Investitionen JA – Kürzungen NEIN!

Der Rat hat ein umfangreiches Maßnahmepaket als sogenanntes „Ergebnissicherungskonzept“ zur Stärkung des Stadtwerkekonzerns verabschiedet.

Die Linke unterstützt die investiven Teile dieses Pakets, wie die Anschaffung von neuen Stadtbahnen und die Rückkehr zum Normalfahrplan und zu mehr Zuverlässigkeit, von der die KVB derzeit weit entfernt ist.

Jedoch enthält das Paket auch Kürzungsmaßnahmen, die wir nicht mittragen können. Im Bereich ÖPNV wird die Verkehrswende auf Eis gelegt, das Milliardenprojekt Ost-West-Achse jedoch weiter verfolgt.

Die verkehrspolitische Sprecherin Angela Bankert hielt die Rede dazu:

„Ich beginne mit den positiven Teilen des Maßnahmepakets:

• 1,5 Mrd. Euro für die Anschaffung neuer Straßenbahnen
• 400 Mio. Euro Liquiditätskreditlinie stellt die Stadt der KVB zur Verfügung
• auf die Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von 50-70 Mio. Euro an den Haushalt wird verzichtet.

Dies sind sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen und Daseinsvorsorge, denen wir auf jeden Fall zustimmen wollen.

Aber leider haben Sie ein zweischneidiges Gesamtpaket geschnürt, nach dem Motto: wenn ihr Investitionen wollt, dann müsst ihr die Kürzungskröten schlucken. So sehr wir die investiven Maßnahmen befürworten, dem können wir uns nicht beugen.

Dicke Kröten für uns sind:

• Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke soll geplante 800 neue Wohnungen für Mitarbeitende nicht mehr zu günstigem Preis subventionieren. Das ist katastrophal für den angespannten Kölner Wohnungsmarkt, wo es an preiswertem Wohnraum fehlt, und ist das Gegenteil ihrer versprochenen Wohnungs-Offensive.
• Weiterhin soll die Bäder GmbH ihre Pläne für neue Wasserflächen streichen. Auch das ist katastrophal vor dem Hintergrund, dass jetzt schon Wasserflächen für Schulen und Vereine fehlen, dass viele Kinder nicht mehr schwimmen lernen können. Und in Anbetracht der Hitzewellen brauchen wir viel mehr Wasserflächen.

Die dickste Kröte für uns:

• Fast alle Ausbaupläne der KVB werden gestoppt!
• Die Buslinien werden eingekürzt!
• Damit ist Verkehrswende im ÖPNV wird auf Eis gelegt!

Aber das teuerste und unsinnigste Milliardenprojekt, nämlich die Ost-West-Achse mit Langzügen und Tunnel, das wollen Sie auf jeden Fall durchzuziehen. Dieses milliardenschwere Großprojekt verschlingt bereits jetzt hohe Planungskosten und viel Personal, das für sinnvollen Ausbau fehlt.

Es ist sogar so, dass Sie weitere Sparmaßnahmen ausdrücklich mit dem Hinweis verwerfen: Wenn wir nicht zum Normalfahrplan zurückkehren und dafür nicht genügend Bahnen anschaffen, dann kriegen wir keine Fördergelder für die Ost-West-Achse.

Auch wir wollen die Rückkehr zum Normalfahrplan und die Anschaffung neuer Bahnen, aber nicht als Faustpfand für das nächste wahnsinnige Großprojekt, sondern

• für eine Taktverdichtung auf der Ost-West-Achse
• für den oberirdischen Ausbau des Schienennetzes.

All die sinnvollen Projekte wie der Schienenanschluss für Widdersdorf, Neubrück, Mülheim-Süd, Stammheim, Flittard, Porz-Langel; Barrierefreiheit auf der Linie 13 und Verlängerung bis zum Rhein – zu all dem sagt das Mobilitäts-Dezernat uns regelmäßig: kein Personal, keine Planungsgelder, kürzlich erst zur Barrierefreiheit auf der Linie 13. Und jetzt sollen diese Ausbauprojekte auch noch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Als einzige neue Strecke gibt es nur noch die Verlängerung der Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich-Nord. Das sind nur 5,5 km neue Stadtbahnstrecke für die nächsten 15 Jahre.

Das schließt sich nahtlos an die letzten 20 Jahre an, in denen man die Ressourcen an Geldern und Personal auf die Nord-Süd-Bahn samt Tunnel konzentriert hat: in der Zeit kamen oberirdisch nur 3 ½ Schienenkilometer hinzu. Und die Nord-Süd-Bahn belastet den städtischen Haushalt mit 1,2 Mrd. Euro städtischem Eigenanteil, von denen 550 Mio. Euro bereits verausgabt sind, wie Sie uns mitteilen. Dafür hätte man viele Kilometer oberirdischen Schienenausbau hinbekommen.

Obendrauf kommen noch die Kürzungen beim Busnetz. Für den Raum Widdersdorf/Chorweiler im Linksrheinischen gibt es immerhin ein Konzept für eine Neuordnung des Bussystems, die die Linienstreichungen allerdings nur zum Teil auffängt. Im Rechtsrheinischen jedoch fallen die Linien 171 und 179 ersatzlos weg. Auch die geplanten Einsparungen bei Umlandbussen wirken sich vor allem im Rechtsrheinischen aus.

Wir sind bereit, über eine Anpassung von Buslinien sprechen, wenn die Vororte einen Schienenanschluss und guten Takt haben. Keinen Tag vorher.

Neben diesen Aspekten des ÖPNV-Netzes gibt es noch weitere Maßnahmepunkte als Überraschungseier, von denen man nicht weiß, was drin ist:

1. Man verlangt von der KVB weitere 10 Mio. Euro Ergebnisverbesserungen, nachdem schon etliche Millionen in den letzten Jahren eingespart wurden. Wie das geschehen soll? Weiß keiner.

2. Neue vertragliche Beziehungen zwischen Stadt, Stadtwerke-Konzern und KVB sollen aufgesetzt werden, orientiert an Finanzdaten, Bonitätskennziffern für die Banken. Sobald am mittelfristigen Horizont eine Ergebnis-Verschlechterung auftaucht, soll mit einem Wust von Regularien nachgesteuert werden. Es ist zu befürchten, dass hier Sachzwang-Mechanismen aufgebaut werden, welche die politischen Entscheidungsfreiheit einschränken.

Dies ist übrigens eine Folge davon, dass man Daseinsvorsorge wie bei der KVB privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert, und ihr damit betriebswirtschaftliche Sachzwänge und Bonität gegenüber den Banken aufzwingt. Der ÖPNV kann aber nicht kostendeckend laufen.

Dies alles sind für Die Linke Punkte, mit denen wir keinesfalls mitgehen.“

Wir haben Einzelabstimmung der Beschlusspunkte beantragt und den Investitionen in neue Straßenbahnen zugestimmt. Die Kürzungen der Buslinien wie auch das Gesamtpaket haben wir als einzige Ratsfraktion abgelehnt.