Kürzungen verhindern, Kommunales Investitionsprogramm auflegen
Der Bau einer Schule, die Einrichtung einer Buslinie, der Einsatz von Streetworkern – all dies kostet Geld. In den Haushaltsberatungen verhandelt der Kölner Rat darüber, wie die finanziellen Mittel der Stadt Köln eingesetzt werden sollen und woher die Stadt ihre Einnahmen erhält.
DIE LINKE erarbeitet in den Haushaltsberatungen solide durchgerechnete Alternativen zu dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung und zu den Zielen des Kölner Ratsbündnisses. Dafür sprechen wir mit den Betroffenen selbst und führen jedes Jahr eine Anhörung von Initiativen und Vereinen während der Haushaltsberatungen durch.
Unsere letzten Initiativen:
Rede von Jörg Detjen in der Ratssitzung am 18.12.2018 Weiterlesen
Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 18.12.2018 Weiterlesen
In der heutigen (8.10.) Sitzung des Finanzausschusses beschlossen CDU, Grüne, FDP und GUT Änderungen zum Haushalt 2019. Der Veränderungsnachweis der Vierergruppe setzt weder Schwerpunkte noch zeigt er einen roten Faden. Offenbar durfte jede der Fraktionen für eine festgelegte Summe die eigenen Wünsche in den Veränderungsnachweis schreiben. Jörg… Weiterlesen
DIE LINKE gegen schwarz-grünen Kurs der schleichenden Privatisierung Haushalt 2019: Bezahlbare Wohnungen schaffen, Infrastruktur sozial und ökologisch ausbauen! DIE LINKE schlägt eine Vielzahl von Änderungen am Haushalt 2019 vor. So fordert sie eine bessere Ausstattung für Vereine und Initiativen in den Bereichen Soziales sowie Kinder und Jugend.… Weiterlesen
Seit Jahrzehnten befasst sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema der Ladenöffnungen an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen. Bei diesem immer wieder konfliktträchtigen Thema sucht der Ausschuss den Dialog mit den Gewerkschaften und den Kirchen. Die Verwaltung entschloss sich jedoch, ihre aktuelle Beschlussvorlage zu Sonntagsöffnungen in 2018… Weiterlesen
Verfristet hat die schwarz-grün geführte Verwaltung heute eine Beschlussvorlage für Finanzausschuss und Rat vorgelegt, mit der eine Beteiligung der Stadt Köln am ÖPP-Beratungsunternehmen Partnerschaft Deutschland GmbH beschlossen werden soll. Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss, dazu: „Mit der Partnerschaft Deutschland… Weiterlesen
Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 19. Dezember 2017 Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Börschel, die Kölner Ratsfraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden politischen Veränderungsnachweis zu Top 7.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021“ auf die Tagesordnung der kommenden… Weiterlesen
Haushalt 2018: Wohnungsnot, notwendige Verkehrswende werden ignoriert Weiterlesen
Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Verwaltung eine Vorlage eingebracht, nach der der Großmarkt von Raderberg nur in das Gewerbegebiet Marsdorf verlegt werden kann. Die Kölner Linksfraktion spricht sich für diese Verlagerung aus und drängt auf ein Ende der jahrelangen Hängepartie. Noch vor der Sommerpause soll der Rat entscheiden, dass… Weiterlesen