Linksfraktion aktuell
Weil der Investor des Gymnasium Neustadt-Nord inzwischen eine viel zu hohe Miete verlangt, soll für einen neunen Standort des Gymnasiums die Katholische Hauptschule am Rhein geschlossen werden. Die schulpolitische Sprecherin der Linken, Eva Caspers, kommentiert das: „Es ist viel zu riskant, grundlegende kommunale Aufgaben wie den Schulbau an Investoren zu delegieren. Nun… Weiterlesen
Am heutigen Montag fand im Rahmen eines Medientermins mit Ministerpräsident Hendrik Wüst ein so genannter Kick-Off zur Olympia-Bewerbung statt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drückte am Nachmittag in der Lanxess Arena symbolisch den Startknopf für eine Lichtkunstinstallation am Römisch Germanischen Museum. Ratsmitglied Attila Gümüs dazu: „Es gibt in Köln ein ehrlicheres… Weiterlesen
In Köln fehlen preiswerte Wohnungen. Die Verwaltung nennt die hohen Baukosten als eine wesentliche Ursache. Das greift aus unserer Sicht zu kurz. Hans Günter Bell hat für Die Linke unsere Kritik begründet. Weiterlesen
Die Kölner Kämmerin Frau Diemert hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer deutlich anzuheben. Dagegen wendete sich Die Linke, denn die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden und verteuert damit das Wohnen in Köln. Wilfried Kossen begründete unsere Ablehnung: "Die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Das heißt: Ein großer Teil dessen, was der Rat heute als… Weiterlesen
Rede von Attila Gümüs zur Ratssitzung am 16. Dezember 2025 Weiterlesen
Auf Initiative der Linken hat der Rat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Finanzierung der Miete für die Ausstellung „Von der Nagelbombe bis zum Mahnmal – 21 Jahre DANACH“ der Initiative „Keupstraße ist überall“ in der Schanzenstrasse 22 sicherzustellen. Da die bisherigen Fördermittel aus Bundes- und Stiftungsprogrammen ab 2026 wegfallen, sichert die Stadt künftig die… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln hat zur morgigen Ratssitzung eine Anfrage zum Interims-Ausbau auf der Ost-West-Achse gestellt. „Uns ist kein Ratsbeschluss bekannt, der 90m lange Interims-Haltestellen in der City vorsieht. Daher ist uns unverständlich, wie ein solches Projekt in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW aufgenommen werden kann. Es ist weder beschlossen noch… Weiterlesen
Neben einer Erhöhung der Grundsteuer stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung auch mehrere Gebührenerhöhungen: für Abwasser, Straßenreinigung und Abfall. Alle diese Gebühren werden am Ende über die Nebenkosten von den Mieter*innen bezahlt. Heiner Kockerbeck, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, meint hierzu: „Die Mieten sind in den letzten zehn Jahre stark… Weiterlesen
Stellungnahme der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Warum wir gegen Matthias Büschges (AfD) als Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung keinen Widerspruch eingelegt haben. Weiterlesen
Die linke Ratsfraktion ist entsetzt über den Beschluss des NRW-Verkehrsausschusses, eine Interimslösung für die Ost-West-Achse in den ÖPNV-Bedarfsplan aufzunehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen, wie eine bestimmte Planungstiefe, seien dafür gar nicht gegeben. „Dann auch noch zu sagen: Wenn ihr in einigen Jahren eure geänderten Tunnelpläne fertig habt, könnt ihr sie gerne… Weiterlesen