Politik im Rat

Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sind wegen des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts und inflations- und krisenbedingte enorme Kostensteigerungen finanziell extrem belastet. Um die Trägervielfalt und Angebote in Köln zu erhalten, muss der Rat handlen und sie finanziell unterstützen. Hierzu haben die demokratischen… Weiterlesen

Die Stadt Köln verfolgt das Ziel einer gesamtstädtischen Klimaneutralität bis 2035. Dieses Ziel wird durch den „Aktionsplan Klimaschutz“ in seiner aktuellen Fassung nicht erreicht werden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Diesen Änderungsntrag hat Uschi Röhrig begründet: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen… Weiterlesen

Der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Köln sieht u.a. vor, dass Aufsichtsräte zu mindestens 40 Prozent aus Frauen bestehen sollen. In mehreren Fällen wird diese Bestimmung nicht eingehalten. Die Linksfraktion hat deshalb im Rat den Antrag gestellt, die Gremien PCGK-konform zu besetzen. Diesen Antrag hat Güldane Tokyürek begründet: … Weiterlesen

Köln bleibt sozial

Rede von Jörg Detjen auf der Mahnwache "Köln bleibt sozial" am 8. November. Liebe Freundinnen, Freunde und Mitglieder der Liga, Vielen Dank für die Einladung und herzlichen Glückwunsch zu dieser Veranstaltung, aber auch zu Ihrer großen Protestkundgebung der Wohlfahrtsverbände in Düsseldorf mit 25.000 Menschen. Ja: „Köln bleib sozial!“ diese… Weiterlesen

Rede von Uschi Röhrig zur Ratssitzung am 26.10.2023 Die SPD wollte eine Kölner Klima-Bonus-App entwickeln lassen, durch die man durch umweltschonendes Verhalten Vorteile wie kostenlose Museumsbesuche erhalten kann. Das Bündnis aus Grünen, CDU und volt hatte dazu einen Änderungsantrag gestellt, Köln solle sich der schon in einigen Kommunen… Weiterlesen