Politik im Rat

Die zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte dem Ausländeramt Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Abschiebung angeboten. Aus Köln kam die Antwort, dass ein Teil der Menschen auf der Liste im Bleiberechtsprogramm ist und deswegen nicht zur Abschiebung vorgesehen ist. Weil auf der Liste auch Straftäter standen, wird daraus ein… Weiterlesen

Der Rat hat ein umfangreiches Maßnahmepaket als sogenanntes „Ergebnissicherungskonzept“ zur Stärkung des Stadtwerkekonzerns verabschiedet. Die Linke unterstützt die investiven Teile dieses Pakets, wie die Anschaffung von neuen Stadtbahnen und die Rückkehr zum Normalfahrplan und zu mehr Zuverlässigkeit, von der die KVB derzeit weit entfernt… Weiterlesen

Seit Jahren schwelt der Konflikt um die Sportplätze rund um das Geißbockheim und die Gleuler Wiese. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat hat sich daher mit den sportpolitischen Sprecher:innen der demokratischen Ratsfraktionen und mit den Akteur:innen vor Ort auf den Weg gemacht eine Kompromisslösung zu finden, die bereits genutzte Sportflächen umbaut… Weiterlesen

Der Flughafen Köln-Bonn ist in Besitz einer dauerhaften Nachtflugerlaubnis mit zeitlich befristeten Lärmschutzauflagen. Der Flughafen hat jetzt beantragt, die Lärmschutzauflagen zu entfristen. Die Linke lehnt das ab und hatte dazu, ebenso wie die Grünen, einen Antrag gestellt. Heiner Kockerbeck redete zu unserem Antrag. Weiterlesen

Nachdem auch Köln sich in der vergangenen Woche auf nahezu 40 Grad aufgeheizt hatte, gab es nun eine Aktuelle Stunde zum Thema „Extreme Hitze in Köln – Hitzeschutzmaßnahmen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung konsequent fortsetzen und weiter vorantreiben“. Beantragt hatte sie alle demokratischen Fraktionen, auch Die Linke. Die… Weiterlesen