Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen gefährden unsere Integrationsarbeit!
Zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung Sprach- und Integrationskurse für 130.000 Menschen gestrichen, um zu sparen. Wir wollen es der Bundesregierung nicht durchgehen lassen, die Integration von Zuwanderern zu erschweren und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu lassen. Vielen anderen Kräften im Rat geht das auch so. Die Linke hat dazu eine breit unterstützte Aktuelle Stunde initiiert, in der wir über die Auswirkungen der Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen befassen und beraten, wie man die Folgen abwenden bzw. sich für die Rücknahme der Kürzungen einsetzen kann. Dazu hat unser Ratsmitglied Eva Caspers geredet. Das hat sie gesagt:
„In 2025 wurden 44 % der Bildungs- und Integrationskurse von Menschen besucht, die nach heutiger Rechtslage keinen kostenfreien Zugang mehr erhalten. Die mehr als 1.600 Euro, die ein Kurs kostet, werden sich Kriegsflüchtlinge oder geduldete Menschen nicht leisten können.
Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weist nach, dass Mitte 2025 51 % der Geflüchteten aus der Ukraine erwerbstätig sind. Der Übergang in eine Beschäftigung ist nach ihrem Abschluss von Integrations- und Sprachkursen gelungen. Für diese Zielgruppe sind sie aber jetzt weggefallen.
Dabei ist das eine Win-Win-Situation. Die Lebenszufriedenheit der Geflüchteten steigt, weil sie nach dem Kontrollverlust, der Krieg und Flucht bedeutet, ihr Leben in einem zentralen Feld wie Beschäftigung wieder selbst steuern können. Und wir brauchen Einwanderung! 50 % der Geflüchteten aus der Ukraine haben früher in Berufen gearbeitet, bei denen in Deutschland Personal fehlt.
Auch für geduldete Menschen ist der Zugang zu Sprachkursen existenziell. Sie befinden sich ohnehin in einer psychischen Ausnahmesituation. Sie bekommen hier zunächst keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Was dieser Schwebezustand mit der Psyche eines Menschen anrichten kann, ist gut dokumentiert. Umso wichtiger ist es, dass sie mit einem Sprachkurs ein positives Bild für die eigene Zukunft entwickeln können, erfolgreich auf Ziele wie einen Ausbildungsplatz oder ein Sprachzertifikat hinarbeiten.
Integrations- und Sprachkurse sind also unverzichtbare Grundlage dafür, dass Menschen hier Fuß fassen können! Wenn wir es mit der Menschenwürde ernst meinen, dann müssen wir alle – und insbesondere Menschen in schwierigen Lebenslagen – dazu befähigen, handelnde Subjekte zu sein und ihr Leben in die Hand zu nehmen!
In unserer Welt steigen die Ursachen für Flucht aufgrund Kriege und Krisen, dem Klimawandel und schreiender Vermögensungleichheiten. Daher ist es absurd, ausgerechnet an Integrationsangeboten zu kürzen – Es sind jetzt schon viel zu wenige!
Wir müssen Lösungen finden, wie wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen aufrechterhalten können. Mit dem IB West ist ein großer Kölner Träger von u. a. Sprachschulen insolvent.
Dazu würden wir gerne einen Prüfauftrag an die Verwaltung richten:
Inwiefern können die Tätigkeitsbereiche der Sprachschule des IB West von kommunalen Trägern oder städtischen Einrichtungen übernommen werden? Wenn sie nicht übernommen werden können, gäbe es andere Ideen in der Verwaltung, wie die Stadt Köln diese Verluste ausgleichen könnte?
Die Kommunen können nicht auffangen, was beim Bund und vom BAMF gekürzt wird. Und daher möchte ich daran appellieren, dass wir in unseren Parteien gegen diese unsägliche Kürzungspolitik eintreten! Es gibt tragfähige Vorschläge, Einnahmen zu erhöhen, zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer!
In meiner Klasse habe ich fünf Kinder, die nach Deutschland geflohen sind und diese fünf steuern alle auf souveräne Abschlüsse zu; drei von ihnen könnten gut das Abitur machen. Wenn wir diese Jugendlichen fördern und ihnen hier eine Zukunft bieten, investieren wir in Wachstum – in Vielfalt, Selbstverwirklichung und Zukunft.
Als Kölnerin, die mit ganzem Herzen an unsere Werte wie Vielfalt und Toleranz glaubt, werde ich zusammen mit meiner Partei, der Linken, für den Erhalt und Ausbau unserer Integrationsangebote kämpfen!“
Die Ergebnisse, Fragen und Anregungen der Aktuellen Stunde wurden an die Verwaltung zur Weiterbearbeitung verwiesen.