Linksfraktion aktuell
Grüne, CDU, Volt bremsen Gesamtschule Neubrück aus
Auf der Sitzung des Schulausschuss heute wollte die Verwaltung die Umwandlung der Kurt-Tucholsky-Hauptschule in Neubrück in eine Gesamtschule beschließen lassen. Begründung dafür sind einerseits die geringen Anmeldezahlen. Letztes Jahr haben sich 35 Schüler*innen in der 5. Klasse angemeldet, im Jahr zuvor sogar nur 29. Andererseits gibt es in Köln eine große unerfüllte… Weiterlesen
Willkürliche Hochhausplanung in Köln stoppen!
Die Planung des neuen DEVK-Hochhauses konkretisiert sich: Auf dem Gelände des derzeitigen Zooparkhauses soll ein 145 Meter hohes Hochhaus entstehen – so steht es in einer Vorlage, die im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen wurde. Der Versicherer DEVK begründet die Notwendigkeit des Hochhauses damit, dass zu viele Mitarbeiter*innen in externen Gebäuden arbeiteten. Deshalb… Weiterlesen
Pauschaler Heizkostenzuschuss bis 1700 Euro netto
Auch wer wenig verdient, aber kein Hartz IV bezieht, kann mit der Heizkostenabrechnung einmalig einen Zuschlag beantragen. Anspruchsberechtigt sind Menschen, die bis ca. 1700 Euro netto im Monat verdienen. Wenn die Heizkostenabrechnung da ist, kann man mit ihr einmalig einen Zuschlag beantragen. Diese Information hat uns selbst positiv überrascht. Deshalb wollte die Fraktion… Weiterlesen
Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.
Die Preissteigerung bei Produkten des täglichen Bedarfs sowie für Energie gerät immer mehr aus den Fugen. In der Folge machen sich Menschen insbesondere mit geringem oder mittlerem Einkommen große Sorgen für die nächsten Monate und das kommende Jahr. Dies ist eine Folge der Coronapandemie, des russischen Überfalls auf die Ukraine mit den daraus resultierenden grundsätzlich… Weiterlesen
Ein schwieriger Haushalt in schwierigen Zeiten
Köln stehen immense Herausforderungen bevor. Die Folgen der Pandemie stecken uns allen noch in den Knochen, während sich die Energiepreise mehr als verdoppelt haben. Obendrauf kommt eine Kerninflation von 8 Prozent. Ökonom*innen sprechen von Rezession und empfindlichen Kaufkraftverlusten. Viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, die Kölner Trägerlandschaft, und auch die kommunalen… Weiterlesen
Wissmann muss weg!
Die Wißmannstraße ist an diesem Morgen des 4. Septembers besonders idyllisch. Die Sonne scheint, engagierte Väter spielen mit ihren Kindern, kommunikative Mütter besprechen Stadtteilgeschichten. Interessierte Anwohner bleiben stehen und erkundigen sich über die Aktion. Gleich zwei große Spielplätze liegen in dieser ruhigen Einbahnstraße. Sogar die Polizisten, die die… Weiterlesen
Krisenhafte Entwicklungen dürfen uns nicht zu Kürzungen am falschen Ende verleiten.
Rede von Güldane Tokyürek im Finanzausschuss. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, Der Stadt Köln stehen immense Herausforderungen bevor. Wir als Fraktion haben Verständnis dafür, dass angesichts der aktuellen Situation – horrende Gas- und Strompreise, hohe Kerninflation, Kriegsfolgen – der städtische Haushalt zwangsläufig auf Kante genäht… Weiterlesen
Nach Aussagen des Klinikgeschäftsführers Prof. Dr. Goßmann DIE LINKE: Weiterhin Kampf gegen Schließung des Krankenhauses Holweide notwendig
Der Geschäftsführer der Städtischen Kliniken, Prof. Dr. Goßmann, hat sich in einem heute erschienenen Interview in der Kölnischen Rundschau zur Zukunft des Krankenhauses Holweide geäußert. Darin hat er eine Schließung „mindestens für die nächsten zehn Jahre“ ausgeschlossen. Für Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bedeutet das keineswegs… Weiterlesen
Ein schwieriger Haushalt in schwierigen Zeiten: In Krisenzeiten keine Kürzungen bei Strukturen der gesellschaftlichen Teilhabe!
In der morgigen Sitzung des Finanzausschuss wird über den Haushaltsentwurf der Kölner Stadtverwaltung abgestimmt. Die Kämmerei betont, dass es sich um keinen Kürzungshaushalt handle. Faktisch zeigt der Verwaltungsentwurf, dass sozialen Anliegen und Transformationsbestrebungen noch nicht der ihnen gebührende Stellenwert zukommt: Gekürzt und gespart wird an den falschen Stellen.… Weiterlesen
Unsägliche Aussage von Oberbürgermeisterin Reker zu Strom- und Gassperren!
Auf die Frage von einem Journalisten im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger, ob die RheinEnergie auf Stromsperren verzichten solle, antwortet Oberbürgermeisterin Reker: … „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“ Dazu erklärt Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss: „Das ist ein unsägliches Zitat. Es ist… Weiterlesen
Demoaufruf - "Klinik Holweide erhalten"
Gemeinsame Erklärung aus Solidarität mit den Frauen im Iran
„Aktionstage Klimaschutz sozial gestalten. September 2022“
Unsere Aktionstage sind abgeschlossen. An elf Infoständen haben wir für mehr Klimaschutz geworben, aber für einen Klimaschutz, der vor allem ärmere Menschen nicht überfordert. Zusätzlich haben wir mit Verkehrsinitiativen gesprochen und beim Linken Kino den dystopischen Science-Fiction Film "soylent green" gezeigt und mit dem stellv. Bundevorsitzenden der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin diskutiert. Wir tragen das Thema in die politischen Gremien des Rates und lassen nicht locker. Die Zeit drängt. Die drohende Klimakatastrophe erfordert entschlossenes Handeln.
Alle Bilder: Hans Guenter Bell. CC BY-NC-ND 3.0 DE
Am 7. September fand die jährliche Initiativenanhörung der Fraktion DIE LINKE Köln statt: Verschiedene Träger, Initiativen, Vereine und Einrichtungen schilderten ihre – oftmals prekären – Situationen. Ihre wertvolle Arbeit ist durch im städtischen Haushalt vorgesehene Kürzungen bedroht. DIE LINKE KÖLN wird sich dafür einsetzen, Verluste von Stellen und Räumlichkeiten abzuwehren.
Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?
Erfolge der Fraktion
