Politik im Rat

3. September 2019

Fusion der Städtischen Kliniken und der Uniklinik kartellrechtlich unmöglich - Bundeskartellamt stoppt Fusion der Cellitinnenkrankenhäuser in Köln

„Ich bin empört, dass ich aus der Presse erfahren musste, dass die Fusion der Kölner Krankenhausträger Cellitinnen Nord und Süd nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht möglich ist. Die Kölner Stadtverwaltung ignoriert diese grundlegende Entscheidung einfach,“ ärgert sich Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat. Was... Weiterlesen

13. August 2019
Michael Weisenstein (DIE LINKE)

Erbpacht statt Verkauf städtischer Grundstücke!

Ratsrede am 9.7.2019; Top 3.1.2 „Wohnungsbaugrundstücke aktiv erwerben – Erbbaurecht als Regelvergabe einführen“ Weiterlesen

13. August 2019
Michael Weisenstein (DIE LINKE)

Ja zu Busspur und Pförtnerampel!

Rede in der Ratssitzung am 9.7. 2019; Top 10.8 "Busnetzerweiterung Interim" Weiterlesen

11. Juli 2019

Hände weg von den Gesamtschulen Holweide und Höhenhaus! - Erfolgreiches Schulkonzept erhalten, statt Erfolge zu vernichten

Foto: Manfred Jahreis / pixelio.de

Die Gesamtschulen Holweide und Höhenhaus unterrichten seit 35 Jahren nach einem erfolgreichen Konzept. Im sog. „Holweide-Erlass“ ist festgelegt, dass sie auf Binnendifferenzierung in Mathematik bis Klasse 9 verzichten können, in den anderen Fächern bis Klasse 10. Ministerin Gebauer will diesen Erlass jetzt aussetzen. Dazu erklärt der... Weiterlesen

10. Juli 2019

Aus dem Skandal um die Metropolregion Rheinland lernen – Strengere Verhaltensregeln werden auf Initiative der LINKEN im Ehrenkodex aufgenommen

Auf der gestrigen Ratssitzung wurde einstimmig beschlossen, dem Ehrenkodex für Ratsmitglieder einen neuen Passus hinzuzufügen. Sie verpflichten sich nun dazu, die Regeln des Public Corporate Governance Kodex in einem „Aufsichtsgremium eines Unternehmens […], das sich ganz oder teilweise im unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum der Stadt Köln... Weiterlesen

Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion