Pressemitteilungen

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich im Rahmen der Beratungen zum Thema E-Scooter im Herbst für umfassende und strikte Regularien einsetzen. Ausgehend von verschiedenen Studien in europäischen Städten sind E-Scooter nach Auffassung der Linken von geringem… Weiterlesen

Der gestern vorgestellte Haushaltsentwurf macht deutlich, dass die Stadt Köln vor dramatisch steigenden Defiziten steht. Als Reaktion kündigte die Kämmerei Konsolidierungsmaßnahmen von 250 Millionen Euro jährlich an. Isabel Gerken, Fraktionsvorsitzende äußert sich: „Was… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass Rat und Mobilitätsausschuss seit über einem Jahr nicht mehr über den Planungsstand des Projekts Ost-West-Achse informiert werden. Im Ratsbeschluss vom April 2025 heißt es:  „Das politische Begleitgremium für das bereits laufende… Weiterlesen

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für den Ausbau des Geißbockheims bekräftigt die Kölner Linksfraktion ihre klare Ablehnung einer Bebauung der Gleueler Wiesen. Das Urteil kann zu den Akten gelegt werden, da es inzwischen eine verhandelte… Weiterlesen

Die Bilanz ein Jahr nach dem Start der Mietwucher-App in Köln fällt alarmierend aus. In Köln ist der Druck auf Mieterinnen und Mieter in NRW-Vergleich besonders hoch: Bei knapp 70% der über 26.000 gemeldeten Fälle ist davon auszugehen, dass Vermieter gegen geltendes Recht… Weiterlesen