Stadt zieht Konsequenzen aus dem Herrenberg-Urteil - Festanstellungen sind sozial, Gebührenerhöhungen nicht

Vor Kurzem hat ein Gericht festgestellt, dass die gängige Praxis, Lehrer*innen von Bildungsträgern als Honorarkräfte zu beschäftigen, illegal ist. Das gilt auch für die Rheinische Musikschule und die Volkshochschule. Der Rat hat jetzt die Umwandlung der Beschäftigungsverhältnisse an der Musikschule in Festanstellungen beschlossen.

Wir begrüßen das. Aber für die entstehenden Mehrkosten müssen wäre das Land in der Pflicht. Stattdessen müssen jetzt die Nutzer über höhere Gebühren zahlen. Denn die Gebühren werden um durchschnittlich 20 % - das ist ein Fünftel! - erhöht!

Grüne und CDU argumentierten, dass die Gebührenerhöhung hauptsächlich Erwachsene trifft. Außerdem wird der Einzelunterricht (bei Kindern) stärker belastet als Gruppen. Doch die soziale Schieflage lässt sich nicht wegdiskutieren.

Die 50 %-Ermäßigung für Köln-Pass Besitzer*innen bleibt zwar. Doch wenn die Grundbeträge steigen, steigt auch ihre Gebühr.

Noch deutlicher wird das Unsoziale bei JeKits. Dieses Projekt soll armen Kindern ermöglichen, ein Instrument zu lernen. Doch Eltern zahlen im dritten und vierten Schuljahr bereits 4,60 Euro mehr im Monat und auch die Überlassungsgebühr für ein Instrument steigt um 4 bis 5 Euro monatlich!

Die Linke hat deshalb nicht zugestimmt.