Gewaltschutz für Frauen und Mädchen sichern!

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Köln sieht Kürzungen, unzureichende Erhöhungen und vollständige Streichungen bei Frauenberatungsstellen und Gewaltschutzprojekten vor. Das Gewaltschutznetz in Köln baut genau auf diesen Strukturen auf und ist schon jetzt am Limit. Was die Kürzungen bedeuten und wieso es unabdingbar ist, die Frauenprojekte vollumfänglich weiterzufinanzieren führt unsere frauenpolitische Sprecherin, Momo Eich, in ihrer Rede aus:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen & Kollegen,
sehr geehrte Gästinnen & Gäste,

Wir alle, egal, ob wir Jana, Sasha oder Camila heißen, sehnen uns nach einem sicheren Köln. Wir sehnen uns danach, ohne Angst nachhause zu fahren. Und dafür würden wir gerne heute in diesem Rat Verantwortung übernehmen, statt leere Bekundungen zu machen.

Was ist die bekannteste Form der Geiselnahme in Deutschland? Richtig, ein Partner oder Ex-Partner, der seine Partnerin mit dem Leben bedroht. Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Femizide finden oft gerade dann statt, wenn eine Frau sich von ihrem Partner trennen möchte. Und dieser in seinem Besitzanspruch gekränkt ist.

Wir alle sind betroffen, egal, welche Hautfarbe wir haben oder wie wir aufgewachsen sind: Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle oder physische Gewalt erlebt. Vielen von uns wurde nicht geglaubt und viele von uns wurden nicht unterstützt. Jede vierte Frau hat Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erlebt. Viele hier im Raum mussten das selbst schon miterleben oder kennen eine Freundin, die es musste. Sie tragen ihre Narben ein Leben lang. Die Polizei hat jetzt - laut BKA-Bericht im vergangenen Jahr - einen Anstieg der Straftaten gegen Frauen registriert. Das muss sich ändern!

Eine Eskalationsstufe der Gewalt ist die Isolation von Freunden und Familie. Bis man sich dann dazu durchringt, eine Beratungsstelle aufzusuchen, sind oft Monate oder Jahre vergangen. Wenn die Frau dann gesagt bekommt, „sorry, wir sind gerade leider nicht erreichbar“ oder gar keine Beratung für mich finde, erfordert es so viel mehr Mut, sich noch einmal Hilfe zu suchen. Den sie vielleicht nicht hat. (Pause) Die Frau, die von ihrem Partner geschlagen wird, verschwindet nicht – sie erhält keine Hilfe mehr. Die Gewalt bleibt, nur die Hilfe schwindet.

Das passiert, wenn wir uns für Kürzungen im Gewaltschutz entscheiden. Die Beratungsstellen arbeiten schon jetzt am Anschlag – Gewalt gegen Frauen nimmt zu und die Bedrohungen werden komplexer.

Und dann steht im Entwurf für den Haushalt: Vorschlag – komplette Kürzung der Mittel für agisra– das heißt: drohende Schließung. Vorschlag – Kürzung der Frauenberatungsstelle FrauenLeben auf 0. Schließung. Vorschlag: Kürzung Frauen gegen Erwerbslosigkeit auf 0 – Schließung. Vorschlag: Kürzung von Hennamond auf 0 – Schließung. Vorschlag: Kürzung vom Frauengesundheitszentrum Hagazussa auf 0 – Schließung.

Es ist makaber, in einer Zeit, in der Menschenhandel zunimmt, statt die Unterstützung auszubauen, die Beratungsstelle nicht mehr zu finanzieren. In einer Zeit, in der sexuelle Gewalt zunimmt, anonyme Spurensicherung einzustellen, statt sie auszuweiten. In einer Zeit, in der die Frauenhäuser voll sind, Beratungsstellen zu gefährden.

Das bedroht nicht nur die Frau selbst, sondern auch ihre Kinder. Und normalisiert Gewalt. Je mehr Unterstützung wir unterlassen, desto weiter entfernen wir uns von einem sicheren Köln für alle. Ich finde, Frauen haben auch ein sicheres Köln verdient.

Nun ist es so, dass in Deutschland die Istanbul-Konvention gilt. Diese verpflichtet die unterzeichnenden Staaten dazu, Gewaltschutz sicherzustellen – auch Deutschland. Und Köln unterschreitet die Anforderungen schon jetzt massiv. Ein Beispiel: Für 1 Mio. Einwohner & ca. 500.000 Frauen hat Köln 26 Frauenhausplätze statt 100.

Im Gleichstellungsausschuss haben wir klar gesagt: Gewaltschutz ist nicht optional. Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Das Amt für Gleichstellung muss in Zukunft an dem Entwurf beteiligt sein. Der Ausschuss muss über den Haushalt informiert werden und diesen beraten, ohne es beantragen zu müssen.

Außerdem finde ich: Entsprechend der Bestandsaufnahme Istanbul-Konvention muss darüber beraten werden, wie wir diese in Zukunft erfüllen können.

Wir haben jetzt die Entscheidung. Entweder, wir beschließen Kürzungen und nehmen den Zusammenbruch billigend in Kauf. Oder wir übernehmen Verantwortung für ein sicheres Köln, halten an dem Gewaltschutz fest und lehnen alle Kürzungen ab. Danke.

Der Antrag wurde in die Haushaltsberatungen verschoben.