Linksfraktion aktuell
Verwaltung muss Vorlage zu den Sonntagsöffnungen zurückziehen oder sie handelt rechtswidrig
Die Verwaltung hat dem Rat und seinen Ausschüssen den Vorschlag unterbreitet, an den Sonntag am 11.10., 25.10., 8.11. und am 13.12. diesen Jahres stadtweit die Verkaufsstellen öffnen zu können. Begründet wird dies mit dem Runderlass des Wirtschaftsministeriums NRW vom... Weiterlesen
Coronataugliche Jugendevents unter freiem Himmel werden geprüft
Im heutigen Jugendhilfeausschuss verabschiedeten die fünf demokratischen Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie die FDP auf Initiative der LINKEN einen gemeinsamen Antrag. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit an Wochenenden die Stadt auf weitläufigen... Weiterlesen
Kölner Arbeitslosenzentren in Gefahr
Der Antrag von DIE LINKE und SPD, die Weiterfinanzierung der vom Land auf Null gekürzten Arbeitslosenzentren durch den städtischen Haushalt zu beschließen, fand keine Mehrheit. CDU und Grüne stellten im Sozialausschuss der Stadt Köln einen Änderungsantrag, in dem sie... Weiterlesen
Ost-West-Tunnel: OB Reker sucht Mehrheit gegen die Grünen
Zur den aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Reker im Hinblick auf den Ausbau der Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn erklärt Michael Weisenstein, verkehrspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich wundere mich über Oberbürgermeisterin... Weiterlesen
Erfolg im Hauptausschuss - Haus in der Siedlung Egonstraße wird hergerichtet
Auf Antrag von LINKE und SPD beschloss der Kölner Hauptausschuss am 18.8. die Renovierung eines Hauses in der Egonstraße 100. Das Haus war vor zwei Jahren durch einen Brand leicht beschädigt worden. Erst der Einbau von wirkungslosen Behelfsstützen durch die Stadt Köln hatte... Weiterlesen
Trotz steigender Arbeitslosenzahlen: Kölner Arbeitslosenzentren vor dem Aus!
Die Kölner Unterstützungsstruktur für Erwerbslose aus Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen wird zerschlagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht sich aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren zurück. Damit stehen alle drei reinen Arbeitslosenzentren in... Weiterlesen
Das OMZ darf nicht scheitern! Die Stadtverwaltung muss jetzt selbst mit den Besetzern reden
Am 29. Juni hat der Rat beschlossen, den Menschen im besetzten Haus im Großmarkt ein Gebäude zur Verfügung zu stellen. Dort soll das Projekt "Obdachlose mit Zukunft" (OMZ) als selbstverwaltetes Wohnprojekt fortgeführt werden. Es fanden seitdem zwei Treffen zwischen... Weiterlesen
Armut in Köln bleibt massives Problem der Stadtgesellschaft
„Der leichte Rückgang der Mindestsicherungsquote in Köln zum Jahresende 2019 von 13,9 auf 13,3 Prozent ist kein Grund zur Entwarnung“ kommentiert Jörg Detjen, Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Köln die heute von IT.NRW... Weiterlesen
Statement zum Erwerb der Binnenschifffahrtsgesellschaft
Zu der gemeinsamen Erklärung der Landesministerin für Kommunales u.a. Frau Scharrenbach, der Oberbürgermeisterin Reker und Stadtwerke-Vorstand Dr. Steinkamp erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen, und Hans Decruppe,... Weiterlesen
Imageschaden für die HGK – durch wen?
Nachdem das Kommunalministerium des Landes NRW Einspruch erhob gegen den Kauf einer europaweit operierenden Binnenschifffahrtsgruppe durch die städtische HGK (Häfen und Güterverkehr Köln), meldete sich für die Kölner Grünen ihr Finanzpolitiker Jörg Frank zu Wort und beklagte... Weiterlesen
Erfolge der Fraktion
Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!
DIE LINKE.Köln Fraktionsbüro
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