LINKE fordert mehr Transparenz bei Sozialen Erhaltungssatzungen
Der Rat hat die Verwaltung 2014 beauftragt, das Instrument Soziale Erhaltungssatzung vermehrt zu nutzen. Seitdem ist nur eine neue Satzung beschlossen worden: Seit dem 30.01.2020 ist das Severinsviertel Erhaltungssatzungs-Gebiet.
Nun liegt dem Rat eine Beschlussvorlage für eine Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Mülheim Süd-West vor und der Stadtentwicklungsausschuss hat am 2.12.2021 die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt (Rathenauplatz) beschlossen.
DIE LINKE begrüßt, dass die Verwaltung – wenn auch langsam – den Beschluss des Rates umsetzt. In beiden Fällen hat die Verwaltung es jedoch versäumt, ihre Entscheidungsgrundlage darzulegen.
Michael Weisenstein, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:
„Bei der Auswahl der Erhaltungssatzungs-Gebiete fehlt es an Transparenz. Seit Jahren weicht die Verwaltung aus und vertröstet die politischen Gremien. Angekündigte Vorlagen erreichen die politischen Gremien nicht, in Aussicht gestellt Berichte unterbleiben. Das muss jetzt ein Ende haben.“
Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher im Stadtentwicklungsausschuss am 27.1.2022, der Verwaltung drei Aufträge zu erteilen:
- Darzulegen, mit welcher Methodik die Auswahl der beiden Gebiete erfolgt ist.
- Die Ergebnisse der stadtweiten Voruntersuchung zur Identifikation von Verdachtsgebieten zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen vorzulegen.
- Darzulegen, wie die von verschiedenen Bezirksvertretungen beschlossenen Prüfaufträge für den Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen bearbeitet worden sind.
Zum Antrag