Linksfraktion aktuell

Der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Köln sieht u.a. vor, dass Aufsichtsräte zu mindestens 40 Prozent aus Frauen bestehen sollen. In mehreren Fällen wird diese Bestimmung nicht eingehalten. Die Linksfraktion hat deshalb im Rat den Antrag gestellt, die Gremien PCGK-konform zu besetzen. Diesen Antrag hat Güldane Tokyürek begründet: Sehr geehrte Frau… Weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Antrag auch der Linken im Kölner Stadtrat wurde gestern mit großer Mehrheit beschlossen, die Strukturhilfen für freiwillige Leistungen der Stadt Köln im Sozial- und Jugendhilfebereich um 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zu erhöhen. Schwieriger wird es bei den Pflichtaufgaben der Stadt Köln im Bereich der Kindertagesstätten und der Offenen… Weiterlesen

Die Stadt Köln verfolgt das Ziel einer gesamtstädtischen Klimaneutralität bis 2035. Dieses Ziel wird durch den „Aktionsplan Klimaschutz“ in seiner aktuellen Fassung nicht erreicht werden. Ein großer Mangel sind die unzureichenden Beiträge der Unternehmen mit städtischen Beteiligungen. Die Stadt Köln ist an einer Vielzahl privater Unternehmen beteiligt, die sich in vielen… Weiterlesen

In den nächsten Monaten steht in Köln die für Jahrzehnte wichtigste verkehrspolitische Entscheidung an: Innenstadt-Tunnel oder Verkehrswende. Über 20 Verbände haben sich in einem Offenen Brief im Kölner Stadtanzeiger, in der Kölnischen Rundschau und der Stadtrevue gegen einen Ost-West-Tunnel gewendet und fordern von Rat, Verwaltung und KVB den raschen oberirdischen Ausbau der… Weiterlesen

Wir alle kennen das coole Saarland-Duo, das Klassik-Duo aus Bayern, und viele weitere Komissar*innen, die jeden Sonntagabend den Tatort prägen. Seit Jahrzenten besteht das Krimigenre in der Film- und Fernseherlandschaft felsenfest. Und es wächst sogar: Über 50% des deutschen Fiktions-TVs besteht mittlerweile aus Krimiformaten. Aber warum? Was finden wir so spannend an Mord- und… Weiterlesen

Der Stadtentwicklungsausschuss berät am 30.11.2023 über den Bebauungsplan für das große Neubaugebiet Rondorf Nord-West. Die Planung für Rondorf Nord-West bleibt weit unter den im "Köln Katalog" festgelegten Zielwerten einer sinnvollen baulichen Dichte zurück. Zudem ist ein hoher Anteil an Einfamilienhäusern geplant. Die Linksfraktion fordert in einem Änderungsantrag, das… Weiterlesen

Die Liga der Wohlfahrtsverbände hat angekündigt, nächste Woche soziale Einrichtungen, u. a. 100 ihrer Kölner Kitas für zwei Tage zu schließen. Damit soll ein deutliches Zeichen des Protestes gesetzt werden, weil es bisher keine Lösung für die inflations- und tarifabschlussbedingte Finanzierungslücke von 10 % für soziale Träger gibt. Attila Gümüs, jugendpolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Rede von Uschi Röhrig, Mitglied des Rates, Die Linke, auf der Kundgebung am 18.11.2023 Liebe Bürger und Bürgerinnen, Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, als langjährige Betriebsrätin und Personalratsmitglied habe ich immer dafür gekämpft, dass die Kliniken der Stadt Köln erhalten bleiben, mit allen ihren Abteilungen. Heute stehe ich als Ratsmitglied für Die Linke dafür… Weiterlesen

In der Historischen Stadtbibliothek Köln lagern Bücherschätze aus dem 15. bis 19. Jahrhundert. Sie sind teilweise stark beschädigt und müssen dringend restauriert werden, um sie zu erhalten. Das sehr rührige Kuratorium zur Rettung der Historischen Stadt- und Wallraf-Bibliothek konnte bisher Finanz- zusagen der Stadt, des Landes und der Universität sowie private Spenden… Weiterlesen

Im Sozialausschuss heute wurde eine Anfrage zu den erwarteten Kürzungen beim Jobcenter in Köln für das Jahr 2024 beantwortet. Insgesamt sollen die Mittel um 26,5 Mio. Euro gekürzt werden. Im Eingliederungsbudget fehlen im Vergleich zu 2023 15,7 Mio. Euro. Das ist eine Kürzung um 14 %. Zusätzlich müssen mehr Gelder als geplant vom Eingliederungsbudget für die Verwaltung… Weiterlesen