Linksfraktion aktuell
Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf
Rede Güldane Tokyüreks auf der Ratssitzung am 14.02. zum TOP 3.1.1 Weiterlesen
Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten
Ratsrede von Güldane Tokyürek am 14.04.2019 zur, durch DIE LINKE beantragten, Aktuelle Stunde betreffend "Stellenbesetzung beim Verein Metropolregion Rheinland" und den dazu gezogenen Tagesordnungspunkten 3.1.7 Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend... Weiterlesen
OB hat kein Recht, die Wahl der neuen Schuldezernentin zu stoppen - DIE LINKE beantragt Akteneinsicht
Mit großer Verwunderung betrachtet DIE LINKE das Ansinnen von Oberbürgermeisterin Reker, die Wahl der neuen Schuldezernentin auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu stoppen. DIE LINKE hat Akteneinsicht beantragt, weil aus ihrer Sicht kein Fehler im Verfahren vorliegt.... Weiterlesen
Ebertplatz: Einwohner beteiligen, Chancen für eine schnelle Belebung nutzen!
Änderungsantrag zu Top 4.2.2 "Grundlagenermittlung und Parameter für die Umgestaltung Ebertplatz" Weiterlesen
Geplante Schließung der Notfallpraxen: Kassenärztliche Vereinigung spart zu Lasten der Städtischen Krankenhäuser!
Die kassenärztliche Vereinigung möchte die Notfallpraxen u. a. in Chorweiler und Mülheim schließen. Sie argumentiert, dass diese Praxen, was die Fallzahlen betrifft, nicht ausgelastet sind. Das sieht Uschi Röhrig, die die DIE LINKE im Gesundheitsausschuss vertritt, anders: ... Weiterlesen
Köln will Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufnehmen - Gemeinsamer Antrag aller großen Fraktionen für Februarratssitzung gestellt
Zur Ratssitzung im Februar gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der beiden Ratsgruppen BUNT und GUT. Damit wird endlich Klarheit geschaffen, wie der Brief umzusetzen ist, den Oberbürgermeisterin Reker im Sommer... Weiterlesen
DIE LINKE bringt die Postenbesetzung bei der Metropolregion Rheinland in den Rat: Transparenz und demokratische Kontrolle sicherstellen!
Die Postenbesetzung beim Verein Metropolregion Rheinland erfüllt nicht die Prinzipien der Transparenz und demokratischen Kontrolle, die für die Kölner Stadtspitze und die Politik gelten müssen. Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am... Weiterlesen
Posten für Grünen-Fraktionsvorsitzende bei der Metropolregion Rheinland: Systematisches Versagen bei Transparenz und demokratischer Kontrolle
Die offenbar auf Drängen der Oberbürgermeisterin zustande gekommene Wahl von Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland fällt in den Dimensionen zwar geringer aus, als das zwischen SPD, CDU und Grünen vereinbarte Personalkarussell um den Stadtwerke-Deal.... Weiterlesen
Jobcenter verweigert die Übernahme von notwendigem Schulbedarf
Bereits 2014 forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken, bislang ohne Erfolg. In den letzten Monaten stellten verschiedene deutsche Gerichte (siehe Anfragetext im Anhang) fest, dass nicht alle... Weiterlesen
Freilassung von Hozan Cane und Adil Demirci
Kölner Appell Weiterlesen
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Fraktion DIE LINKE, Rathaus Köln/Spanischer BauAK Stadtentwicklung und Verkehr
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Kleiner Sitzungssaal, Span. Bau, B 25 Fraktion DIE LINKEAK Gesundheit und Inklusion
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Sport AK
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Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!
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