Reden wir über den Elefanten im Raum: Massive Zunahme der Gewalt durch Rechts

Rede von Sarah Niknamtavin auf der Ratssitzung am 27. Juni 2024

Ein breites Bündnis aus Grünen, CDU, SPD, FDP und volt hatte einen Antrag eingebracht zu "Zunehmenden Bedrohungen und Angriffe gegenüber Amtsträger*innen, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften gemeinsam bekämpfen". Der Linke ging der Antrag nicht weit genug, deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Sarah Niknamtavin begründete den Änderungsantrag der Linken.

 

Solidarisch waren wir, mit Opfern verbaler oder körperlicher Gewalt, als demokratische Parteien doch hoffentlich auch schon gestern oder vorgestern - bevor dieser Antrag im Stadtrat diskutiert wurde. Natürlich ist eine Straftat eine Straftat. Dafür braucht es so einen Antrag nicht. Wenn man aber zu dieser Zeit, einen öffentlichkeitswirksamen Antrag einbringt, dann sollte man auch den Elefanten im Raum adressieren:

In der Realität  beobachten wir doch eine massive Zunahme der Gewalt durch Rechts. Diese ist im Kern rassistisch, diskriminierend und herabwürdigend. Darauf geht unser Änderungsantrag ein.

2022 hatten wir alle 23 Minuten eine Straftat von Rechts und 2023 alle 18 Minuten. Das geht aus den vorläufigen Zahlen politisch motivierter Kriminalität von Rechts hervor. Unsere eigene Integrationsbeauftragte schreibt, dass die größte Gefahr für unser friedliches Miteinander und Deutschlands Demokratie von Rechtsaußen kommt. Wir müssen das klar benennen.

Es ist ein Klima, das auch gerade durch die AfD geschaffen wird, das mittlerweile nicht nur verbale Entgleisungen gegen Vertreter*innen des Staates alltäglich macht, sondern mittlerweile auch körperliche Drohungen oder Gewalt.

Natürlich sind auch Attacken Betrunkener gegen Rettungskräfte o. ä. zu verurteilen, aber es gibt schon noch eine besondere politische Dimension der Angriffe, die wir gerade im Wahlkampf nicht nur in Köln, sondern in ganz Deutschland erleben mussten - und deswegen benennt unser Änderungsantrag das auch direkt.

Kommen wir zu den Vorschlägen, die zur Behebung des Problems gemacht werden. Davon abgesehen, dass einige Institutionen und Gruppen vergessen wurden (BüZen, Sozialarbeiter) - steht alles im ÄA - möchte ich auf die Position der Polizei eingehen. Als Träger*innen des Gewaltmonopol des Staates hat die Polizei ein ambivalentes Verhältnis zu Gewalt. Es ist gar nicht ihre Aufgabe präventiv tätig zu sein.

In migrantischen Communities wird die Polizei wegen Praktiken des Racial Profiling teilweise als Repressionsorgan des Staates wahrgenommen. Da sind Sozialarbeiter*innen in der Gewaltprävention neutraler und können mehr bewirken.

Für uns Linke  ist daher eine kritische Auseinandersetzung mit der Gewalt, die in vielen Fällen auch von der Polizei ausgeht, essentiell, wenn wir von Gewaltprävention sprechen. Wir sehen es daher kritisch, gerade die Mitarbeit mit der Polizei im Bezug auf Gewaltprävention als die Richtige zu sehen und finden, dass Sozialarbeiter*innen da besser geeignet sind.

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, der Ursprungsantrag wurde beschlossen.

Außerdem halten wir es für zielführender, wenn die Stadt Köln konkret betroffene Mandatsträger*innen proaktiv durch Rechtsbeistand unterstützt, statt sich symbolisch für disziplinarische, ordnungsrechtliche und strafrechtliche Verschärfungen einzusetzen.

Wir werden als Linke deswegen nicht zustimmen, da uns der Antrag nicht weit genug geht, den Anstieg von Kriminalität bzw. die Ursachen nicht bedenkt und nicht differenziert.