Pressemitteilungen
Kürzungen im Doppelhaushalt 2020/21 waren unnötig
Bereits vor Inkrafttreten des Haushaltes 2020/21 zeigt sich, dass mehr Luft im Haushalt ist als bislang seitens der Kämmerei dargestellt wurde. Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss, dazu: „Die Kölner Finanzverwaltung hatte die... Weiterlesen
Kölner Transparenz-Kodex muss verschärft werden
Eine Verschärfung der Regeln für die Aufsichtsratsmitglieder städtischer Unternehmen wird im Finanzausschuss am 09.12. diskutiert. Der Kölner Rat hatte im Juli 2018 hierfür ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nun vorliegt. Jörg Detjen dazu: „Der Verhaltenskodex setzt... Weiterlesen
Jahrelanges Verwaltungsversagen bei der Abrechnung von Abfall- und Straßenreinigungs-Gebühren
Die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren haben es diesmal in sich: Für den Stadtrat liegt eine Vorlage vor, aus der ersichtlich ist, dass 4,5 Mio. Gebühren abgeschrieben werden müssen, weil die Verwaltung in den Jahren vor 2016 die Gebühren nicht ordentlich abgerechnet hat. ... Weiterlesen
Gesamtschulausbauprogramm jetzt in Schulbauliste aufnehmen!
In der heutigen Sitzung des Schulausschusses soll die aktualisierte Schulbaumaßnahmenliste beschlossen werden. Kategorie 0 umfasst Bauten, an denen bereits gearbeitet wird, am Bau selbst oder an der Planung. Das betrifft zwei neue Gymnasien. In dieser Kategorie befindet sich... Weiterlesen
DIE LINKE will Stiftungsmodell bei den Städtischen Kliniken nicht weiterverfolgen: Tragfähige Lösung jetzt verwirklichen statt lange Hängepartie einleiten!
Auf der Ratssitzung morgen soll beschlossen werden, mit dem Land in Verhandlungen für ein Stiftungsmodell bei den Städt. Kliniken einzutreten. Es sieht vor, die Städtischen Kliniken in eine Stiftung umzuwandeln, in der die Uniklinik weitgehend das Sagen hat. Dazu bringt die... Weiterlesen