Pressemitteilungen

Nach den Vorstellungen von CDU, SPD und FDP soll ein Megatunnel auf der Ost-West-Achse Teil eines neuen Metroliniennetzes sein. Die Verwaltung erläutert nun, dass der Beschluss dieses Antrag „zu einem sofortigen Stopp des Projektes Kapazitätserweiterung auf der… Weiterlesen

Auf die Frage von Ratsmitglied Jörg Detjen in der Sitzung des Kölner Sozialausschusses am 23.1.: „Gehe ich recht in der Annahme, dass die Zweifel an der Bezahlkarte in der Verwaltung inzwischen so groß sind, dass sie nicht kommen wird?“ antwortete Sozialdezernent Dr. Rau… Weiterlesen

Die Haushaltslage der Stadt Köln ist höchst kritisch. Oberbürgermeisterin und Kämmerin reagieren darauf, indem sie einen Haushalt vorlegen, der massive Kürzungen vorsieht und soziale Strukturen zerschlägt. Die Linksfraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke hat sich in der gestrigen Ratssitzung (12.12.2024) für den Erhalt der Mindeststandards für Geflüchtete eingesetzt. Insbesondere die 13 halben Stellen bei sozialen Trägern zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit sollen erhalten bleiben. Ein… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion hat der Rat eine Resolution "Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!" beschlossen. Gefordert wird eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch eine Erhöhung der Zuweisungen im… Weiterlesen