Handywegnahme bei Ausreisepflichtigen ohne Papiere Köln wendet unverhältnismäßiges Mittel an

Die Verwaltung antwortete gestern im Sozialausschuss auf eine Anfrage der Linken zur Handywegnahme bei ausreisepflichtigen Personen ohne Papiere.

2025 wurden in Köln 203 Mobiltelefone eingezogen, bis Mai 2026 weitere 42. Im Durchschnitt wurden die Geräte zwei Monate lang einbehalten. Verglichen mit der Praxis in anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzt Köln massiv auf dieses schwere und repressive Mittel der Handywegnahme. Während Düsseldorf nach eigenen Angaben gar keine Geräte dauerhaft eingezogen hat, gab es in Dortmund nur wenige Fälle im einstelligen Bereich und in Essen gerade einmal einen einzigen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Isabel Gerken:

„Das Smartphone ist das zentrale Kommunikationsmittel vieler Menschen. Für Geflüchtete bedeutet ein Handy Kontakt zur Familie, Zugang zu Informationen, zu Arbeit, zu Anwält*innen, zu Orientierung im Alltag. Oft ist es die einzige Verbindung zur Herkunftsfamilie und zugleich Speicher persönlicher Erinnerungen und intimster Daten. Wer einem Menschen das Smartphone für durchschnittlich zwei Monate entzieht, nimmt ihm nicht nur Technik weg. Der Staat kappt soziale Beziehungen, erschwert rechtliche Beratung und verschärft Isolation.“

Isabel Gerken bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Kölner Praxis:

„Die Wegnahme des Mobiltelefons ist zwar juristisch erlaubt. Gleichzeitig erlaubt der Gesetzgeber diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre nur, wenn vorher mildere Mittel nicht zum Erfolg geführt haben. Wir bezweifeln, dass bei der Vielzahl der Fälle vorher alle Mittel ausgeschöpft wurden.“

Isabel Gerken führt weiter aus:

„Besonders brisant ist: Köln beschränkt sich offenbar nicht auf das reine Auslesen zur Identitätsfeststellung, sondern behält Geräte teilweise „bis zur Ausreise“ ein. Genau diese Praxis wurde selbst juristisch als verfassungsrechtlich problematisch bewertet.“

Isabel Gerken kommentiert abschließend:

„Wer Grundrechte ernst nimmt, darf solche Eingriffe nicht einfach als Verwaltungshandeln normalisieren. Denn eine Demokratie zeigt sich nicht daran, wie sie mit Privilegierten umgeht, sondern damit, wie sie die Rechte der Schwächsten schützt. Die Linke wird diese flächendeckende Praxis nicht ohne Weiteres hinnehmen.“