Luxusmodernisierungen und Mieterverdrängungen stoppen: Nippes braucht eine Soziale Erhaltungssatzung!
Wir gratulieren der Initiative „Bezahlbares Wohnen in Nippes“. Ihr beharrlicher Einsatz und das Sammeln von 3.464 Unterschriften hat sich gelohnt:
Die Bezirksvertretung Nippes votierte letzte Woche mit 12 zu 4 Stimmen für die Bürgereingabe der Initiative und beauftragte damit das Amt für Stadtentwicklung und Statistik mit der Prüfung, ob für Teile des Stadtteils Nippes eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch eingeführt werden kann.
Nur die Vertreter von CDU und AfD stimmten dagegen.
Die Verwaltung sagt eine eingehende Prüfung aller relevanten Indikatoren zu und wird anschließend über das Ergebnis berichten.
Wie geht es nun weiter? Bevor der Rat der Stadt Köln endgültig über die Soziale Erhaltungssatzung für Nippes entscheiden kann muss ein ausführliches Gutachten durch eine statistische Analyse bestätigen, dass im Stadtteil "Aufwertungspotential, Verdrängungspotential und Verdrängungsdruck" bestehen. Ob ein solches Gutachten in Auftrag gegeben wird, entscheidet nun der Stadtentwicklungsausschuss.
Mit dem Beschluss der Bezirksvertretung ist also eine erste Hürde genommen. Der Weg zu sozialen Erhaltungssatzung ist aber noch weit. Die Initiative wird am Ball bleiben. Und die Linksfraktion unterstützt sie natürlich weiterhin.