Politik im Rat

Die diesjährigen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigen: Bund, Länder und Kommunen müssen mit deutlich weniger Geld zurechtkommen, als noch im Herbst letzten Jahres erwartet. Laut der Schätzung fallen etwa 4,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen des laufenden Jahres auf die Kommunen zurück. Zur haushaltpolitischen Lage Kölns hat unser… Weiterlesen

In Köln soll das bundesweite Museum für Migration entstehen, das Museum Selma. Erst kurz vor der Sitzung haben die Ratsmitglieder erfahren, dass die Verwaltung den lange Zeit vorgesehenen Standort in Kalk aus Kostengründen aufgeben will. Stattdessen soll das Museum am Neumarkt untergebracht werden und dort hauptsächlich die Sonderausstellungsräume… Weiterlesen

Auch wenn es vielleicht von manchen nicht unbedingt gewünscht war, hielt Die Linke an ihrem Ratsantrag zum Migrationsmuseum Selma nicht nur fest, sondern passte ihn mit Hilfe eines Änderungsantrags zur aktuellen Sachlage auch noch an. Das motivierte schließlich auch noch Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/KSG einerseits und CDU andererseits zu… Weiterlesen

Das BSW hatte einen Antrag eingebracht, die Standorte der Städtischen Kliniken in Holweide und Riehl (Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße) nicht zu schließen. Auch Die Linke hat das seit mehreren Legislaturperioden gefordert. Dazu redete die Fraktionsvorsitzende der Linken, Isabel Gerken: Weiterlesen

Zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung Sprach- und Integrationskurse für 130.000 Menschen gestrichen, um zu sparen. Wir wollen es der Bundesregierung nicht durchgehen lassen, die Integration von Zuwanderern zu erschweren und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu lassen. Vielen anderen Kräften im Rat geht das auch so. Die Linke hat dazu eine… Weiterlesen