Linksfraktion aktuell
Jetzt Anträge für das neue Wohngeld stellen
Anfang Februar waren bereits 6.400 Anträge auf Wohngeld nicht bearbeitet. 150 Beschäftigte fehlen in der Wohngeldstelle. Eine enorme Verzögerung in der Bearbeitung hatten wir in dieser Zeitung mehrfach befürchtet. Trotzdem ist die Reform des Wohngeldes ein wichtiger und positiver Schritt nach vorne im Kampf gegen Energiearmut. Alle Menschen, die wenig verdienen, und die kein… Weiterlesen
Wegweisendes Urteil in Bremen gefällt - Zugeparkte Gehwege sollten auch in Köln nicht weiter toleriert werden!
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat ein wichtiges Urteil zum Gehwegparken gefällt. Das Land Bremen war durch Anwohner*innen verklagt worden, in deren Straßen Gehwege regelmäßig von Autos zugeparkt wurden. Zuständige Ordnungsbehörden gingen nicht dagegen vor. Güldane Tokyürek, Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt dazu: „Das OVG Bremen ist… Weiterlesen
Mittel des Kölner Härtefallfonds nutzen!
Vereine und Träger, die städtischen Haushaltsmittel erhalten, können für ihre gestiegenen Energiekosten Gelder aus dem städtischen Energie-Härtefallfonds beantragen. Er umfasst 5 Mio. Euro. Damit gehört Köln zu den wenigen Kommunen bundesweit, die solche Fonds aufgelegt haben. Die Fachausschüsse des Kölner Stadtrates haben nun beschlossen, dass Träger bis zu 5 % ihrer… Weiterlesen
Stau bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen: Vorschüsse möglich!
Bereits in den ersten Wochen dieses Jahres sind 4.757 Anträge auf Wohngeld gestellt worden, teilt die Verwaltung auf der Sitzung des Sozialausschusses am 2.3. auf Anfrage der LINKEN mit. Die hohe Zahl ist Folge einer Ausweitung und Erhöhung durch den Bundestag. Leider kommen die kommunalen Verwaltungen bundesweit mit der Bearbeitung nicht nach. Das liegt am Personalmangel, aber… Weiterlesen
KZ-Gedenkstätte Hochkreuz erhalten!
Während der NS-Herrschaft existierte eine Vielzahl unterschiedlicher Lager und Haftstätten, in denen die Gegner des Nationalsozialismus misshandelt, gefoltert und ermordet wurden. So auch das Lager am Hochkreuz in Köln-Porz Gremberghoven, das im Juli 1933 eingerichtet wurde. Von den 60 belegten Inhaftierten wurden zwölf bis 16 Männer systematisch gefoltert. Einer von ihnen… Weiterlesen
Verkehrsversuch Deutzer Freiheit: “Wo, wenn nicht in Deutz, sollte eine Verkehrswende möglich sein?”
Am 1. Dezember 2022 gab es in der Bezirksvertretung (BV) eine dreistündige Aktuelle Stunde zur Deutzer Freiheit. Der gute Dialog zum Verkehrsversuch, der gerade Fahrt aufgenommen hat, und intensiv, kooperativ und lösungsorientiert geführt wurde, endete in der Sitzung abrupt, aufgekündigt von einigen Händlern, die von der CDU unterstützt wurden. Sie gingen ins Gespräch, wissend,… Weiterlesen
Immer weniger bezahlbare Sozialwohnungen: Stadtverwaltung verschleiert schlechte Zahlen
Die Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Reker brüstet sich mit über 1.327 bewilligten Sozialwohnungen für das Jahr 2022. Tatsächlich wurden nur 334 Förderbescheide für neue Wohnungen erteilt. Bei den anderen 993 Förderbescheiden handelt es sich um Modernisierungen bereits bestehender Wohnungen. Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: … Weiterlesen
Wo stehen wir bei der Entwicklung des Deutzer Hafens?
Wo stehen wir bei der Entwicklung des Deutzer Hafens? Der Beschluss eines ersten Bebauungsplans für den Deutzer Hafen durch den Rat am 9.2.2023 ist eine gute Gelegenheit, auf die bisherige Entwicklung zurückzublicken und die nächsten Aufgaben zu bestimmen. Ein Blick zurück: Umstrittene Umnutzung der Hafenflächen und stadtinterne Grundstücksverkäufe Bereits seit 20 Jahren… Weiterlesen
Längere Öffnungszeiten für den Drogenkonsumraum ist der richtige Weg!
Rede von Uschi Röhrig zur Ratssitzung am 9. Februar 2023 Weiterlesen
Gute Arbeitsbedingungen für die städtische Beschäftigte beugen Fachkräftemangel vor!
Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 9. Februar 2023 Weiterlesen
Kommunalpolitischer Ratschlag "Verkehrswende? Geschlechtergerecht!"
Kommunalpolitischer Ratschlag "Verkehrswende? Geschlechtergerecht!"
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, die Fraktion DIE FRAKTION, die KLIMA FREUNDE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW laden schon jetzt herzlich zur Diskussionsveranstaltung "Verkehrswende? Geschlechtergerecht!" am 26. April von 18 bis 20 Uhr im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41-43, 50679 Köln ein.
