Privatisierte Wirtschaftsförderung löst Probleme nicht

Rede von Jörg Detjen in der Ratssitzung am 18.12.2018

Wir haben in den bisherigen Diskussionen die neue Wirtschaftsförderungs-GmbH immer mit dem alten Amt für Wirtschaftsförderung verglichen und kommen in unseren Anfragen bzw. Antworten der Verwaltung zu dem Ergebnis: ihre Verwaltungsvorlage führt zu jährlichen Mehrkosten von 5,5 Mio. Euro, zusätzliche Steuern werden kommen, die Kosten werden noch weiter hoch gehen und mit der GmbH und der gehobenen Dienststelle in der Stadtverwaltung schaffen Sie Doppelstrukturen.

Die Behauptung des Reker-Bündnisses man wolle die Wirtschaftsförderung 1:1 weiterführen, nur in privater Rechtsform, war, bleibt und ist ein durchschaubares Täuschungsmanöver.

Sie wollen heute aber nicht nur einen Privatisierungsbeschluss fassen, sondern auch in Zukunft eine andere Wirtschaftspolitik und Förderung betreiben. Die Behauptung in ihrer Beschlussvorlagen, die Aufgaben bleiben gleich, ist falsch. Sie setzen andere Schwerpunkte.

Die Handwerkskammer beschreibt das so:
„In der Vergangenheit war die Wirtschaftsförderung der Stadt ,zu stark auf Großunternehmen ausgerichtet´, kritisiert Weltrich. Daher sei es erforderlich, dass bei der neuen GmbH ,eine neue Mittelstandsabteilung eingerichtet wird, mit einem entscheidungsbefugten Abteilungsleiter´.“

Ja, die Handwerkskammer hat Recht, Probleme der Großindustrie werden weniger eine Rolle spielen. Und Nein, das Handwerk wird keine Abteilung bekommen, sondern genau eine zuständige Person. Das Akquirieren von Gewerbeflächen wird nicht im Mittelpunkt stehen.

Mit zusätzlich 9 Stellen will die neue Wirtschaftsförderung „Start-Ups“ fördern und schafft dazu eine eigene Abteilung auf Kosten der Förderung des Handwerkes und der Industrie. Das, liebe Kollegen von der CDU und FDP, nennt man grüne Wirtschaftspolitik für die Mittelschicht, auf die Sie reingefallen sind. Die Handwerkskammer wird sich noch wundern.

Es gibt eine Parallele in ihrer Wirtschaftspolitik: Als Sie 1999 hier an die Macht kamen, haben Sie auf den neuen Dienstleistungssektor gesetzt. Einige Jahre später mussten sie dann selber eingestehen, dass Ihnen die Industrie aus dem Blickfeld geraten war. Und ich bin mir sicher, Sie begehen hier und heute den gleichen Fehler.
 

Schauen wir uns doch die objektiven Probleme an. Köln ist eine Handels-, Medien-, Banken- und Versicherungsstadt, das ist historisch gewachsen und ist Kölns Stärke.

Der Schwachpunkt Kölns ist die Industrie. Die dramatischen Veränderungen im rheinischen Braunkohlerevier und für die vielen Zuliefererbetriebe werden zu einem dramatischen Verlust von zehntausenden industriellen Arbeitsplätzen führen. Diese Veränderungen auf dem Energiemarkt korrespondieren mit der Veränderung auf dem Automobilsektor und bei Ford in Köln.

Diese gigantischen Probleme können wir als Stadt nicht lösen, aber wir müssen sie im Blick haben und müssen sie mit den wenigen Möglichkeiten, die wir haben, begleiten und versuchen dagegen zu steuern. Das tut das Jamaika-Bündnis überhaupt nicht, sondern ignoriert diese Anforderungen und orientiert sich kommentarlos in eine ganze andere Richtung. Das wird die Stadt Köln und insbesondere die Arbeiternehmerinnen und
Arbeitnehmer noch teuer zu stehen kommen.