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Linksfraktion aktuell


Kostenloses Mittagessen trotz Kita- und OGTS-Schließung jetzt möglich!

Seit Wochen bemüht sich die Ratsfraktion DIE LINKE darum, auch weiterhin ein kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu ermöglichen. Damit sollen vor allem Kinder aus Haushalten mit wenig Einkommen eine Unterstützung erfahren.... Weiterlesen


Sonntagsöffnungen bis Ende August absagen

Die Stadtverwaltung hält immer noch an den Sonntagsöffnungen im Mai und Juni fest. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts brauchen sie allerdings einen besonderen Anlass, quasi ein Begleitprogramm, um genehmigungsfähig zu sein. Das hält die Fraktion DIE LINKE für... Weiterlesen


Überstürzte Schulöffnung in NRW: Gesundheitsschutz erfordert sorgfältigere Vorbereitung, Eltern brauchen eine Ausweitung der Notbetreuung

Die NRW-Landesregierung hat die Schulen angewiesen, in höheren Klassen bereits am 23. April wieder mit dem Unterricht zu beginnen. Bund und Länder hatten am vergangenen Mittwoch dagegen beschlossen, die Schulen bundesweit erst ab den 4. Mai schrittweise für den Unterricht zu... Weiterlesen


Zwangsräumungen aussetzen! - DIE LINKE: Stadt muss jetzt Druck auf das Land für eine Räumungspause ausüben

„In der Coronakrise sollen alle Menschen berechtigterweise daheim bleiben, um sich und andere zu schützen. Deshalb ist es absurd und kontraproduktiv, jetzt Zwangsräumungen durchzuführen. Diese Menschen werden dann in Einrichtungen untergebracht, in denen der Infektionsschutz... Weiterlesen


DIE LINKE: Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Coronakrise greift überwiegend - Gerade für arme Familien aber weitere Förderung nötig

Auf der heutigen Hauptausschusssitzung stellte die Verwaltung in einer Mitteilung eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise bewältigen helfen sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat Jörg Detjen: ... Weiterlesen


Gemeindeprüfungsanstalt zur Lage der Stadt Köln: Strukturelles Defizit und Lücken in der Aufgabenerfüllung

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa) hat die Arbeit der Kölner Stadtverwaltung geprüft und nun ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht soll in der kommenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (nach derzeitiger Planung am 12.5.) besprochen werden. Jörg Detjen, Sprecher... Weiterlesen


Heiner Kockerbeck

VHS und Rheinische Musikschule: Scheinselbstständigkeit in der Coronakrise

Am 14. März wurden auch die städtischen Einrichtungen der Weiterbildung wegen der Pandemie geschlossen, Volkshochschule und Rheinische Musikschule. Bei der VHS gibt es bekanntlich rund 100 Beschäftigte, die auf Honorarbasis dort seit vielen Jahren dauerhaft bei voller... Weiterlesen


Beate Hane-Knoll, Uschi Röhrig

Corona und die Städtischen Kliniken

In Köln gibt es mittlerweile Klatschaktionen in den Abendstunden, die ein „Dankeschön“ sagen an alle Pflegenden, Ärztinnen und Ärzte. Dabei wird vergessen, dass auch die gewerblichen Bereiche in Krankenhäusern wie Wäscherei, Speisenversorgung, Service, Reinigung,... Weiterlesen


Wegfall der Umwandlungsverordnung - Landesregierung schwächt den Schutz von Mietern

Die Landesregierung NRW hat am 2.4. den Entwurf für eine „Mieterschutzverordnung“ vorgelegt. Sie soll zum 1.7. in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, die bisherige Umwandlungsverordnung nicht zu verlängern. Diese verhindert jedoch in Gebieten mit sozialer... Weiterlesen


Räumung der Bonner Straße 120 vorerst ausgesetzt: Die Besetzer*innen brauchen jetzt weitere Zusicherungen

Das Haus auf dem Großmarktgelände, das von rund 30 Wohnungslosen besetzt wurde, wird nun vorerst nicht geräumt. Das ist ein erster Erfolg für die Besetzer*innen und alle, die sie unterstützt hatten, darunter die Linksfraktion. Die Gefahr einer Räumung ist aber noch nicht... Weiterlesen


69. Mahnwache der Solidarität

Am 3. Juni 2020 69. Mahnwache der Solidarität auf dem Wallrafplatz in Köln.

Wir fordern die Aufhebung des Reiseverbots.

Gastredner: Frank Schwabe (SPD) und Jörg Detjen (DIE LINKE.)

 

Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

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