Bezahlkarte rein repressiv und unnötig - Zwei Drittel der Geflüchteten in Köln haben ein Girokonto

Zwei Drittel der Geflüchteten in Köln haben ein Girokonto Die Vorschläge und Debatten um eine Bezahlkarte werden immer absurder und repressiver. Jetzt wollen die Ministerpräsidenten, dass neben der Bezahlkarte auch 50 Euro in bar ausgezahlt werden. Wenn die Barauszahlung neben der Bezahlkarte bestehen bleibt, wird eine Doppelstruktur geschaffen. In Folge entstehen höhere Kosten und ein größerer Personalbedarf.

Dabei ist die Bezahlkarte gar nicht nötig, um die Geldüberweisung abwickeln zu können. Auf Nachfrage des Ratsmitglieds Jörg Detjen im Runden Tisch für Flüchtlingsfragen teilte der Vertreter der Verwaltung mit, dass von 2.395 Geflüchteten 1.595 ein eigenes Girokonto haben. Damit entstehen der Stadt für den Großteil der Geflüchteten keine nennenswerten Kosten für die Geldüberweisung. Diese Zahl ließe sich noch steigern.

Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek erklärt dazu:

"Die Bezahlkarte soll Geflüchtete davon abhalten, Geld ins Ausland zu schicken. Wie das von einem Satz von 460 Euro gehen soll, von dem man noch Essen kaufen muss, bleibt ein Rätsel. Stattdessen schikaniert sie die Geflüchteten, die künftig nicht mehr in kleinen Läden einkaufen können, die z. B. Lebensmittel aus ihren Heimatländern anbieten. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Kölner Kampagne gegen die Bezahlkarte*."

Das Ratsmitglied Jörg Detjen ergänzt:

"Im Kölner Rat gibt es eine Mehrheit gegen diese ausgrenzende und rassistische Politik der bundesweiten Bezahlkarte. Wir bitten die Kölner Zivilgesellschaft, sich einzumischen. Wir brauchen eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik".

*www.openpetition.de/petition/online/selbstbestimmung-statt-bezahlkarte