Zum Hauptinhalt springen

1. Die Verwaltung prüft, wie die bisherige Anfragepraxis rechtskonform in der Hauptsatzung verankert werden kann, und legt das Ergebnis zeitnah dem Hauptausschuss und dem Rat vor. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu einer Entscheidung des Rates die bis August 2026 geübte Praxis fortzuführen. Anfragen der stimmberechtigten Mitglieder werden… Weiterlesen

Die Linke wendet sich gegen die heftigen Kürzungen, die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 geplant sind. Durch die Bank werden Strukturen beschädigt oder in ihrer Existenz gefährdet, die für das Leben von Kölner Kindern und Jugendlichen bedeutsam sind, egal ob sie in Köln geboren oder nach Köln geflüchtet sind.Vulnerable Gruppen und Kinder… Weiterlesen

Die Linke wendet sich gegen die heftigen Kürzungen, die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 geplant sind. Durch die Bank werden Strukturen beschädigt oder in ihrer Existenz gefährdet, die für das Leben von Kölner Kindern und Jugendlichen bedeutsam sind, egal ob sie in Köln geboren oder nach Köln geflüchtet sind.Vulnerable Gruppen und Kinder… Weiterlesen

Zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung werden hinsichtlich der Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe die Änderungen gemäß Anlage beschlossen. Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fünfjahresplan zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus zu entwickeln – besonders berücksichtigt werden sollen dabei folgende Punkte:  1. Sukzessiver Aufbau eines Flächenpools zur Vergabe an Genossenschaften für den Wohnungsbau in Köln: - Jährliche Identifikation und Bereitstellung städtischer… Weiterlesen

1. Der Rat der Stadt Köln erkennt den eklatanten Mangel an barrierefreien Wohnungen an.  2. Der Rat der Stadt Köln  -wertet die Festlegungen der Landesbauordnung NRW (LBauO NRW), dass in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 bis 5 mit Wohnungen die Wohnungen barrierefrei1 sein müssen, als notwendige Festlegung, dieses Ziel zu erreichen;  - wertet die… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Köln nimmt im Beschluss für den Haushalt für 2027 & 2028 die vollumfängliche Weiterfinanzierung aller Kölner Frauenprojekte auf. Nur so kann die bestehende FrauenGewaltschutz-Infrastruktur mittelfristig den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung – wie im Gewalthilfegesetz gesetzlich festgeschrieben – umsetzen.  Die Kölner… Weiterlesen

Herr Dr. Günter Bell wird als Mitglied des Kunstbeirates zurückgerufen. An seiner Stelle wird Frau Kathrin Ebmeier als neues Mitglied des Kunstbeirates berufen Weiterlesen

Gemäß den bisherigen Planungen der Stadt zur Ertüchtigung der Ost-West-Achse erklärt die Stadt Köln zu ihren beiden Planungsvarianten (oben und unten), dass bei beiden Varianten der Durchgangsverkehr weitgehend herausgenommen werden soll. Außerdem sollte die Fahrbahn nördlich um den Neumarkt herum entfallen. Für Anwohner*innen und Geschäfte sollte… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Köln  1. bekräftigt sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Köln zu schaffen und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.  2. beschließt, die im Prozess „Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle“ von der Verwaltung und der Wohnungswirtschaft konsensual erarbeiteten baukostenreduzierenden Anpassungsvorschläge der „Liste der… Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite