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Köln wächst – Jamaika unfähig, auf drängende Probleme zu reagieren

Haushalt 2018: Wohnungsnot, notwendige Verkehrswende werden ignoriert

Die Forderungen der Fraktionen an den Haushalt 2018 wurden am 13.10. im Finanzausschuss beraten. Letztlich wurden erwartungsgemäß die Änderungswünsche der Kölner Jamaika-Koalition beschlossen.

Das Bündnis aus CDU, Grünen, FDP mit Unterstützung der Wählergruppe GUT hatte zu wesentlichen Bereichen keine Vorschläge:

Der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder überhaupt von Wohnungen kam in den Jamaika-Vorschlägen zum Haushalt nicht vor. Ebenso spielte der Schutz bestehender, günstiger Wohnungen vor Luxussanierungen oder Zweckentfremdung keine Rolle. Hier wäre dringend die Zusetzung von Personal notwendig.

Zum ÖPNV und dessen dringend notwendigem Ausbau gibt es ebenfalls keine Haushaltsvorschläge der Jamaikakoalition. Der Radverkehr wurde nur mit geringen Mitteln bedacht.

Der vom Finanzausschuss nach den Vorstellungen von Jamaika geänderte Haushaltsplan für 2018 wird endgültig am 07.11. durch den Kölner Rat verabschiedet.

Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss:

„Die zentralen Problem der Stadt scheinen die Jamaika-Koalition nicht zu interessieren! Schon jetzt herrscht Wohnungsnot in Köln und die Stadt wächst weiter. Doch von Jamaika kommt nichts! Die Luft in Köln ist hoch belastet, Pendler stehen täglich in Staus – es wäre dringend Zeit für eine Verkehrswende hin zu ÖPNV und Rad. Aber auch da ist Jamaika ein Totalausfall.“

Veränderungsnachweis DIE LINKE.


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