Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte ein internes Papier von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden, das drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Die großen Sozialverbände kritisierten u. a. die dramatischen Einschnitte für Kinder und Jugendliche. Die bundesweiten… Weiterlesen

Die Gebührenordnung wird in 5, Absatz 2 folgendermaßen geändert (Ergänzungen fett, Streichungen gestrichen): Erwachsene, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und die vor Beginn des Unterrichtsabschnittes nachweisen, dass sie einen Freiwilligendienst ein soziales Jahr ableisten, Auszubildende, Zivil- oder Wehrdienstleistende,… Weiterlesen

1. Die Verwaltung entwickelt ein Awareness-Konzept für kommerzielle und nicht-kommerzielle Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit angemessenen Schutzmaßnahmen für alle Menschen – insbesondere für Frauen, Mädchen, genderqueere Menschen, Menschen mit einer Behinderung sowie Personen mit Rassismus- und anderen Diskriminierungserfahrungen. Das… Weiterlesen

Eine Beteiligung der Politik an den Beratungen der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ ist sinnvoll. Daher wird die Zusammensetzung der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ der Zusammensetzung des Gestaltungsbeirates angeglichen.  Beschluss: Sache ist erledigt Weiterlesen

Der Ausschuss für Kunst und Kultur beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung des Beschlusses AN/2097/2022 zur interimistischen kulturellen Nutzung des Gebäudekomplexes Zeughaus/Alte Wache unverzüglich voranzutreiben und dem Ausschuss für Kunst und Kultur einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen. Dabei soll insbesondere geprüft werden,… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 24.06.2025 wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, „alle Angebote der kulturellen Bildung der Stadt Köln zusammenzuführen und auf einem Portal öffentlich zugänglich zu machen und zu bewerben“.  Zur Umsetzung sollte eine gemeinsame Arbeitsgruppe „kulturelle Bildung“ der Dezernate… Weiterlesen

Basierend auf der Beantwortung der Anfrage AN/0450/2026 geht hervor, dass die im Juni auslaufende Zwischennutzung und die Beschlussvorlage für die Verlängerung dieser, nicht am 12. Mai eingebracht wird. Eine daraus resultierende Unterbrechung selbst von wenigen Monaten käme einer faktischen Stilllegung gleich und würde dem Projekt und den positiven… Weiterlesen

1. Wann wird Bericht zur Vorqualifizierung des Planungsverfahrens für die langfristige Umgestaltung des Ebertplatzes veröffentlicht?  2. Wann wird voraussichtlich die Beschlussvorlage in den Rat eingebracht, die zur Fortführung der kulturellen Nutzung laut Vorlage 0420/2025 nötig ist?  3. Im März letzten Jahres wurden „vorgezogene bauliche… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 12.03.2026 wurde zu 3.1 (Anfrage AN/0364/2026) als mündlicher Antrag von Herrn Scholz (Die Linke) ein Sachstand der Kulturellen Bildung gewünscht. Vorangegangen waren eine Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zur besseren Bewerbung für Angebote Kultureller Bildung (3385/2025) am 29.01.2026… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt ein Konzept vorzulegen, das eine gleichberechtigte und auskömmliche Fi-nanzierung der freien Träger der Jugendhilfe in der Stadt Köln sicherstellt. Dabei sind insbe-sondere die Auswirkungen von Tarifsteigerungen sowie inflationsbedingte… Weiterlesen