Pressemitteilungen

Die Haushaltslage der Stadt Köln ist höchst kritisch. Oberbürgermeisterin und Kämmerin reagieren darauf, indem sie einen Haushalt vorlegen, der massive Kürzungen vorsieht und soziale Strukturen zerschlägt. Die Linksfraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke hat sich in der gestrigen Ratssitzung (12.12.2024) für den Erhalt der Mindeststandards für Geflüchtete eingesetzt. Insbesondere die 13 halben Stellen bei sozialen Trägern zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit sollen erhalten bleiben. Ein… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion hat der Rat eine Resolution "Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!" beschlossen. Gefordert wird eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch eine Erhöhung der Zuweisungen im… Weiterlesen

Der Rat hat sich auf seiner letzten Sitzung mit der Wohnungspolitik befasst hat. Leider ist der auf eine Initiative der SPD zurückgehende Beschluss nicht geeignet, das Problem zu lösen. Die Linksfraktion hat in einem Änderungsantrag gefordert, den Markteinfluss auf das… Weiterlesen

In zahlreichen Kölner Wohnquartieren sind Mieter*innen von Verdrängung bedroht. Dem wirkt eine Soziale Erhaltungssatzung entgegen. Dort, wo dieses Instrument des Städtebaurechts angewandt wird, müssen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen… Weiterlesen