Wohnen, Verkehr, Geflüchtete, Bildung - Veränderungsnachweis zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Börschel,

die Kölner Ratsfraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden politischen Veränderungsnachweis zu Top 7.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu nehmen:

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, den Haushaltsplan der Stadt Köln für 2018 mit den in der Anlage aufgeführten Zu- und Absetzungen zu beschließen.

Begründung

Wohnen

Die Kölnerinnen und Kölner leiden unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Mietpreise steigen stetig und belasten Familien mit geringen und mittleren Einkommen immer mehr.

DIE LINKE fordert, 22 Millionen Euro in 2018 für die Schaffung und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen in die Hand zu nehmen:

• Mehr preisgünstige Wohnungen in Köln: Durch Verzicht der Gewinnabführung der Grubo wird deren Eigenkapital und damit mittelbar das Eigenkapital der städtischen GAG gestärkt. Die GAG wird damit in die Lage versetzt, ihren Wohnungsbau auszuweiten.                                                                                            3,6 Mio. Euro
• Mehr preisgünstige Wohnungen in der Region: Der Wohnungsmarkt ist regional, daher muss Köln zusammen mit den Umlandkommunen den Bau von bezahlbaren Wohnungen verstärken. Die Dividendenausschüttung der GAG wird daher nicht für den Allgemeinen Haushalt verwendet, sondern zur Aufstockung des Eigenkapitals der GWG (Wohnungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises) und damit mittelbar zur Steigerung des Kölner Anteils an der GWG.                                            8,9 Mio. Euro
• Dem Kölner Wohnungsamt werden investive Mittel zur Verfügung gestellt, um sozialen Wohnungsbau zu betreiben.                                                                    8,0 Mio. Euro
• Es wird ein Fonds geschaffen, um selbstverwalteten, sozial ausgerichteten Wohnprojekten geeignete Flächen und Gebäude zur Verfügung zu stellen.
• Es wird in der Verwaltung das notwendige Personal zur Verfügung gestellt, um beschlossene Maßnahmen zum Schutz bezahlbarer Wohnungen effektiv umsetzen zu können (Milieuschutzsatzungen, Wohnraumschutzsatzung) und um das Baulückenprogramm effektiv betreiben zu können.

Radverkehr / ÖPNV

Köln benötigt dringend eine Verkehrswende hin zu einer modernen Mobilität, die die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner bewahrt, die Umwelt schont, den knappen öffentlichen Raum sinnvoll nutzt und die Lebensqualität in Köln verbessert. Daher muss in den Radverkehr und in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investiert werden.

DIE LINKE fordert für 2018 im Bereich des Radverkehrs je einen Radverkehrsbeauftragten pro Bezirk, um Verbesserungen für den Radverkehr zu beschleunigen, zusätzliches Personal, um die schleppend verlaufende Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht zu beschleunigen, ein Programm zum Rückbau der für Radfahrer und Fußgänger gefährlichen freilaufenden Rechtsabbieger.

DIE LINKE fordert für 2018 im Bereich des ÖPNV die Einrichtung von Busspuren für Schnellbuslinien auf dem hoch belasteten Clevischen Ring in Köln Mülheim und auf der Inneren Kanalstraße. Busspuren können kurzfristig eingerichtet werden und bis zum erst mittel-bis langfristig möglichen Ausbau des schienengebunden ÖPNV für eine Entlastung sorgen.

Geflüchtete

Für 2018 fordert Die LINKE eine vollständige Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Ausstattung des Interkulturellen Maßnahmenprogramms. Den seit 2015 Geflüchteten müssen wir ein Integrationsangebot machen. Solche Konzepte bestehen seit langem, sie müssen umgesetzt werden.                                                                                               0,8 Mio. Euro

Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung für den Kölner Flüchtlingsrat ist gerade in der aktuellen Situation nicht nachvollziehbar und muss zurückgenommen werden. Seit vielen Jahren arbeitet die Stadt Köln mit dem Flüchtlingsrat bei vielen Projekten zusammen. Auch mit vielen anderen Initiativen sollte die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Hierzu müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Bildung

Bildung muss kostenlos sein. Die Ausstattung von Kitas und Schulen muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.

• Die Beitragsfreiheit bei der Kita wird wieder von 12 auf 18 Monate erhöht.
                                                                                                                   3,4 Mio. Euro

• Entsprechend den Vereinbarungen im Tarifvertrag muss für die Kitas in ausreichendem Maße Personal zur Vertretung vorgehalten werden. Hier muss ein Einstieg geschaffen werden.                                                                    1,0 Mio. Euro

• In den elf Kölner Sozialräumen ist der Bedarf an Schulsozialarbeit hoch und wird derzeit nur unzureichend berücksichtigt.                                                  1,3 Mio. Euro

• Der Offene Ganztag (OGS) ist unzureichend ausgestattet. Es muss ein Einstieg in den notwendigen Ausbau geschaffen werden (sowohl in Hinsicht auf Quantität wie Qualität).                                                                                                   1,0 Mio. Euro

Soziales

Der Köln-Pass hat sich über viele Jahre bewährt. Ab 2018 wird es für Köln-Pass-Besitzer die KVB-Monatskarte im Abo geben. Das ist eine wichtige Verbesserung. Wir wollen den Berechtigtenkreis um 10.000 Personen erweitern.                                              1,61 Mio. Euro

Zahlreiche ehrenamtliche Projekte in der Senioren- und Behindertenarbeit, bei der Obdachlosigkeit und für Fraueninitiativen bedürfen dringen einer Unterstützung durch die Stadt Köln bzw. eine Erhöhung dieser Mittel.                                                      0,56 Mio. Euro

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein
Geschäftsführer
Fraktion DIE LINKE

Link zum Veränderungsnachweis