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Antrag: Köln baut bezahlbar und barrierefrei

1. Der Rat der Stadt Köln erkennt den eklatanten Mangel an barrierefreien Wohnungen an. 

2. Der Rat der Stadt Köln 

-wertet die Festlegungen der Landesbauordnung NRW (LBauO NRW), dass in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 bis 5 mit Wohnungen die Wohnungen barrierefrei1 sein müssen, als notwendige Festlegung, dieses Ziel zu erreichen; 

- wertet die Einführung der DIN 18040-2 als Technische Baubestimmung und damit die Verankerung bauordnungsrechtlicher Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, als notwendige Festlegung, dieses Ziel zu erreichen; 

- stimmt der Landesregierung zu, dass diese bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit die Voraussetzung für eine ungehinderte Teilnahme von Personen mit Kleinkindern, Lebensälteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen am gesellschaftlichen Leben sind und zugleich einen Ausgleich zwischen den Zielen der Bezahlbarkeit von Wohnraum und der Barrierefreiheit schaffen. 

3. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine Festlegungen in Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik: Insbesondere mit Blick auf die wachsenden Anforderungen durch den demografischen Wandel wird das barrierearme bzw. barrierefreie Wohnen immer bedeutsamer. Die Ausweitung des barrierefreien Wohnens ist unverzichtbar.

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