Coesfelder Liste: Humanität und Rechtsstaatlichkeit wird als Rechtsbruch verkauft
Die zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte dem Ausländeramt Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Abschiebung angeboten. Aus Köln kam die Antwort, dass ein Teil der Menschen auf der Liste im Bleiberechtsprogramm ist und deswegen nicht zur Abschiebung vorgesehen ist. Weil auf der Liste auch Straftäter standen, wird daraus ein großer Skandal herbeigeschrieben.
Die Fraktionsvorsitzende Isabel Gerken hielt anläßlich einer Aktuellen Stunde die Rede dazu:
"Was ist eigentlich der Skandal, über den wir hier gerade sprechen? Ist es ein Verwaltungsfehler? Dann müssen wir ihn aufklären. Ist es ein Kommunikationsproblem innerhalb der Ausländerbehörde? Dann müssen wir es beheben.
Wir selbst als Rat haben die Verwaltung beauftragt, bei geduldeten Menschen zu prüfen, inwieweit sie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllen. Das Programm schafft kein eigenes Bleiberecht. Es setzt kein Bundesrecht außer Kraft. Es sagt nicht: „Wer hier ist, darf bleiben, egal was passiert." Nein.
Wenn die Verwaltung konform zu unseren Beschlüssen handelt – und das sollte sie tun - ist es also vollkommen richtig, wenn die Verwaltung erst prüft.
Bis jetzt ist nicht geklärt, ob die Verwaltung von den Straftaten Einiger wusste. Straftäter gehören vor Gericht, das ist unbestritten.
Außerdem ist eine ausreisepflichtige Person nicht automatisch eine abschiebbare Person. Familiäre Bindungen, Kindeswohl, Krankheiten, langjährige Aufenthalte, Fragen der Identität und Staatsangehörigkeit können dem entgegenstehen. Es gibt andere rechtliche und tatsächliche Abschiebungshindernisse.
Der RAV NRW weist genau darauf hin: Der Rechtsstaat verlangt eine Prüfung des Einzelfalls. Das ist keine linke Sonderregel. Das ist Rechtsstaat. Die Kölner Ausländerbehörde hat sich keine eigene, linke Migrationspolitik ausgedacht.
Und deshalb habe ich ein Problem mit der Darstellung, die hier gerade in Teilen der Öffentlichkeit betrieben wird. Denn aus einer komplizierten aufenthaltsrechtlichen Frage wird eine simple Geschichte: Da sind 500 Menschen. Die sollen abgeschoben werden. Und Köln verhindert das. Fertig. Aber so funktioniert Rechtsstaat nicht. Menschen sind keine Excel-Tabelle.
Und genau das sagen auch die Träger des Programms in ihrem offenen Brief, den Caritas, Diakonie, Kölner Flüchtlingsrat und Rom e.V. gemeinsam veröffentlicht haben. Sie fordern ausdrücklich eine Debatte auf Grundlage der tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge.
Leider setzen sich in Sozialen Medien und leider zunehmend auch im Journalismus eher Emotionen als Fakten durch. Menschen werden stigmatisiert und nicht mehr als Individuen betrachtet. Pauschal wird das Bild von Menschen gezeichnet, die angeblich gleichzeitig kriminell, integrationsunwillig und teuer sind und eigentlich gar nicht hier sein dürften. Genau gegen dieses Bild müssen wir uns wehren!
Nicht, weil Straftaten keine Rolle spielen. Wer eine Straftat begeht, muss sich dafür vor Gericht verantworten. Aber eine Straftat ist keine ethnische Eigenschaft. Und Sozialleistungsbezug ist kein moralisches Versagen. Gerade bei Sintezze und Romnja müssen wir aufpassen, keine historische rassistische Stereotype zu reproduzieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus vermeintlichen Fehlern in der Verwaltung eine Kampagne gegen Menschen wird. Und wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass eine humanitäre Verwaltungspraxis plötzlich als linksradikale Ideologie dargestellt wird.
Denn wissen Sie was? Wenn es heute schon als „Antifa“ gilt, wenn eine Ausländerbehörde die gesetzlichen Bleiberechtsmöglichkeiten prüft, dann haben wir ein Problem. Dann hat sich der politische Maßstab verschoben.
Und genau diese Verschiebung mache ich nicht mit. Als Linke sagen wir:
Ja, wir wollen eine andere Migrationspolitik. Ja, wir wollen, dass Menschen, die seit Jahren hier leben, endlich Sicherheit bekommen. Ja, wir wollen Integration statt jahrzehntelanger Duldung. Ja, wir wollen Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Und deshalb sage ich ganz klar: hört auf, eine demokratisch beschlossene Politik zur angeblichen Verselbstständigung einer Behörde umzudeuten. Wir als Rat haben das Recht, Entscheidungen zu treffen.
Ja zum Kölner Bleiberechtsprogramm und Nein zu einer Politik, die Menschen zu Zahlen macht. Nein zu rassistischen Narrativen. Und nein dazu, dass Humanität plötzlich als Rechtsbruch verkauft wird.
Köln hat sich für einen anderen Weg entschieden. Und wir sollten den Mut haben, zu diesem Weg zu stehen."
Die Ergebnissse der Aktuellen Stunde wurden zur Weiterbearbeitung an die Verwaltung überwiesen. Die Aufklärung, was genau geschehen ist, und warum die Ausländerbehörde in Coesfeld nur Rückmeldung zu einem Teil der auf der Liste stehenden Menschen bekommen hat, dauert noch an.