Kommunale Unterfinanzierung beenden!

Bund und Land übertragen den Kommunen fleißig Aufgaben, stellen aber nicht die nötigen finanziellen Mittel bereit. Die Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden – dazu müssen Bund und Land endlich in die Pflicht genommen werden. In unserem Ratsantrag fordern wir daher unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer.

Wilfried Kossen, Mitglied des Rates der Stadt Köln und finanzpolitischer Sprecher im Rat der Stadt Köln, äußert sich dazu wie folgt:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund und das Land haben eine Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden.

– Und sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht!

Mit unserem Antrag möchten wir das ändern:

Köln muss gegenüber dem Land offensiv auftreten. Ein Schulterschluss mit anderen Kommunen und auch mit den Spitzenverbänden wird dafür wichtig sein.

Und – das Land muss sich beim Bund für die Belange der Kommunen einsetzen.

Das fängt damit an, dass viele der finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden durch Land und Bund verursacht werden. – Und daran war jede Partei beteiligt, die schon einmal mitregiert hat.

1. Zum einen durch die andauernde Verletzung der Konnexität – und das in immer neuen Bereichen. Der Bund und das Land übertragen den Kommunen Aufgaben, geben ihnen aber nicht das Geld sie zu erfüllen.
2. Zum anderen durch Steuergesetze des Bundes zulasten der kommunalen Ebene.
   Die sogenannten Reformen, die auf Bundesebene beschlossen werden, bestehen immer wieder ganz wesentlich und vorhersehbar aus Steuersenkungen für Unternehmen und Belastungen für die Bevölkerung.

Gleichzeitig sehen wir, dass die Maßnahmen von Bund und Land zugunsten der Städte und Gemeinden völlig unzureichend sind:

1. Bund und Länder haben im Juni eine Vereinbarung zur Konnexität getroffen: Wenn der Bund durch seine Gesetze bei Ländern und Kommunen Kosten verursacht, dann muss er davon 80 % tragen.
   Aber dabei gibt es eine Ausnahmeregeln: Sie gilt erst für zukünftige Gesetze, sie gilt nicht für Steuergesetze, es gibt eine Bagatellgrenze. Es ist offen, ob und wann diese Vereinbarung zu einer tatsächlichen Entlastung führen wird.
2. Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält Köln über zwölf Jahre insgesamt 522 Mio. Euro, . Das ist keine kleine Summe, aber in Bezug auf die Kölner Haushaltsprobleme ein Tropfen auf den heißen Stein.
3. Das Land hat eine Altschuldenhilfe aufgesetzt, die die Hälfte der Kassenkredite trägt. Stichtag ist Ende 2023, als diese Schulden bei 910 Millionen Euro lagen. Aber: Bis 2031, also schon in fünf Jahren, werden diese Kassenkredite auf 7 Milliarden angestiegen sein! Jedes Jahr ein Anstieg um mehr als das Doppelte der Entlastung von 2023.

Meine Damen und Herren, die Maßnahmen von Bund und Land zur Unterstützung der Kommunen sind völlig unzureichend.Schauen Sie sich im Haushaltsplan an: Was ist das Mittel, mit dem die Stadt Köln sich gerade so über Wasser hält? Noch für ein paar Jahre wenigstens? – Das ist nicht der Infrastrukturtopf und auch nicht die Altschuldenhilfe. – Es ist der Verlustvortrag!

Wir haben in unserem Antrag einige Punkte aufgeführt. Ich möchte einzelne herausgreifen:

1. Vermögensteuer
2. Anhebung der Finanzausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz

Meine Damen und Herren,

es muss etwas passieren! Die kommunale Ebene ist strukturell unterfinanziert. Das ist kein neues Problem. Neu ist die Dramatik in der aktuellen Krise. Wir müssen Land und Bund dafür in die Pflicht nehmen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Stimmen Sie unserem Antrag zu."

Es wurde ein Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen beschlossen, in dem unsere Forderungen nach einer Vermögensteuer und Erbschaftssteuer nicht berücksichtig werden.