Politik im Rat

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Köln sieht Kürzungen, unzureichende Erhöhungen und vollständige Streichungen bei Frauenberatungsstellen und Gewaltschutzprojekten vor. Das Gewaltschutznetz in Köln baut genau auf diesen Strukturen auf und ist schon jetzt am Limit. Was die Kürzungen bedeuten und wieso es unabdingbar ist, die Frauenprojekte… Weiterlesen

Bund und Land übertragen den Kommunen fleißig Aufgaben, stellen aber nicht die nötigen finanziellen Mittel bereit. Die Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden – dazu müssen Bund und Land endlich in die Pflicht genommen werden. In unserem Ratsantrag fordern wir daher unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wilfried Kossen,… Weiterlesen

Betteln sollte im Umkreis von fünf Metern rund um Außengastronomieflächen untersagt werden – das hat die FDP/KSG in ihrem Antrag im Kölner Stadtrat gefordert. Als LINKE stellen wir uns gegen diese Verdrängung: Wir wollen nicht die Armen bekämpfen, sondern die Armut. Isabel Gerken, Mitglied des Rates der Stadt Köln und sozialpolitische Sprecherin… Weiterlesen

Die zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte dem Ausländeramt Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Abschiebung angeboten. Aus Köln kam die Antwort, dass ein Teil der Menschen auf der Liste im Bleiberechtsprogramm ist und deswegen nicht zur Abschiebung vorgesehen ist. Weil auf der Liste auch Straftäter standen, wird daraus ein… Weiterlesen

Der Rat hat ein umfangreiches Maßnahmepaket als sogenanntes „Ergebnissicherungskonzept“ zur Stärkung des Stadtwerkekonzerns verabschiedet. Die Linke unterstützt die investiven Teile dieses Pakets, wie die Anschaffung von neuen Stadtbahnen und die Rückkehr zum Normalfahrplan und zu mehr Zuverlässigkeit, von der die KVB derzeit weit entfernt… Weiterlesen