Mit dem Kölner Haushalt kann es nicht auf Dauer so weitergehen!

Die diesjährigen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigen: Bund, Länder und Kommunen müssen mit deutlich weniger Geld zurechtkommen, als noch im Herbst letzten Jahres erwartet. Laut der Schätzung fallen etwa 4,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen des laufenden Jahres auf die Kommunen zurück. Zur haushaltpolitischen Lage Kölns hat unser finanzpolitische Sprecher Wilfried Kossen im Rat gesprochen:

"Meine Damen und Herren,

meine Vorredner und -rednerinnen haben die dramatische Situation des Kölner Haushalts dargestellt. 
In 2025 hat sich durch das Defizit das Eigenkapital der Stadt Köln um 10 % vermindert. Für die folgenden Jahre wird es schon ein Erfolg sein, diese 10 % nicht zu überschreiten.

Die Defizite, die für die kommenden Jahre erwartet werden, waren bereits im Haushaltsplan 2025/26 gewaltig: 467 Millionen in 2027. Mit Maßnahmen zur Gegensteuerung 337 Millionen. Im März hat die Kämmerei die Prognose erhöht: 642 Millionen – ohne Gegensteuerung. Nun erhöht sich die Lücke durch die aktuelle Steuerschätzung nochmal um 52 Millionen.

Meine Damen und Herren,

in seinem Ausmaß ist das neu. Als grundsätzliches Problem aber nicht. Das grundsätzliche Problem ist alt:

Die Kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen ist seit langem strukturell unterfinanziert! Schauen Sie sich die letzten 15 Jahre an: Ein Kölner Haushalt, der mit einem Plus abschließt, ist die Ausnahme. In 2020 bis 2022 gab es das. Aber der Normalfall ist ein Defizit und ein Verlust an Eigenkapital. Wären die Städte und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten besser ausgestattet gewesen, dann könnten sie auch der aktuellen Krise besser begegnen.

Aber Land und Bund haben den Kommunen die Mittel vorenthalten, die sie brauchen.Wir alle wissen davon, dass das Konnexitätsprinzip laufend verletzt wird: Den Kommunen werden Aufgaben übertragen, aber nicht die finanziellen Mittel zur Erfüllung gegeben. Wir sehen aber auch wie Steuerreformen des Bundes den Kommunen die Einnahmen beschneiden. Immer wieder kommen Bundesregierungen auf die Idee, mit Steuererleichterungen die Wirtschaft anzukurbeln. Und immer wieder führt das zu Einnahmeausfällen für die Städte und Gemeinden.

Es gäbe Lösungen dafür: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ausgerechnet, welche Einnahmen aus der Vermögensteuer nach dem Konzept der Linken zu rechnen wäre. Für NRW wären das 21 Mrd. Euro, für Köln wären es 238 Millionen Euro. Damit wären wir in einer anderen Lage!

Klar ist: Mit dem Kölner Haushalt kann es nicht auf Dauer so weitergehen. Bereits rein mathematisch ist absehbar, dass das an ein Ende kommt. Schließlich ist das Eigenkapital der Stadt begrenzt.

Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht in Sicht. Daher ist auch nicht mit einem starken Anstieg der Kölner Steuereinnahmen zu rechnen. Meine Vermutung ist: Letztlich wird das Land nicht drumherum kommen und wird einspringen müssen. Den Anteil an den Steuereinnahmen des Landes zu erhöhen, der über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen geht, (von den jetzigen 23 % auf z.B. 26,5 %) würde auch uns in Köln weit bringen.

Wir hoffen, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt. Und dass das bald geschieht.

Die Frage ist nämlich: Wie wird Köln zu diesem Zeitpunkt aussehen? Existieren dann noch die sozialen Netzwerke in Köln? Eine lebendige Kulturszene? Gibt es Seniorennetzwerke, Gesundheitsprävention, eine funktionierende Jugendhilfe?

Das, meine Damen und Herren liegt an uns. Und an den Beschlüssen, die in diesem Saal gefasst werden. Es liegt in unseren Händen, diese Dinge zu bewahren.

Wir sehen, wie gerade die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Frage gestellt wird. Bereits vor einem Jahr, beim Städte- und Gemeindebund in Berlin fand der Bundeskanzler diese Leistungen zu hoch. Ebenso die Leistungen in der Jugendhilfe. Neuerdings meint Herr Merz, dass 

Herrn Merz wird sein Volk zu teuer. Das kann nicht unsere Sicht sein!

Und gleichzeitig will diese Bundesregierung ist eine Katastrophe für die kommunale Ebene. 

Was wir im kommenden Haushalt wegkürzen, kann erst über lange Zeit wieder aufgebaut werden. Vieles wird nicht wiederkommen."