Linksfraktion aktuell
Ausweis-Automat: Eine richtig gute Idee!
Ratsrede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 17. März 2022 Weiterlesen
Gegen die Schließung des Krankenhauses Holweide als Regelversorger DIE LINKE unterstützt Demonstration am 19. März
Am 19. März wird es eine weitere Demonstration in Holweide gegen die Umwandlung des Städtischen Krankenhauses Holweide als ein Krankenhaus der Regelversorgung in ein medizinisches Kompetenzzentrum geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Kölner Stadtrat, Uschi Röhrig, erklärt hierzu: „Wenn die Pläne umgesetzt werden, würden schlussendlich 340… Weiterlesen
Fragen & Antworten zu den Beigeordnetenwahlen in Köln
Der Rat der Stadt Köln hat am 3.2.2022 Herrn Andree Haack zum Beigeordneten gewählt. Gegen diese Wahl hat unsere Fraktion bei der Bezirksregierung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Bezirksregierung hat mit Schreiben vom 3.3.2022 der Oberbürgermeisterin mitgeteilt, dass die Wahl des Herrn Andree Haack zum Beigeordneten rechtswidrig ist, und die… Weiterlesen
DIE LINKE: Land muss helfen und Hotelzimmer sind die bessere Alternative - Schnelle und gute Unterbringung für Menschen aus der Ukraine
Auf ihrer Pressekonferenz gestern brachte das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und volt die Messehallen als Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete aus der Ukraine ins Spiel. Sie begründeten ihren Vorschlag mit dem Wunsch, diesmal komplett auf die Belegung von Schulturnhallen zu verzichten. Das Ratsmitglied Jörg Detjen hält das für eine ganz schlechte Lösung: „Wir sollten jetzt… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE fordert Konsequenzen aus der Anweisung der Bezirksregierung - Verfahren der Beigeordneten-Wahl muss zukünftig transparent und demokratisch sein
Die Bezirksregierung hat auf eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Fraktion DIE LINKE hin Oberbürgermeisterin Reker angewiesen, die Wahl von Andree Haack zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales bei der Bezirksregierung zu beanstanden. Das sollte nicht nur Konsequenzen für diesen einen Fall haben. Die demokratischen Fraktionen im Rat… Weiterlesen
Unterschriftensammlung für den Erhalt des Krankenhaus Holweide
Ratsmitglied Uschi Röhrig von DER LINKEN unermüdlich im Kampf gegen die Schließung vom KH Holweide. Das KH muss ohne wenn und aber für den Stadtbezirk Mülheim erhalten bleiben. Sie sammelt Unterschriften und verteilt den Aufruf für die Demo in Holweide für den 19.3.22 Weiterlesen
Bezirksregierung bestätigt Beschwerde der Fraktion DIE LINKE
Von OB Reker betriebenes Verfahren zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales ist rechtswidrig Weiterlesen
Öffentlichkeit nicht erwünscht
Was haben das Begleitgremium zur Parkstadt-Süd, das Begleitgremium zum Deutzer Hafen und das Begleitgremium zur Ost-West-Achse gemeinsam? Sie alle tagen nicht öffentlich. Bemerkenswert ist, dass dieser Ausschluss der Öffentlichkeit von der Fraktion Die Grünen mitbetrieben wird; also von der Fraktion, die den Wähler*innen in ihrem Wahlprogramm noch mitteilte: Wir sind… Weiterlesen
Erfolg der Linken – Grünhandbuch endlich öffentlich; essbare Pflanzen werden ergänzt.
Das Ziel des Grünhandbuches soll es sein, allgemeine Standards für die Ausgestaltung der Kölner Grünanlagen zu definieren. Internen und Externen sollte somit ein Leitfaden für die Planung, Vergabe und Ausführung von städtischen Grünmaßnahmen bei der Stadt Köln an die Hand gegeben werden. Aber das Grünhandbuch war schlicht bei der Stadt Köln nicht zu finden. Vor einiger Zeit… Weiterlesen
Kommunale Beratungsstelle gegen Energiearmut nach Wiener Modell
Seit Monaten ist das Thema „Energiepreisentwicklung“ in aller Munde. Weiterlesen
Am Mittwoch, 1. Juni 2022, demonstrierte das Kölner Friedensforum und die DFG-VK gegen Krieg, Aufrüstung und dem “Sondervermögen” von 100 Milliarden für die Bundeswehr. Auftakt war auf dem Kölner Rudolfplatz. Danach folgte ein Demo-Umzug zum Heumarkt. Dort fand die Abschlusskundgebung statt bei der auch Ratsfrau Güldane Tokyürek und die stellvertretende Sprecherin des Kreisverbands Köln, Friederike Stolle, eine Rede hielten.
Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?
Erfolge der Fraktion
