist davon auszugehen, dass Vermieter gegen geltendes Recht verstoßen und entweder ordnungswidrig oder sogar illegal handeln.  Bei jeder dritten Meldung besteht der… Weiterlesen

Während Kommunen jeden Cent zweimal umdrehen müssen und Köln an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit stößt, bleiben große Vermögen in Deutschland weitgehend steuerfrei. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Eine Vermögensteuer kann ein wichtiger Hebel sein,… Weiterlesen

Auf Initiative der Fraktion Die Linke beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt und der Einzelmandatsträger Peter Jüde im Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit das Instrument Erhaltungssatzung vermehrt zu nutzen. Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, für weitere vier Gebiete Beschlussvorlagen über die Aufstellung… Weiterlesen

538 Schüler*innen haben trotz einer zweiten Anmelderunde für das kommende Schuljahr keinen Platz an einer Gesamtschule erhalten. Das entspricht der Aufnahmekapazität von fünf weiteren Gesamtschulen. Besonders rechtsrheinisch und in Chorweiler zeigt sich, dass dringender Nachholbedarf bei Gesamtschulen besteht. Eva Caspers, schulpolitische Sprecherin der Linken, fordert: „Wir… Weiterlesen

Die Verwaltung antwortete gestern im Sozialausschuss auf eine Anfrage der Linken zur Handywegnahme bei ausreisepflichtigen Personen ohne Papiere. 2025 wurden in Köln 203 Mobiltelefone eingezogen, bis Mai 2026 weitere 42. Im Durchschnitt wurden die Geräte zwei Monate lang einbehalten. Verglichen mit der Praxis in anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzt Köln massiv auf… Weiterlesen

Der Planet diskutiert nicht. Er verhandelt nicht. Er sendet Signale – steigende Meeresspiegel, verheerende Waldbrände, Hitzewellen, schmelzende Gletscher. Der Weltumwelttag 2026 rückt den Klimawandel in den Mittelpunkt – die dringenden Signale der Erde und die Signale, die wir zurücksenden. Die globale Kampagne des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) ruft uns alle… Weiterlesen

Am Donnerstag, 11. Juni laden für 18 Uhr ein: Die Linke im LVR, Die Linke Rat der Stadt Köln, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW. Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK referiert zu den vorgeschlagenen Kürzungen Sozialkürzungen bei Kindern und Jugendlichen und insbesondere bei Menschen mit Behinderungen. Donnerstag, 11. Juni, 18 Uhr, über… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion stand in der Ratssitzung am 12. Mai erneut das Migrationsmuseum Selma auf der Tagesordnung. Ohne unseren Antrag wäre das Thema nicht im Rat behandelt worden und es ist gut, dass der Rat sich dem Museum Selma gewidmet hat. Noch im März sollte das Museum nach dem Willen der Verwaltung alternativlos am Neumarkt realisiert werden, obwohl ein… Weiterlesen

Schon zwei Wochen vor der Ratssitzung war der lokalen Presse zu entnehmen, dass sich der OB mit Grünen, SPD und CDU hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt habe, wie man sich die Posten in der Stadtverwaltung aufteilen wolle und welche Anpassungen es dafür in der Struktur geben müsse, damit auch nur ja keine Partei zu kurz kommt. Zur Ratssitzung am 12. Mai gab es dazu einen… Weiterlesen

Warum ich gegen die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes Barcelona-Allee in Köln-Kalk gestimmt habe: Weiterlesen