Soziale Erhaltungssatzung: Mieter*innen vor Verdrängung schützen
Soziale Erhaltungssatzung ist eigentlich kein Instrument des individuellen Mieter*innenschutz, kann aber helfen Verdrängung zu verhindern, indem Luxussanierung und Zusammenlegungen von Wohnungen unterbunden werden können.
In Köln gibt es viel zu wenige Erhaltungssatzungen, obwohl es in vielen Quartieren einen hohen ökonomischen Druck auf den Wohnungsbestand gibt. Berlin und München schützen bis zu 25 % ihrer Bevölkerung vor Verdrängung.
Wir müssen geneinsam mit der Bewegung für mehr Erhaltungssatzungen kämpfen. In den Gebieten der Erhaltungssatzung brauchen wir parteiliche Ansprechpartner*innen für die Mieter*innen. Vom Land fordern wir die Wiedereinführung des Umwandlungsverbotes. Im Satzungsgebiet darf keine Mietwohnung zur Eigentumswohnung werden.
Unsere letzten Initiativen:
„Der Rat hat die Verwaltung 2014 beauftragt, das Instrument „Soziale Erhaltungssatzung“ vermehrt zu nutzen.“ So beginnt ein Artikel unserer letzten Ausgabe, so ähnlich beginnen auch in der Regel die seltenen Verwaltungsvorlagen, die unsere Bezirksvertretung zu diesem Thema bisher bekommen hat. Kurzer Blick aufs Datum: Ja, wir haben wirklich 2022… Weiterlesen
Am 16. März debattierte die Fraktion DIE LINKE auf einem kommunalpolitischen Ratschlag über die Wohnungspolitik des Landes NRW. Dafür hatte sie sich mit André Juffern, dem Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes NRW, und Kalle Gerigk vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zwei Experten eingeladen. Dabei stand die Situation in… Weiterlesen
Der Rat hat die Verwaltung 2014 beauftragt, das Instrument Soziale Erhaltungssatzung vermehrt zu nutzen. Seitdem ist nur eine neue Satzung beschlossen worden: Seit dem 30.01.2020 ist das Severinsviertel Erhaltungssatzungs-Gebiet. Nun liegt dem Rat eine Beschlussvorlage für eine Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Mülheim Süd-West vor und der… Weiterlesen
Welche Auswirkungen haben die neuen Bürogebäude auf dem ehemaligen Güterbahnhof auf die Nachbarschaft Mülheim-Nord? Diesen Fragen haben Mitglieder des Arbeitskreises Stadtentwicklung interessiert. Gemeinsam mit Mitgliedern der Initiative „Nachbarschaft Mülheim-Nord“ haben wir uns am vergangenen Samstag die Baublöcke an der Berliner Straße… Weiterlesen
Zum Haushaltsentwurf 2022 bringt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Änderungsantrag (Veränderungsnachweis) ein. Er wird am 4.10. zunächst im Jugendhilfeausschuss und anschließend im Finanzausschuss beraten. In der aktuellen Krisensituation, ausgelöst durch die Pandemie, muss die Stadt gefährdete Strukturen in den Bereichen Soziales, Kinder und… Weiterlesen
Die Landesregierung NRW hat am 2.4. den Entwurf für eine „Mieterschutzverordnung“ vorgelegt. Sie soll zum 1.7. in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, die bisherige Umwandlungsverordnung nicht zu verlängern. Diese verhindert jedoch in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung), dass Mietwohnungen in… Weiterlesen
Rede in der Ratssitzung am 12.12.2019 Weiterlesen
Zur Ratssitzung am 17.11. hatte DIE LINKE sich zusammen mit der SPD, Piraten und Freien Wählern mit einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, die sozialen Erhaltungssatzungen (auch: Milieuschutzsatzung) für Mülheim und das Severinsviertel endlich zu erlassen und für weitere Veedel zu prüfen. Im September 2013 hatte der Stadtentwicklungsausschuss… Weiterlesen
Die LINKE fordert zusammen mit SPD, Piraten und Freien Wählern in einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am 17. November 2016, die sozialen Erhaltungssatzungen für Mülheim und das Severinsviertel endlich zu erlassen und für weitere Veedel zu prüfen. Mit diesem Beschluss soll die bislang schleppende Bearbeitung, die seit der Bildung des… Weiterlesen