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Wirtschaftsförderung nicht privatisieren!

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 19. Dezember 2017

Sie sind gerade dabei einen großen Scherbenhaufen anzurichten. Ihre Privatisierung-Pläne spalten die Stadtgesellschaft: zwischen Handwerk dagegen und Industrie dafür, zwischen DGB dagegen und IHK dafür, spaltet den Stadtrat in zwei Lager, provoziert den Personalrat, verdi und Komba, empört die Mitarbeiter des Wirtschaftsdezernats und bewirkt deren innere Kündigung. Die Verwaltungsstrukturreform wird nicht abgewartet und letztlich ad absurdum geführt.

Wollen Sie die Oberbürgermeisterin aller Kölnerinnen und Kölner sein oder die von Herrn Pettelkau und der neoliberalen FDP?

Warum haben Sie sich mit ihrem eigenen Dezernat überworfen, statt es zu führen? Das Amt für Wirtschaftsförderung hatte in der Befragung von Boston Consulting im Mai dieses Jahres dessen Eingliederung in das Dezernat OB noch als Fortschritt bezeichnet und auch Mängel angesprochen: die zu geringe Lobby „in Politik und Öffentlichkeit“ und eine Verbesserung der Schnittstellen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform erhofft.

Warum haben Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht eine deutliche Erhöhung der Mittel für Wirtschaftsförderung eingefordert? Nichts dergleichen in der Haushaltsrede und im Haushaltsentwurf.

Frau Oberbürgermeisterin, ihre Privatisierungslösung ist die schlechtere,
die teurere, und die arbeitnehmerfeindlichere und eine un-durchdachte Lösung.
In ihrer Vorlage und dem Gutachten der KPMG gibt es nicht ansatzweise
ein Budget der GmbH, keine Kostenberechnung, keine Haushaltzahlen und keinen Geschäftsplan. Das alles müssen Sie liefern. Dann können wir weiterdiskutieren.

Lassen Sie mich aber noch weitere Probleme aufzeigen. Das Boston Consulting Gutachten zeigt: Die angeblichen Vorteile der Privatisierung sind alle auch in einem Amt machbar, mit Ausnahme der Geschäftsführergehälter!

Wenn Sie heute die Wirtschaftsförderung privatisieren, werden wir mindestens zwei bis drei Jahre ganz ohne die bisherige effiziente Verwaltung von Wirtschaftsförderung auskommen müssen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich schnell in andere Bereiche der Stadtverwaltung wegbewerben. Das spezielle Wissen ist fort und die Motivation erlahmt.

Die neue GmbH müsste erst gegründet werden, eine Ausschreibung für die Geschäftsführer/in erfolgen und neues Personal gesucht werden. Der Preis wird deutlich teurer, ohne dass eine Erhöhung der Sachkosten erfolgt, was aber nötig wäre.
 
All das können wir uns überhaupt nicht leisten, weil wir schnell das Thema
Arbeitswelt 4.0 diskutieren müssen und im nächsten Jahr geklärt werden muss, welche Flächen für Wirtschaft, welche für Schulen und Kitas und
welche für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssen.
 
Das KPMG Gutachten kommt zu der Schlussfolgerung, dass „eine wesentliche Herausforderung für die Wirtschaftsförderung … die Versorgung ansiedlungswilliger Unternehmen mit Flächen“ ist. Wie will aber eine externe GmbH Zugriff auf die Daten der Verwaltung bekommen? Angebote an Interessenten, sich in Köln anzusiedeln, aus einer Hand, das ist doch der entscheidende strategische Vorteil einer nicht privatisierten Wirtschaftsförderung. Weil dieser Vorteil in ihren Plänen nicht mehr besteht, haben Sie die „herausragende Dienststelle“ erfunden. Ein Amt 80 Wirtschaftsförderung in Kleinformat, das dann die eigentliche Arbeit für den Geschäftsführer der GmbH machen muss.
Das nennt man Doppelstrukturen, die noch mal 250.000 im Jahr kosten
werden.

Warum das alles, fragt man sich? Diese Frage kann nur Herr Pettelkau beantworten. Wen wollen sie versorgen?

Was ist denn dran am Zitat aus der Kölnischen Rundschau, Herr Petelkau: „Nach Rundschau-Informationen soll es aus dem schwarz-grünen Bündnis möglicherweise Druck auf die Gutachter gegeben haben, das ,gewünschte Ergebnis´ zu liefern: die GmbH. Wurde nachgebessert? Laut Vertrag sollte die KPMG das Gutachten bereits im August abgeben, vorgelegt wurde es Anfang Dezember“?

Mich erinnert das alles an die Zerschlagung des Tiefbauamtes im Jahre 2001. Das Knowhow ging verloren, einige Leute wechselten zur KVB und viele Jahre später merkten wir, zu welchen katastrophalen Ergebnissen das geführt hat.

Wir brauchen einen hoheitliche Träger für Wirtschaftsförderung und keine privatrechtliche Lösung mit einer GmbH. Gerade wenn sich externe Unternehmen bewerben, muss ein Vertrauensverhältnis entwickelt werden.

Wir können uns mit Frankfurt vergleichen. Es ist die fünftgrößte Stadt nach Köln, es ist auch keine Landeshauptstadt und es hat eine GmbH. Frankfurt gibt 5,53 Euro pro Einwohner an Sachmitteln für Wirtschaftsförderung aus, Köln dagegen 1,52 Euro pro Einwohner.

Trotzdem hat Köln keine schlechten Zahlen. Die Zunahme an angesiedelten Unternehmen beträgt für Frankfurt 0,41 und damit Platz 7. Köln dagegen liegt auf Platz 2 mit 0,92 Prozent mehr Unternehmensansiedlungen. Das kann man dem Gutachten von Boston Consulting entnehmen.

Frankfurt hat zwar mit fast 2 Mrd. Euro ein deutlich höheres Gewerbesteueraufkommen als Köln. Das liegt aber daran, dass Frankfurt der Standort vieler Banken ist. Das Gewerbesteueraufkommen in Köln aber ist auch ordentlich vor allem wegen der Versicherungen und der Finanzdienstleister.

Die Abteilung 804 Arbeitsmarktförderung in die Sozialverwaltung auszugliedern wäre ein Armutszeugnis für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Beschränkung von Arbeitsmarktpolitik auf Langzeitarbeitslose.

Ich möchte mich zum Schluss für die energische Kritik der Gewerkschaften bedanken, insbesondere auch von der Komba, und mit einem Zitat des DGB-Vorsitzenden Witich Roßmann enden: „Anstatt sich in den kommenden Monaten mit den vielen offenen Fragen und Unwägbarkeiten einer GmbH-Gründung zu beschäftigen, sollte sich die Stadt umgehend auf die Suche nach einer Persönlichkeit für die Besetzung des Wirtschaftsdezernats begeben. Zeit ist kostbar.“

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