Politik im Rat
Keine Tarifflucht am Köln-Bonner Flughafen
Zum Abbruch der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Köln/Bonn GmbH erklären Matthias W. Birkwald MdB, rentenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, und Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln: Als... Weiterlesen
DIE LINKE begrüßt pragmatisches Vorgehen von Regierungspräsidentin Walsken
Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute erklärt, der Stopp des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung des Schuldezernats sei rechtswidrig. Gleichzeitig möchte sie nicht in das laufende Verfahren eingreifen, weil die Wahl nun auf der Ratssitzung am 4.4.2019 nachgeholt werden soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner... Weiterlesen
Olympia und Laschet - Alleingang von Ministerpräsident Laschet in Sachen Olympia
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am Samstag, den 9. März, über einen Besuch des Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“ Michael Mronz beim IOC-Präsidenten Thomas Bach. Laschet und Mronz warben beim IOC für die Olympischen Sommer-Spiele 2032 an Rhein und Ruhr. Ein verwegenes Werben, weil die... Weiterlesen
Erneut ein Viertel der Kinder an Gesamtschulen abgewiesen: Gesamtschulen müssen in Köln mehr Gewicht bekommen
Die Anmeldungen für die fünften Klassen der Gesamtschulen in Köln sind beendet. Die Stadtverwaltung musste einräumen, dass es auch 2019 zu wenige Plätze an dieser Schulform gibt. 733 Kinder haben dort keinen Platz erhalten. Sie müssen auf eine andere Schulform ausweichen. Bei Gymnasien, Haupt- und Realschulen haben demgegenüber Eltern und Kinder... Weiterlesen
Schwarz-Grün sabotiert Wahl einer qualifizierten und unbequemen Schuldezernentin
Gestern hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung und Oberbürgermeisterin Reker die Besetzung des Schuldezernats verschoben. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Freie Wähler und OB Reker bildeten dafür eine Mehrheit. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Michael Weisenstein: „Die Indiskretion über die Favoritin für das Amt, die... Weiterlesen
Schritt zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle - Ratsbeschluss Verhaltenskodex für Aufsichtsräte gilt nun überall
Der Kodex für das Verhalten von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen wird in Zukunft für alle Vereinigungen gelten, an denen die Stadt Köln beteiligt ist. Das umfasst auch interkommunale Vereine wie den „Metropolregion Rheinland e.V.“. Das beschloss am 14.2. der Kölner Rat mit großer Mehrheit im Anschluss an eine Aktuelle Stunde, die DIE LINKE... Weiterlesen
1 Prozent ist nicht genug, Klimamaßnahmen müssen jetzt angegangen werden
Rede Hamide Akbayirs zum von uns eingebrachten Änderungsantrag zu TOP 10.32 KölnKlimaAktiv 2022 zur Ratssitzung am 14.02.2019 Weiterlesen
Vermeidbare Flüge vermeiden, unvermeidbare Flüge kompensieren
Hamide Akbayirs Rede auf der Ratssitzung zum TOP 3.1.8 Antrag der Gruppe GUT betreffend "Unvermeidbare Flüge kompensieren" Weiterlesen
DIE LINKE fordert Kölner Ausbauprogramm für Gesamtschulen - Antrag zur heutigen Ratssitzung gestellt
„Rat und Verwaltung müssen für Köln ein energisches Ausbauprogramm auch für Gesamtschulen auflegen!“ fordert der bildungspolitische Sprecher der Kölner Stadtratsfraktion DIE LINKE Heiner Kockerbeck. „Das vorhandene Ausbauprogramm für Gymnasien muss um die gleiche Zahl von Gesamtschulen ergänzt werden. Ansonsten kann - wie gehabt - zwar jeder Wunsch... Weiterlesen
Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf
Rede Güldane Tokyüreks auf der Ratssitzung am 14.02. zum TOP 3.1.1 Weiterlesen
Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten
Ratsrede von Güldane Tokyürek am 14.04.2019 zur, durch DIE LINKE beantragten, Aktuelle Stunde betreffend "Stellenbesetzung beim Verein Metropolregion Rheinland" und den dazu gezogenen Tagesordnungspunkten 3.1.7 Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend "Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!" und 3.1.6 Antrag der... Weiterlesen
OB hat kein Recht, die Wahl der neuen Schuldezernentin zu stoppen - DIE LINKE beantragt Akteneinsicht
Mit großer Verwunderung betrachtet DIE LINKE das Ansinnen von Oberbürgermeisterin Reker, die Wahl der neuen Schuldezernentin auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu stoppen. DIE LINKE hat Akteneinsicht beantragt, weil aus ihrer Sicht kein Fehler im Verfahren vorliegt. Dazu erklärt Heiner Kockerbeck, bildungspolitscher Sprecher der LINKEN im... Weiterlesen
Köln will Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufnehmen - Gemeinsamer Antrag aller großen Fraktionen für Februarratssitzung gestellt
Zur Ratssitzung im Februar gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der beiden Ratsgruppen BUNT und GUT. Damit wird endlich Klarheit geschaffen, wie der Brief umzusetzen ist, den Oberbürgermeisterin Reker im Sommer letzten Jahres zusammen mit dem Bonner und dem Düsseldorfer OB an... Weiterlesen
DIE LINKE bringt die Postenbesetzung bei der Metropolregion Rheinland in den Rat: Transparenz und demokratische Kontrolle sicherstellen!
Die Postenbesetzung beim Verein Metropolregion Rheinland erfüllt nicht die Prinzipien der Transparenz und demokratischen Kontrolle, die für die Kölner Stadtspitze und die Politik gelten müssen. Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02. bringen, um diesen Prinzipien Geltung zu verschaffen. Jörg Detjen,... Weiterlesen
Freilassung von Hozan Cane und Adil Demirci
Kölner Appell Weiterlesen
Konsequent gegen Zweckentfremdungen vorgehen: Kölner Mieter*innen schützen!
Die Wohnungsnot in Köln ist dramatisch. Die Mieten steigen rasant und der Wohnungsneubau bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Köln 80.000 bezahlbare Wohnungen, während jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue hinzukommen. Michael Weisenstein, Geschäftsführer der... Weiterlesen
Gesamtschule in Ossendorf so schnell wie möglich starten
Rede von Heiner Kockerbeck zur Ratssitzung am 18.12.2018 Weiterlesen
Privatisierte Wirtschaftsförderung löst Probleme nicht
Rede von Jörg Detjen in der Ratssitzung am 18.12.2018 Weiterlesen
Oben bleiben - Kein Tunnel auf der Ost-West-Achse
Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 18.12.2018 Weiterlesen
Keine städtischen Räume für Hetzveranstaltungen
Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 18. Dezember 2018 Weiterlesen
Offene Linksfraktion
DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.
Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.
ANSPRECH-PARTNER*INNEN
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion
Andrea Kostolnik
Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren, Wahlprüfung.
+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de
HP Fischer
Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.
+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de
Wilfried Kossen
Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.
+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de