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Anfrage: E-Scooter sicher und barrierearm als Verkehrsmittel der letzten Meile betreiben

Der Mobilitätsausschuss fordert die Verwaltung zur Regulierung der E-Scooter Nutzung auf, welche den verkehrlichen Nutzen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und das Stadtbild im Auge hat. Ergänzend und konkretisierend zur bisherigen Beschlusslage sollen schon im geplanten Interessenbekundungsverfahren, beim qualifizierten Auswahlverfahren und bei der Ausgestaltung der Sondernutzungserlaubnisse sollen folgende Mindestanforderungen einbezogen werden: 

1. Priorisierung der Stationen außerhalb der City Neue Abstell-Stationen sind vorrangig in den Außenbezirken und in der Inneren und Äußeren Kernstadt zu priorisieren, systematisch an den KVB-Stationen, mit besonderer Priorität an den Endhaltestellen der Stadtbahn. Nur so ist die einzig sinnvolle verkehrliche Funktion der Scooter sicherzustellen, nämlich die „letzte Meile“ zu bedienen. Die Stationen sollen zur schnelleren Umsetzung zunächst virtuell per Geofencing ausgewiesen werden, so rasch wie möglich sukzessive auch durch Straßenmarkierungen. Abstellstationen werden nicht auf Bürgersteigen, sondern auf ehemaligen Autoparkplätzen ausgewiesen. Die Stadt legt die maximale Anzahl der Fahrzeuge pro Station fest. Zur Finanzierung der Abstellflächen sollen die Einnahmen aus den eingenommenen Sondernutzungsgebühren der E-Scooter Verleihfirmen verwendet werden. 

2. Stationsbasierter Betrieb und GPS-Geofencing Kein Freies Floaten mehr, sondern ein rein stationsbasierter Betrieb. Jeder Scooter muss an einem definierten Standort abgeholt und zurückgegeben werden. Die Stadt Köln weist Abstell-Stationen aus für Shared-Mobility-Flächen, also feste Abstellflächen für Leih-Fahrräder, -Lastenräder und -E-Scooter. gemäß dem „Raumbuch Mobilstationen“. Die Anzahl der Leihräder soll dabei erhöht werden. Das Abstellen eines E-Scooters nach Beendigung eines Mietvorgangs ist ausschließlich innerhalb der von der Stadt Köln ausgewiesenen Abstellflächen zulässig. Die Anbieter haben durch geeignete technische Maßnahmen wie GPS-Geofencing sicherzustellen, dass ein Mietvorgang außerhalb einer zugelassenen Abstellfläche nicht beendet werden kann. 

3. Verstöße und Sanktionen Die Anbieter werden verpflichtet, falsch abgestellt Fahrzeuge innerhalb von 4 Stunden zu entfernen. Sie werden weiterhin verpflichtet, die Bergung ihrer Fahrzeuge aus dem Rhein zu finanzieren. Bei wiederholten schweren Verstößen sind Sanktionen bis hin zum Entzug der Sondernutzungserlaubnis zu prüfen.

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