Das neue Konzept gegen Wohnungslosigkeit braucht eine Finanzierung!
Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 16. Mai 2024. Die Verwaltung legt das neue Konzept gegen Wohnungslosigkeit zum Beschluss vor. Doch Die Linke kritisiert, dass kein Geld für seine Umsetzung hinterlegt ist.
Das hat Jörg Detjen gesagt:
Die Zahl der Wohnungslosen hat sich zwischen 2022 und 2023 verdoppelt. Zudem ist die Zahl der wohnungslosen Frauen von 37 % auf 42 % gestiegen. Aktuelle Zahlen einer GISS-Studie, die Anfang des Jahres erhoben wurde, gehen von 12.000 wohnungslosen Menschen in Köln aus.
Das ist eine dramatische Entwicklung.
SPD, Linke und FDP haben hier im Rat seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt und immer wieder ein Gesamtkonzept gefordert. Dieses Konzept der AG Wohnungslosenpolitik liegt nun nach zweijähriger Arbeit vor. Aber für die Umsetzung dieses Konzeptes - in dieser dramatischen Situation - gibt es keine Finanzierung. Die Sozialverwaltung hat in der letzten Sitzung berichtet, dass die Soziale Wohnraum Agentur (SWA) noch in diesem Jahr starten wird. Aber für das kommende Jahr gibt es keine Finanzierung.
Als SPD und Linke im Sozialausschuss einen Änderungsantrag mit einem Appell an die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin einbrachten, wurde dieser abgelehnt.
Das Konzept lebt davon, dass wohnungslose Menschen aus dem Hotel ausziehen und eine Wohnung bekommen. Aus den Einsparungen sollen dann langfristig die Maßnahmen des Konzeptes finanziert werden. Diesem Ansatz stimmen SPD, FDP und Linke zu. Aber wenn dieses Konzept nicht sofort mit Mitteln für eine langfristige Entwicklung der Wohnraumagentur ausgestattet wird, passiert gar nichts. Auch die Wohlfahrtsverbände warnen:
„Mit diesem Konzept sind hohe Erwartungen geweckt.“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrte Frau Kämmerin Dr. Diemert,
Sie werden den Wohnungsmangel in Köln nicht beseitigen. Jetzt muss es darum gehen, den Tausenden von Wohnungslosen zu helfen. Sie haben ein Konzept, das alle demokratischen Kräfte in dieser Stadt unterstützen würden. Wir brauchen dafür eine Finanzierung im Verwaltungsentwurf für die Haushaltsberatungen!
Das Konzept wurde beschlossen. Die Linke hat sich enthalten. Die Linke hatte zusammen mit der SPD bereits im Sozialausschuss einen Antrag eingebracht, die Finanzierung zu prüfen und bereitszustellen, der aber abgelehnt wurde.