Pressemitteilungen
Ort des Mahnmals ist nicht verhandelbar
Die Stadtverwaltung hat gestern in einer Pressemitteilung angekündigt, dass sie entgegen früheren Ankündigungen von OB Reker das Grundstück für das Mahnmal zum rechtsterroristischen Anschlag in der Keupstrasse nun doch nicht über das städtische Vorkaufsrecht erwerben will.... Weiterlesen
Öffentliche Bekanntmachungen müssen auch ohne Internet zugänglich sein - DIE LINKE will digitale Bereitstellung ergänzen
Auf der heutigen Ratssitzung soll eine Änderung der Hauptsatzung verabschiedet werden. Die öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt sollen künftig nur noch im Internet erscheinen. So sollen Geld für den Druck und Papier gespart werden. Dazu erklärt Güldane Tokyürek,... Weiterlesen
Betrugsverdacht bei der Internationalen Friedensschule in Widdersdorf: Öffentlich subventionierte Privatschulen für Reiche verstoßen gegen das Grundgesetz
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, besteht der Verdacht, dass die Grundschule und das Gymnasium der Internationalen Friedensschule in Köln-Widdersdorf illegale Schulgebühren verlangt haben. Diese wurden angeblich nicht als Schulgebühren, sondern als vorgeschriebene... Weiterlesen
Verwaltung muss Vorlage zu den Sonntagsöffnungen zurückziehen oder sie handelt rechtswidrig
Die Verwaltung hat dem Rat und seinen Ausschüssen den Vorschlag unterbreitet, an den Sonntag am 11.10., 25.10., 8.11. und am 13.12. diesen Jahres stadtweit die Verkaufsstellen öffnen zu können. Begründet wird dies mit dem Runderlass des Wirtschaftsministeriums NRW vom... Weiterlesen
Coronataugliche Jugendevents unter freiem Himmel werden geprüft
Im heutigen Jugendhilfeausschuss verabschiedeten die fünf demokratischen Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie die FDP auf Initiative der LINKEN einen gemeinsamen Antrag. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit an Wochenenden die Stadt auf weitläufigen... Weiterlesen