Zum Projekt Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse hat der Rat am 3. April 2025 umfangreiche Änderungen an den bisherigen Planungen der Verwaltung im Bereich Innenstadt beschlossen. Zur Transparenz und Einbeziehung der Politik bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: Was ist der Sachstand der Änderungsplanungen im Innenstadtbereich? … Weiterlesen
Die großen Defizite bei der KVB wie auch im städtischen Haushalt hängen bei einigen Positionen eng miteinander zusammen. Dies wird besonders deutlich einem großen Kostenfaktor, nämlich dem Unterhalt der Stadtbahn-Anlagen. Wir möchten dazu die konkrete Aufteilung zwischen Stadt und KVB wie wissen: Wie ist die Aufteilung der Unterhaltskosten für… Weiterlesen
Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende Varianten zur ÖPNV-Erschließung weiterzuverfolgen: Variante 1 Grunderschließung für die erste Übergangszeit, mit Buslinie 142 und Stadtbahnlinie 5, sobald die Durchbindung möglich ist. Variante 2 ist identisch mit 1, ggf. plus S16 Variante 3 Stadtbahnlinie auf dem Bischofsweg Varia… Weiterlesen
Das Problem der Stadion-Sonderhaltestelle ist, dass sie für zwei 90-Meter-Züge einfach nicht lang genug ist und die Einrichtung eines weiteren, innen liegenden Bahnsteigs in der gegenwärtigen Situation zu aufwändig und zu teuer ist. Daher müssen Varianten mit machbaren Verbesserungen aufgezeigt werden. Weitere Prüfaufträge sollen sein: 1. Eine… Weiterlesen
Die Kölner Ratsfraktion Die Linke hatte die Möglichkeit von Mehreinnahmen durch städtische Betriebsprüfer*innen bereits 2015 in einer Anfrage aufgegriffen. Diese werden Finanzbeamt*innen des Landes zur Seite gestellt, um die Prüfung Kölner Betriebe auf ordnungsgemäße Steuerzahlung zu unterstützen. In der Beantwortung (2482/2015) einer Anfrage der… Weiterlesen
In der Heizkostenverordnung ist festgelegt, dass Mieter*innen das Recht haben ihre Heizkostenabrechnung um 15 % zu kürzen, wenn ihre Verbräuche von Heiz- und heißem Brauchwasser nicht separat abgerechnet werden. Dazu hat Die Linke folgende Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass die GAG nur dann den Abschlag erstattet, wenn die Mieter*innen ihren… Weiterlesen
Die Verwaltung wird mit allen zur Verfügung stehenden Mittel die unhaltbaren Zustände in den Wohnungen der I-Wohnen in Köln-Chorweiler beseitigen. Dies beinhaltet ausdrücklich Ersatzvornahmen. Insbesondere sind folgende gravierende Mängel umgehend zu beheben: Defekte/ undichte Dächer und Fenster sind zu reparieren; Schimmel ist zu beseitigen;… Weiterlesen
Damit wir dies als Mandatsträger nachvollziehen können, bitten wir um die Zusendung des genauen Förderantragstextes. Weiterlesen
1. Der Mobilitätausschuss der Stadt Köln bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer Nahverkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft tragfähige Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). 2. Der Mobilitätausschuss der Stadt Köln bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes… Weiterlesen
Die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2026 aufzunehmen. Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie für die… Weiterlesen