Linksfraktion aktuell
Geschäftsführung der Kliniken lehnt Unterschriftenübergabe ab
Heute, am 23. Januar, zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Kölner Rat Uschi Röhrig solidarisch mit den Beschäftigten der Städtischen Kliniken. Sie war bereits um 7 Uhr vor Ort, um die Abordnung der Gewerkschaft ver.di zu unterstützen. Diese wollte der Geschäftsführung der Kliniken Unterschriften von Beschäftigten zur Tarifrunde im öffentlichen… Weiterlesen
Die neue NRW-Krankenhausplanung: Ein Einfallstor zur Privatisierung?
In Abständen von mehreren Jahren verhandelt die NRW-Landesregierung mit den Krankenhausbetreibern und den Krankenkassen hinter verschlossenen Türen, welche Kliniken wie viele Betten haben dürfen. Gerade finden wieder neue Verhandlungen statt, die im Mai abgeschlossen sein werden. Das war Anlass, uns im Mittwochskreis mit zwei erfahrenen Gewerkschaftern auszutauschen. Mit Bernd… Weiterlesen
Hauptschule für die anderen, unsere Kinder aufs Gymnasium - Ergebnisse der Kölner Elternbefragung
Die Beliebtheit der Hauptschule scheint ungebrochen. Das ist eines der erstaunlichen Ergebnisse der Befragung von Grundschuleltern. Sie wurde im Februar 2022 im Auftrag der Stadt Köln durchgeführt. Das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung fragte Grundschuleltern vor der Wahl der weiterführenden Schule. Über 70 Prozent der Eltern, die ihr Kind aufs Gymnasium… Weiterlesen
Linksfraktion kritisiert geplanten Neubau von Förderschulen
Auf der letzten Sitzung des Ausschuss Schule und Weiterbildung lag ein Bericht zur Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen vor. Die Verwaltung bezeichnet in diesem Bericht den Neubau einer Förderschule für den Schwerpunkt geistige Entwicklung als alternativlos. Zudem wird angekündigt, auch im rechtsrheinischen Stadtgebiet die Realisierung einer weiteren Förderschule Geistige… Weiterlesen
Keine weiteren Verzögerungen auf der Gummersbacher Straße!
Seit Jahren schwelt die Diskussion um die Nutzung der Gummersbacher Straße, nun ist sie neu aufgeflammt. Nicht erst seit gestern fordern Radfahrer*innen – richtigerweise - mehr Sicherheit auf der wichtigen Verkehrsachse in Köln-Deutz. Weiterlesen
Ausgleichsfläche für Karneval ergebnisoffen prüfen!
Wo kann man Karneval so schön mit anderen jungen Menschen feiern wie in Köln? Eigentlich. Zum Karnevalsauftakt am 11.11. wollten so viele Menschen auf der Zülpicher Straße feiern, dass der Platz trotz der Zugangssperren nicht ausreichte, um die Sicherheit der Feiernden zu gewährleisten. Zudem hatte die KVB ihre Fahrten eingestellt, weil auch ein sicherer Bahn- und Busverkehr… Weiterlesen
Was ist „grün“? – Verwaltung prüft Emission von Green Bonds
Die Stadtverwaltung prüft aktuell, inwiefern Green Bonds als alternatives Refinanzierungsinstrument für städtische Investitionen eingesetzt werden können. Green Bonds sind Anleihen, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investieren. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Bestrebungen ausdrücklich. Das kürzlich vorgelegte Papier der Verwaltung, welches konzeptionelle… Weiterlesen
Mieterhöhungen der GAG zurücknehmen: Die Stadt muss die GAG besser unterstützen!
Das städtische Wohnungsunternehmen GAG muss dem Rat lieb und teuer im wortwörtlichen Sinne sein. Denn es hat vom Rat den Auftrag, in Köln für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Und jede und jeder weiß, dass das eines der größten aktuellen Probleme in bundesdeutschen Großstädten und auch gerade in Köln beschreibt. „Bezahlbare Wohnungen“ existieren leider für viele der drei Viertel… Weiterlesen
AfD aus der Flora ausladen - Keine städtischen Räume für Rechtsextreme!
Die Fraktion von DIE LINKE im Kölner Stadtrat fordert, der rechtsextremen AfD die Anmietung von Räumen der Stadt oder deren Töchter nicht zu gestatten. Bereits 2018 war im Rat mit einer breiten Mehrheit eine Resolution beschlossen wurden, in welcher die Grundwerte einer vielfältigen Stadtgesellschaft betont und Regelungen zur Anmietung von städtischen Räumen vorgeschlagen… Weiterlesen
GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG Istanbuler Bürgermeister: Politikverbot und Haft sind Schikane
Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln sind entsetzt über den Umgang mit dem Bürgermeister von Kölns Partnerstadt Istanbul durch die türkische Justiz. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei wird der Istanbuler Bürgermeister zu einer Haftstrafe und Politikverbot verurteilt. Das ist ein Angriff auf die gesamte Opposition in der Türkei. Gemeinsa… Weiterlesen
Kommunalpolitischer Ratschlag "Verkehrswende? Geschlechtergerecht!"
Kommunalpolitischer Ratschlag "Verkehrswende? Geschlechtergerecht!"
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, die Fraktion DIE FRAKTION, die KLIMA FREUNDE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW laden schon jetzt herzlich zur Diskussionsveranstaltung "Verkehrswende? Geschlechtergerecht!" am 26. April von 18 bis 20 Uhr im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41-43, 50679 Köln ein.
