Politik im Rat

Der Rat hat ein umfangreiches Maßnahmepaket als sogenanntes „Ergebnissicherungskonzept“ zur Stärkung des Stadtwerkekonzerns verabschiedet. Die Linke unterstützt die investiven Teile dieses Pakets, wie die Anschaffung von neuen Stadtbahnen und die Rückkehr zum Normalfahrplan und zu mehr Zuverlässigkeit, von der die KVB derzeit weit entfernt… Weiterlesen

Seit Jahren schwelt der Konflikt um die Sportplätze rund um das Geißbockheim und die Gleuler Wiese. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat hat sich daher mit den sportpolitischen Sprecher:innen der demokratischen Ratsfraktionen und mit den Akteur:innen vor Ort auf den Weg gemacht eine Kompromisslösung zu finden, die bereits genutzte Sportflächen umbaut… Weiterlesen

Der Flughafen Köln-Bonn ist in Besitz einer dauerhaften Nachtflugerlaubnis mit zeitlich befristeten Lärmschutzauflagen. Der Flughafen hat jetzt beantragt, die Lärmschutzauflagen zu entfristen. Die Linke lehnt das ab und hatte dazu, ebenso wie die Grünen, einen Antrag gestellt. Heiner Kockerbeck redete zu unserem Antrag. Weiterlesen

Nachdem auch Köln sich in der vergangenen Woche auf nahezu 40 Grad aufgeheizt hatte, gab es nun eine Aktuelle Stunde zum Thema „Extreme Hitze in Köln – Hitzeschutzmaßnahmen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung konsequent fortsetzen und weiter vorantreiben“. Beantragt hatte sie alle demokratischen Fraktionen, auch Die Linke. Die… Weiterlesen

Schon zwei Wochen vor der Ratssitzung war der lokalen Presse zu entnehmen, dass sich der OB mit Grünen, SPD und CDU hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt habe, wie man sich die Posten in der Stadtverwaltung aufteilen wolle und welche Anpassungen es dafür in der Struktur geben müsse, damit auch nur ja keine Partei zu kurz kommt. Zur… Weiterlesen