Politik im Rat

Schon zwei Wochen vor der Ratssitzung war der lokalen Presse zu entnehmen, dass sich der OB mit Grünen, SPD und CDU hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt habe, wie man sich die Posten in der Stadtverwaltung aufteilen wolle und welche Anpassungen es dafür in der Struktur geben müsse, damit auch nur ja keine Partei zu kurz kommt. Zur… Weiterlesen

Auf der Ratssitzung im Mai wurde beschlossen, das Suchthilfezentrum am Perlengraben zu bauen. Der Beschlussvorschlag wurde noch durch einen gemeinsamen Änderungsantrag ergänzt, den Grüne, SPD, CDU, volt und FDP zusammen mit der Linken gestellt haben. Dieser Antrag sieht vor, dass nicht nur ein Träger, auch die Stadt Köln an dem Betrieb des… Weiterlesen

Die diesjährigen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigen: Bund, Länder und Kommunen müssen mit deutlich weniger Geld zurechtkommen, als noch im Herbst letzten Jahres erwartet. Laut der Schätzung fallen etwa 4,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen des laufenden Jahres auf die Kommunen zurück. Zur haushaltpolitischen Lage Kölns hat unser… Weiterlesen

In Köln soll das bundesweite Museum für Migration entstehen, das Museum Selma. Erst kurz vor der Sitzung haben die Ratsmitglieder erfahren, dass die Verwaltung den lange Zeit vorgesehenen Standort in Kalk aus Kostengründen aufgeben will. Stattdessen soll das Museum am Neumarkt untergebracht werden und dort hauptsächlich die Sonderausstellungsräume… Weiterlesen

Auch wenn es vielleicht von manchen nicht unbedingt gewünscht war, hielt Die Linke an ihrem Ratsantrag zum Migrationsmuseum Selma nicht nur fest, sondern passte ihn mit Hilfe eines Änderungsantrags zur aktuellen Sachlage auch noch an. Das motivierte schließlich auch noch Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/KSG einerseits und CDU andererseits zu… Weiterlesen