Mieter*innen vor Verdrängung schützen - Das Instrument Erhaltungssatzung vermehrt nutzen

Auf Initiative der Fraktion Die Linke beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt und der Einzelmandatsträger Peter Jüde im Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit das Instrument Erhaltungssatzung vermehrt zu nutzen.

Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, für weitere vier Gebiete Beschlussvorlagen über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung vorzulegen. Damit würde sich die Zahl der Erhaltungssatzungen in Köln verdoppeln.

Hierzu erklärt Günter Bell, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke:

"Wir wollen Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Dazu trägt eine Erhaltungssatzung bei. 

Wir freuen uns, dass wir für diese sinnvolle Maßnahme Partner*innen gefunden haben, die sie mit uns gemeinsam umsetzen werden.

In den Erhaltungssatzungs-Gebieten sind Luxussanierungen und die Umwandlung von Wohnraum in andere Nutzungen genehmigungspflichtig. Das muss von der Stadtverwaltung dann aber auch konsequent verfolgt werden. Und die Mieter*innen müssen über diese Schutzmechanismen frühzeitig und umfassend informiert werden."