Politik im Rat

Zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung Sprach- und Integrationskurse für 130.000 Menschen gestrichen, um zu sparen. Wir wollen es der Bundesregierung nicht durchgehen lassen, die Integration von Zuwanderern zu erschweren und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu lassen. Vielen anderen Kräften im Rat geht das auch so. Die Linke hat dazu eine… Weiterlesen

Der „Bau-Turbo“ wird daran nicht viel ändern. Warum das so ist, und warum wir im Rat trotzdem zugestimmt haben, erklärt Günter Bell in seiner Rede: Weiterlesen

CDU, SPD und FDP hatten einen Antrag eingebracht, der die Kölner Olympiabewerbung als Chance begreift. Dazu gab es einen Änderungsantrag von Volt, der eine Mehrheit bekommen hat. Kern des Antrags von CDU, SPD und FDP war es, dass die Verwaltung jetzt schon in die Planungen für Olympia einsteigen soll. Der Antrag von Volt enthielt zahlreiche… Weiterlesen

In der nächsten Spielzeit 2026/27 wird die sanierte Oper und das Schauspielhaus am Offenbachplatz wiedereröffnet. Dann soll auch eine neue Preisstruktur für die Eintrittskarten gelten, die auf der Ratssitzung beschlossen wurde. Die Linke war mit vielen Elementen dieser neuen Preisgestaltung nicht einverstanden, z. B. vielen Preiserhöhungen,… Weiterlesen

Auf dem Neumarkt gibt es zwar einen Drogenkonsumraum. Trotzdem gibt es dort immer noch viel Drogengebrauchende, die in der Öffentlichkeit Heroin spritzen oder Crack rauchen. Das macht vielen Anwohner*innen und Passant*innen Angst. Deswegen soll nun ein Suchthilfezentrum in unmittelbarer Nähe gebaut werden, das wesentlich größer ist. Dazu gab es auf… Weiterlesen