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Politik im Rat


Keine Tarifflucht am Köln-Bonner Flughafen

Zum Abbruch der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Köln/Bonn GmbH erklären Matthias W. Birkwald MdB, rentenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, und Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln: Als... Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt pragmatisches Vorgehen von Regierungspräsidentin Walsken

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute erklärt, der Stopp des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung des Schuldezernats sei rechtswidrig. Gleichzeitig möchte sie nicht in das laufende Verfahren eingreifen, weil die Wahl nun auf der Ratssitzung am 4.4.2019 nachgeholt werden soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner... Weiterlesen


Olympia und Laschet - Alleingang von Ministerpräsident Laschet in Sachen Olympia

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am Samstag, den 9. März, über einen Besuch des Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“ Michael Mronz beim IOC-Präsidenten Thomas Bach. Laschet und Mronz warben beim IOC für die Olympischen Sommer-Spiele 2032 an Rhein und Ruhr. Ein verwegenes Werben, weil die... Weiterlesen


Erneut ein Viertel der Kinder an Gesamtschulen abgewiesen: Gesamtschulen müssen in Köln mehr Gewicht bekommen

Die Anmeldungen für die fünften Klassen der Gesamtschulen in Köln sind beendet. Die Stadtverwaltung musste einräumen, dass es auch 2019 zu wenige Plätze an dieser Schulform gibt. 733 Kinder haben dort keinen Platz erhalten. Sie müssen auf eine andere Schulform ausweichen. Bei Gymnasien, Haupt- und Realschulen haben demgegenüber Eltern und Kinder... Weiterlesen


Schwarz-Grün sabotiert Wahl einer qualifizierten und unbequemen Schuldezernentin

Gestern hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung und Oberbürgermeisterin Reker die Besetzung des Schuldezernats verschoben. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Freie Wähler und OB Reker bildeten dafür eine Mehrheit. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Michael Weisenstein: „Die Indiskretion über die Favoritin für das Amt, die... Weiterlesen


Schritt zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle - Ratsbeschluss Verhaltenskodex für Aufsichtsräte gilt nun überall

Der Kodex für das Verhalten von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen wird in Zukunft für alle Vereinigungen gelten, an denen die Stadt Köln beteiligt ist. Das umfasst auch interkommunale Vereine wie den „Metropolregion Rheinland e.V.“. Das beschloss am 14.2. der Kölner Rat mit großer Mehrheit im Anschluss an eine Aktuelle Stunde, die DIE LINKE... Weiterlesen


Hamide Akbayir

1 Prozent ist nicht genug, Klimamaßnahmen müssen jetzt angegangen werden

Rede Hamide Akbayirs zum von uns eingebrachten Änderungsantrag zu TOP 10.32 KölnKlimaAktiv 2022 zur Ratssitzung am 14.02.2019 Weiterlesen


Hamide Akbayir

Vermeidbare Flüge vermeiden, unvermeidbare Flüge kompensieren

Hamide Akbayirs Rede auf der Ratssitzung zum TOP 3.1.8 Antrag der Gruppe GUT betreffend "Unvermeidbare Flüge kompensieren" Weiterlesen


DIE LINKE fordert Kölner Ausbauprogramm für Gesamtschulen - Antrag zur heutigen Ratssitzung gestellt

„Rat und Verwaltung müssen für Köln ein energisches Ausbauprogramm auch für Gesamtschulen auflegen!“ fordert der bildungspolitische Sprecher der Kölner Stadtratsfraktion DIE LINKE Heiner Kockerbeck. „Das vorhandene Ausbauprogramm für Gymnasien muss um die gleiche Zahl von Gesamtschulen ergänzt werden. Ansonsten kann - wie gehabt - zwar jeder Wunsch... Weiterlesen


Güldane Tokyürek

Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf

Rede Güldane Tokyüreks auf der Ratssitzung am 14.02. zum TOP 3.1.1 Weiterlesen


Güldane Tokyürek

Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten

Ratsrede von Güldane Tokyürek am 14.04.2019 zur, durch DIE LINKE beantragten, Aktuelle Stunde betreffend "Stellenbesetzung beim Verein Metropolregion Rheinland" und den dazu gezogenen Tagesordnungspunkten 3.1.7 Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend "Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!" und 3.1.6 Antrag der... Weiterlesen


OB hat kein Recht, die Wahl der neuen Schuldezernentin zu stoppen - DIE LINKE beantragt Akteneinsicht

Mit großer Verwunderung betrachtet DIE LINKE das Ansinnen von Oberbürgermeisterin Reker, die Wahl der neuen Schuldezernentin auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu stoppen. DIE LINKE hat Akteneinsicht beantragt, weil aus ihrer Sicht kein Fehler im Verfahren vorliegt. Dazu erklärt Heiner Kockerbeck, bildungspolitscher Sprecher der LINKEN im... Weiterlesen


Köln will Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufnehmen - Gemeinsamer Antrag aller großen Fraktionen für Februarratssitzung gestellt

Zur Ratssitzung im Februar gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der beiden Ratsgruppen BUNT und GUT. Damit wird endlich Klarheit geschaffen, wie der Brief umzusetzen ist, den Oberbürgermeisterin Reker im Sommer letzten Jahres zusammen mit dem Bonner und dem Düsseldorfer OB an... Weiterlesen


DIE LINKE bringt die Postenbesetzung bei der Metropolregion Rheinland in den Rat: Transparenz und demokratische Kontrolle sicherstellen!

Die Postenbesetzung beim Verein Metropolregion Rheinland erfüllt nicht die Prinzipien der Transparenz und demokratischen Kontrolle, die für die Kölner Stadtspitze und die Politik gelten müssen. Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02. bringen, um diesen Prinzipien Geltung zu verschaffen. Jörg Detjen,... Weiterlesen


Konsequent gegen Zweckentfremdungen vorgehen: Kölner Mieter*innen schützen!

Die Wohnungsnot in Köln ist dramatisch. Die Mieten steigen rasant und der Wohnungsneubau bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Köln 80.000 bezahlbare Wohnungen, während jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue hinzukommen. Michael Weisenstein, Geschäftsführer der... Weiterlesen


Gesamtschule in Ossendorf so schnell wie möglich starten

Rede von Heiner Kockerbeck zur Ratssitzung am 18.12.2018 Weiterlesen


Privatisierte Wirtschaftsförderung löst Probleme nicht

Rede von Jörg Detjen in der Ratssitzung am 18.12.2018 Weiterlesen


Oben bleiben - Kein Tunnel auf der Ost-West-Achse

Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 18.12.2018 Weiterlesen


Keine städtischen Räume für Hetzveranstaltungen

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 18. Dezember 2018 Weiterlesen


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de