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Linksfraktion aktuell


Pflegekräfte nicht mit einer Zwangsmitgliedschaft belasten!

Rede von Uschi Röhrig zur Ratssitzung am 16. September 2021 Weiterlesen


Transparenz schaffen zum Standort einer Klärschlammverbrennungsanlage

Ratsrede von Michael Weisenstein zum Tagesordnungspunkt 3.1.12 in der Sitzung am 16.09.2021 zu unserem Antrag betreffend "Standortwahl Klärschlammverbrennung" Weiterlesen


Güldane Tokyürek

Dezernentenwahl - Für ein transparentes, demokratisches und regelkonformes Verfahren!

Rede in der Ratssitzung am 16.9.2021 zu den Tagesordnungspunkten 3.1.5 "Dezernat IX wieder auflösen – Strukturierung der Dezernate nach sachpolitischen Erfordernissen" (Die Linke, SPD, FDP) und 3.1.4 "Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX" (Grüne, CDU, Volt) Weiterlesen


Sarah Niknamtavin

Sonnendeck für Autobahnen

Rede von Sarah Niknamtavin zum TOP 3.1.9 der Ratssitzung am 16.09.2021, unserem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen FDP und Die FRAKTION betreffend "Sonnendeck - PV-Anlagen über Autobahnen" Weiterlesen


Gemeinwohlbilanz - Wir werden den Prozess kritisch begleiten!

Rede in der Ratssitzung am 18.9. zu Top 3.1.1 "Gemeinwohlbilanzierung Pilotierung" Weiterlesen


Stadt beteiligt Öffentlichkeit nur auf Sparflamme - LINKE kritisiert unambitionierte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Otto-Langen-Quartier in Mülheim

Die angekündigte erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum städtebaulichen Planungskonzept für das Otto-Langen-Quartier in Mülheim findet vom 23. September bis 7. Oktober 2021 statt. Die Pläne hängen im Bezirksrathaus Mülheim und im Stadthaus zur Einsicht aus oder können im Internet aufgerufen werden. Stellungnahmen können über das online-Mitwirkungsportal oder per… Weiterlesen


LINKE wirbt für ein transparentes Verfahren zur Wahl der Beigeordneten

Die Bezirksregierung Köln hat einen Leitfaden zur Wahl von Beigeordneten vorgelegt und zudem mitgeteilt, dass die Wahl des Beigeordneten für das Dezernat VII- Kunst und Kultur auf eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Fraktion DIE LINKE hin geprüft wird. Das Bündnis aus CDU, Grünen und volt wartet den Ausgang dieser Prüfung nicht ab, sondern legt dem Rat für seine Sitzung am… Weiterlesen


Rede von Güldane Tokyürek auf der Protestkundgebung der Stadtteilmütter Mülheim gegen die Streichung der städtischen Zuschüsse.

Liebe Stadtteilmütter und Kolleginnen, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen, Wir von der LINKEN finden das Konzept der Stadtteilmütter toll! Sie leisten Hilfe zur Selbsthilfe! Frauen aus der Community bilden sich weiter und unterstützen Familien, die aus denselben Ländern nach Deutschland eingewandert sind und jetzt erst mal Orientierung brauchen. Es gibt keine… Weiterlesen


Arbeitslosenzentren müssen erhalten und gestärkt werden!

Für die kommende Ratssitzung am 16. September fordert DIE LINKE eine Erhöhung der Mittel für Träger der Erwerbslosenarbeit. Zusammen mit der SPD hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, Erwerbslosenberatungsstellen künftig mit 75.000 Euro und Arbeitslosenzentren mit 25.000 Euro jährlich aus städtischen Mitteln zu unterstützen. Dazu erklärt das Ratsmitglied Jörg Detjen: „I… Weiterlesen


Wählen darf nichts kosten - DIE LINKE will kostenfreie Beantragung von Briefwahlunterlagen

Der Brief, mit dem der/die Briefwähler*in seinen Wahlzettel an das Wahlamt schickt, ist kostenlos. Wer allerdings auch seine Briefwahlunterlagen per Post anfordern will, muss das Porto für den Antrag per Brief bezahlen. Das möchte die Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmen. Deswegen hat sie in einem Brief an die Oberbürgermeisterin gefordert, dass die Stadt das Porto übernimmt.… Weiterlesen

Impressionen vom "Aktionstag Mietenstopp!"

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich am Aktionstag "Mietenstopp!". Zum Auftakt eine Pressekonferenz von DGB und Mieterverein im Deutzer Hafen, dann mit Recht auf Stadt auf Radtour zu Orten wohnungspolitischer Skandale.

Zum Positionspapier.

Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?

Erfolge der Fraktion

Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!