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Politik im Rat


Energiearmut bekämpfen - Rede von Heiner Kockerbeck

Heiner Kockerbeck warb in Rat für die Annahme des Antrags unserer Fraktion „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern“. Der Antrag wurde vom Rat abgelehnt. Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, die Preissteigerung bei Produkten des täglichen Bedarfs sowie für Energie gerät immer mehr aus den Fugen. In der… Weiterlesen


Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern

Die explodierenden Energiepreise bergen enormen gesellschaftlichen Sprengstoff. DIE LINKE greift das Thema von links auf. Dazu weisen wir auf die grundsätzlichen Mängel der Art und Weise hin, wie die Energieversorgung in Deutschland organisiert ist; wir kritisieren die Berliner Regierungsparteien für ihre teils falschen, teils unzulänglichen… Weiterlesen


Keine Spekulation in Mülheim-Süd

Rede von Michael Weisenstein auf der Ratssitzung am 20. Juni 2022 Weiterlesen


Masterpläne für Sicherheit und für Sauberkeit

Auf der Ratssitzung am 5. Mai wurde der Antrag "Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit und eines Masterplans Sauberkeit" der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt beraten Für die Fraktion DIE LINKE hat Uschi Röhrig unseren Ersetzungsantrag vorgestellt. Dieser Ersetzungsantrag wurde abgelehnt und der Antrag des… Weiterlesen

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell