Museum Selma gehört nach Kalk

Auch wenn es vielleicht von manchen nicht unbedingt gewünscht war, hielt Die Linke an ihrem Ratsantrag zum Migrationsmuseum Selma nicht nur fest, sondern passte ihn mit Hilfe eines Änderungsantrags zur aktuellen Sachlage auch noch an. Das motivierte schließlich auch noch Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/KSG einerseits und CDU andererseits zu eigenen Änderungsanträgen. (Man kann an der Drucksachen Nummer die Reihenfolge der Eingaben erkennen). Der kulturpolitische Sprecher Knut Scholz hielt dazu folgende Rede:

"Sehr geehrter Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Liebe Zivilgesellschaft, Interessierte und Zuschauende im Stream,

Einen Tag nachdem wir den vorliegenden Antrag eingereicht haben, erreichte uns die Nachricht, dass DOMiD die Pläne fürs Kulturzentrum am Neumarkt verworfen hat und nun eine kleinere Variante am ursprünglichen und viel geeigneteren Ort für das Museum Selma, den Hallen Kalk, prüft.

Dies ist auch das Ergebnis breitgetragener Unterstützung für das Museum Selma aus der Stadtgesellschaft: Ende März hat sich mit über 100 Menschen in Kalk die Bürgerinitiative „Museum Selma bleibt“ gegründet. Ein Offener Brief wurde aufgesetzt, der von prominenten Erstunterzeichnern wie Günter Wallraff, Navid Kermani und Lale Akgün unterstützt wird. Unter selma-bleibt.de kann man die Petition unterzeichnen. Und genau da setzt unser Antrag an und greift die beiden Hauptforderungen des Offenen Briefes auf, dass wir eine Fristverlängerung brauchen und eine Erhöhung der Fördermittel. Und ich hoffe, dass sich alle politischen Akteure, die sich auch im Rahmen der Initiative engagiert haben, diesen Forderungen anschließen. 

Auch dem Engagement der Initiative zu verdanken war eine Kundgebung letzten Samstag bei strahlendem Sonnenschein mit bewegenden Redebeiträgen und mitreißender Musik auf dem Ottmar-Pohl-Platz. Teilgenommen haben etliche Künstler*innen und mehreren hundert Menschen auf dem Platz. Dass dieses Museum in Kalk erwartet wird, war eindeutig und die zerfallenden und verkommenden Hallen im Hintergrund am Ottmar-Pohl-Platz waren eine eindeutige Mahnung: Die Stadt Köln darf nicht noch mal ein Versprechen brechen, das sie Kalk gegeben hat.

Dass der Neumarkt nun vom Tisch ist und eine kleinere Variante in Kalk geprüft wird, ist ein erster Erfolg und wir alle hier sollten diese Entscheidung begrüßen. DOMiD wünschen wir für die Prüfungen und Umplanungen einer reduzierten Variante für das Museum Selma viel Erfolg und möglichst wenig Hürden.

Hürden wird es jedoch geben, da komplexe Umplanungen in so knapper Zeit mit Herausforderungen einher gehen. Deswegen fordern wir zum einen die Verwaltung auf, sich für eine Verlängerung der Frist zur Erbringung der Leistungsphase 3 stark zu machen, die momentan bei Dezember diesen Jahres liegt. Dies würde enorm viel Druck nehmen und der Tatsache gerecht werden, dass solide und tragfähige Planungen Zeit brauchen. Wir fordern: Schluss mit der unterwürfigen Haltung und wollen bei der Kooperation mit Bund und Land aktives Hinwirken auf eine Verlängerung der Frist sehen! An der Stelle bin ich den anderen demokratischen Fraktionen dankbar, dass sie diese Forderungen in ihrem Änderungsantrag übernommen haben und uns gefolgt sind.

Wo unser Änderungsantrag über den Antrag der Grünen hinaus geht, ist, dass wir als Linke außerdem die Verwaltung auffordern, bei Bund und Land für eine Erhöhung der Fördermittel zu werben, damit zumindest die Baukostensteigerungen aufgefangen werden können. Auch die Idee, zusätzlich Versuche zu unternehmen, europäische Fördergelder oder private Drittmittel einzuwerben, begrüßen wir. Denn das Museum Selma darf als bundesweit einzigartiges Museum, als Leuchtturmprojekt, als museale Repräsentanz der Geschichte von über 40% der Kölnerinnen und Kölner und von 25 Mio. Menschen in Deutschland mit internationaler Familiengeschichte auch in Kalk nicht vollkommen verzwergen.

Die Stadt bekommt von Bund und Land ein Museum geschenkt und muss nun auch ihrer Verantwortung nachkommen: dazu gehört eine vollumfängliche Kooperation der Verwaltung mit DOMiD, Unterstützung bei der Umplanung und eine dezernatsübergreifende Projektgruppe als Ansprechpartner.

Was wir in diesem Antrag nicht fordern, wozu wir aber später noch was einbringen werden, ist folgender Knackpunkt: Der Zustand der Halle 70, wo noch Asbest auf dem Dach ist. Viele, viele Jahre wurde nichts an der Halle getan und jetzt fällt auf, dass das Mauerwerk feucht ist und die Stahlträger unterirdisch verrostet sind. Dieser Zustand ist das Ergebnis des Nichts-tuns der Stadt und damit einher geht die Verpflichtung als Stadt vollumfänglich für die Altlastenbefreiung und die Ertüchtigung der Hallen aufzukommen. Wenn allein für das Eröffnungsfest der ohnehin schon zu teuren Oper mit großaufgezogener Kampagne 3,5 Mio.€ locker gemacht werden können, muss auch Geld für das Museum Selma und die Halle 70 seitens der Stadt fließen.

Das Museum Selma ist ein Versprechen – an Kalk, an die migrantische Stadtgesellschaft und an die kulturelle Zukunft dieser Stadt. Jetzt ist der Moment, an dem die Kölner Politik und die Verwaltung zeigen müssen, ob sie dieses Versprechen ernst meinen."

Schließlich wurde der Linke Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, der Gruppen BSW und Die PARTEI sowie RM Jüde abgelehnt. Die CDU zog ihren Änderungsantrag zurück und bat um Aufnahme ihres 2. Punktes in den Änderungsantrag von Grün, SPD, KSG/FDP. Dieser wurde schließlich in großer Einmütigkeit gegen die recht extrem rechten Stimmen im Rat angenommen.