Pressemitteilungen
Jobcenter verweigert die Übernahme von notwendigem Schulbedarf
Bereits 2014 forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken, bislang ohne Erfolg. In den letzten Monaten stellten verschiedene deutsche Gerichte (siehe Anfragetext im Anhang) fest, dass nicht alle... Weiterlesen
Konsequent gegen Zweckentfremdungen vorgehen: Kölner Mieter*innen schützen!
Die Wohnungsnot in Köln ist dramatisch. Die Mieten steigen rasant und der Wohnungsneubau bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Köln 80.000 bezahlbare Wohnungen, während jedes Jahr mehr Wohnungen aus der... Weiterlesen
DIE LINKE fordert: Oben Bleiben! – CDU, Grüne und Gut lassen Tunnel planen • Chance auf eine oberirdische Lösung auf der Ost-West-Achse vertan!
Am 18.12. sollte der Rat darüber entscheiden, ob die Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn oberirdisch für Langzüge ertüchtigt oder ein Tunnel gebaut wird. DIE LINKE hat sich stets für eine oberirdische Lösung ausgesprochen. Offenbar haben CDU, Grüne und die Wählergruppe GUT... Weiterlesen
Menschen mit Behinderung sind schwer in Ordnung - Neue Ausweishülle für Köln
Die Stadt Köln wird zukünftig besondere Ausweishüllen für den Schwerbehindertenausweis zur Verfügung stellen. Auf ihnen ist ein Aufdruck „Schwer-in-Ordnung“ genau dort angebracht, wo auf dem Ausweis selbst das Wort „Schwerbehinderten“ von „Schwerbehindertenausweis“ steht.... Weiterlesen
Obdachlosigkeit steigt dramatisch - Hoher Frauenanteil in Köln
Die Zahl der untergebrachten und betreuten Personen ohne Wohnung in Köln ist im letzten Jahr von 4.871 auf 6.037 im Jahr 2017 gestiegen. Diese Zahlen nennt ein Bericht über wohnungslose Frauen in Köln, der in der Sozialausschusssitzung am 6.12. Thema sein wird. Dazu erklärt... Weiterlesen