Nahverkehrsabgabe stärkt den ÖPNV

Auf Initiative der Linksfraktion wird der Mobilitätsausschuss auf seiner nächsten Sitzung über die Einführung einer Nahverkehrsabgabe beraten. Linke und Grüne fordern in ihrem gemeinsamen Antrag eine solche Abgabe als zusätzliche Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

„Diese zusätzliche Finanzierungssäule ist erforderlich, weil hohe Investitionskosten und steigende Betriebskosten zu einem wachsenden Defizit bei der KVB führen. Wir halten es für dringend nötig, eine weitere tragfähige Finanzierungssäule für den ÖPNV aufzubauen,“ 

sagt Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Für eine Nahverkehrsabgabe muss auf Landesebene der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. Das ist im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung auch vereinbart, wurde bisher aber noch nicht umgesetzt.

„Der Verkehrsminister wartet anscheinend auf Interessebekundungen der Kommunen. Dem sollte Köln in Kooperation mit anderen Kommunen zügig nachkommen, damit wir rasch eine rechtliche Grundlage bekommen.“