Der Beschlusstextes wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig im Laufe des Monats Oktober 2026 zu prüfen, wie die Finanzierung für den Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2027 verbindlich sichergestellt wird. Die Verwaltung wird ferner beauftragt zu prüfen, wie ab dem Jahr 2029 eine längerfristige Planungssicherheit für die… Weiterlesen
Aktuell erhebt die Gewerkschaft Ver.di schwerste Vorwürfe des Union Busting gegen die KölnBäder GmbH. Unsere Fraktion, die der Gewerkschaftsbewegung mit großer Sympathie und Unterstützung durch unsere Mitarbeiter*innen und Fraktionsmitglieder*innen begegnet, begleitet den Prozess daher bisher beobachtend und kritisch. Darüber hinaus ist aus… Weiterlesen
Wir beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln eine aktuelle Stunde für die Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 01.10.2026 zum Thema: Zukunft der Spielstätte Depot in Köln-Mülheim. Die Verwaltung soll die aktuellen Entwicklungen darstellen. Ferner soll die Aktuelle Stunde dazu dienen diese Entwicklungen zu erörtern und weiteres… Weiterlesen
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie herzlich, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 8. Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur der Stadt Köln in der Wahlperiode 2025/2030 am Donnerstag, dem 01.10.2026 zu setzen. Die Kölner Museumsnacht wurde neu vergeben. Hierzu hat Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln noch einige Fragen,… Weiterlesen
Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich zu ihren Vorschlägen, die nachgenannten Förderanträge des Förderprogramms Gleichstellung zu bewilligen. Die finanziellen Mittel hierfür stehen der Verwaltung unter Produktgruppe 0111 - Sonstige Innere Verwaltung - im Haushaltsplan 2025/2026 zur Verfügung. Die Mittel sind noch im Haushaltsjahr 2026 zu… Weiterlesen
Der Mobilitätsausschuss fordert die Verwaltung zur Regulierung der E-Scooter Nutzung auf, welche den verkehrlichen Nutzen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und das Stadtbild im Auge hat. Ergänzend und konkretisierend zur bisherigen Beschlusslage sollen schon im geplanten Interessenbekundungsverfahren, beim qualifizierten Auswahlverfahren… Weiterlesen
Im Rahmen einer Grundlagenermittlung wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Dimension der Planungen noch zeitgemäß ist. Dafür sind die für 2009 erwarteten Verkehrszahlen mit den heutigen Erwartungen abzugleichen. Hierbei sind die Annahmen transparent darzulegen. Insbesondere ist zu prüfen, ob im Abschnitt zwischen der Franz-Greiß-Straße und… Weiterlesen
1. Was ist der Planungsstand der Haltestelle Heumarkt? 2. Was sind die Planungsstände der anderen City-Haltestellen? 3. Was ist der Sachstand bei den Gesprächen mit den Zuwendungsgebern? 4. Was ist der Sachstand der Planungen im rechtsrheinischen Abschnitt Ost? 5. Wie viel Personal (bei Stadt, KVB und extern) ist für das Projekt… Weiterlesen
Wir möchten wissen: 1. Wie viele Stadtbahnfahrten sind 2025 und im 1. Halbjahr 2026 ausgefallen, im Vergleich zum Regelfahrplan 2019 und im Vergleich zum reduzieren Fahrplan? Wir bitten um Auflistung nach Linien und Monaten. 2. Was gedenkt das KVB-Management dagegen zu unternehmen? Ein Teil der Fahrplanstörungen führt die KVB regelmäßig auf… Weiterlesen
1. Wie lange sind im Jobcenter Köln die Bearbeitungszeiten bei Erstanträgen auf Bürgergeld bzw. Grundsicherungsgeld? Bitte sowohl die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit als auch die Spanne des letzten Jahres angeben.2. Welche Möglichkeiten haben Antragsteller, deren Antragsbearbeitung sich verzögert, an ihr überlebensnotwendige Geld zu… Weiterlesen
