1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Jahr 2026 im Rahmen eines Pilotprojektes in ausgewählten Bereichen aller 9 Kölner Stadtbezirke eine „Aktionswoche für Sauberkeit in den Veedeln“ rund um Imbissläden, Schnellgastronomie und sonstigen Gewerbetreibenden gemäß § 5 der Kölner Stadtordnung durchzuführen. In dieser Aktionswoche sollen die… Weiterlesen

1. Das Auswärtige Amt erkennt das Islamische Emirat Afghanistan (den Staat unter den Taliban) nicht an. Stattdessen hält Deutschland die vormalige Islamische Republik Afghanistan für den rechtmäßigen Staat. Wieso werden dann Pässe eines nicht anerkannten Staates akzeptiert?2. Werden alte Ausweise der Islamischen Republik Afghanistan vom Kölner… Weiterlesen

Der Beschlussvorschlag zu Punkt 2 des Antrags AN/0246/2026 wird wie folgt ergänzt: Die Exit-Strategie umfasst mindestens folgende weitere Bausteine:  - Der Bericht enthält Angaben zur Umsetzung der EVB-IT Open SourceVertragsbedingungen (Vereinbarung zwischen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gemeinsam mit dem Bitkom)… Weiterlesen

Der Beschluss wird um folgende Punkte ergänzt:  1. Die Verwaltung hat bei der Prüfung digitaler, automatisierter und KI-gestützter Verfahren im Baustellenmanagement sicherzustellen, dass Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte gewahrt bleiben.  2. Insbesondere ist darzustellen, ob und in welchem Umfang Bewegungsdaten,… Weiterlesen

Der Stadtbezirk Kalk steht weiterhin unter erheblichem Druck bei der Versorgung mit wohnortnahen Schulplätzen in der Sekundarstufe I. Die aktuellen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2026/27 zeigen dies mit besonderer Deutlichkeit. An der Katharina-Henoth-Gesamtschule standen 231 Anmeldungen lediglich 162 Aufnahmen gegenüber. Auch die neue… Weiterlesen

1. Wie unterstützt die Verwaltung die Kölner Schulen bei der Beschaffung, Bereitstellung, Verwaltung und Wartung digitaler Geräte für den Einsatz im Unterricht?  2. Wie wird die Möglichkeit von BYOD (Bring your own device) dabei einbezogen?  3. Das verwendete Device Management Tool Jamf kann nur Produkte von Apple verwalten. Sind der… Weiterlesen

1. Wie sieht der geplante Umfang des Kursangebotes im Bereich DaF in Zahlen im Vergleich zu den im Frühjahr und Sommer 2026 durchgeführten Kursen aus?  2. Gilt die Mindestteilnehmerzahl von 15 Teilnehmenden auch für Kurse in den anderen Fachbereichen? Falls nicht, ist eine Querfinanzierung durch besser belegte Veranstaltungen angestrebt?  3. Wie… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, die vakanten Stellen im Drogenkonsumraum (DKR) am Neumarkt unverzüglich neu zu besetzen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Öffnung des Drogenkonsumraums an Samstagen schnellstmöglich wieder aufgenommen werden kann und die vereinbarten Öffnungszeiten dauerhaft sichergestellt werden können.  B… Weiterlesen

In der Sitzung des Hauptausschusses am 20. April 2026 hatten Herr Oberbürgermeister Burmester und die Abstimmungsleiterin und Stadtdirektorin Frau Blome zum Ratsbürgerentscheid Olympia am 19. April 2026 berichtet und zu Hintergründen der langen Dauer der Auszählung ausgeführt.  Frau Gerken, Die Linke, fragte, ob durch die Verzögerung Mehrkosten… Weiterlesen

Die Beschlusspunkte 3 und 4 werden wie folgt geändert (Änderung in fett). Punkt 5 wird ergänzt (Ergänzung in fett):  3.  beschließt den Betrieb des Suchthilfezentrums durch einen nichtstädtischen Träger/Trägerkonsortiums mit Gestellung des Gebäudes durch die Verwaltung. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Stadt Köln in den Betrieb… Weiterlesen