Stadtverwaltung will Anteile an ÖPP-Lobbyunternehmen erwerben

Verfristet hat die schwarz-grün geführte Verwaltung heute eine Beschlussvorlage für Finanzausschuss und Rat vorgelegt, mit der eine Beteiligung der Stadt Köln am ÖPP-Beratungsunternehmen Partnerschaft Deutschland GmbH beschlossen werden soll.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss, dazu:
„Mit der Partnerschaft Deutschland GmbH betreibt die Bundesregierung Lobbyismus für ÖPP, nur mühsam als Beratung getarnt. Darauf darf Köln sich nicht einlassen und schon gar nicht daran beteiligen!“

Die Partnerschaft Deutschland GmbH entstand aus der ÖPP Deutschland AG. Deren Gründung wurde durch das Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium vorangetrieben. Beteiligt waren an dieser AG neben dem Bund auch die wichtigsten ÖPP-Investoren der Privatwirtschaft. Die Partnerschaft Deutschland GmbH ist seit Anfang 2017 Nachfolgerin der AG und in öffentlicher Hand.

In Köln spielte das Vorläuferunternehmen bereits eine Rolle, als es Gesellschaftsformen für den Bau und Betrieb des neuen Großmarktes bewertete und – wie sich durch Nachfragen der LINKEN zeigte – öffentliche Trägerschaft im Vergleich zu privater Trägerschaft schlecht rechnete.

Jörg Detjen weiter:
„Es ist nachgewiesen, dass ÖPP-Projekte regelmäßig teurer werden, als wenn die öffentliche Hand selber baut. Kosten und Risiken trägt die Allgemeinheit, die Gewinne streichen Banken, Versicherungen und andere Großunternehmen ein. Die CDU/CSU treibt in der Bundesregierung solche Projekte trotzdem voran. Jetzt unternehmen CDU und Grüne in Köln einen neuen Anlauf.“

Bei öffentlich-privaten Partnerschaften müssen neben den eigentlichen Baukosten die Gewinnerwartungen der Investoren von derzeit mindestens 7 % bedient werden. Zudem sind die privaten Investoren meist vor jedem Risiko geschützt: Laufen die Kosten aus dem Ruder, dann springt die öffentliche Hand ein – Gewinngarantie inklusive. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2011 in einem Gutachten vor hohen Mehrkosten durch ÖPP-Modelle für die öffentliche Hand gewarnt.