Kürzungen verhindern, Kommunales Investitionsprogramm auflegen
Der Bau einer Schule, die Einrichtung einer Buslinie, der Einsatz von Streetworkern – all dies kostet Geld. In den Haushaltsberatungen verhandelt der Kölner Rat darüber, wie die finanziellen Mittel der Stadt Köln eingesetzt werden sollen und woher die Stadt ihre Einnahmen erhält.
DIE LINKE erarbeitet in den Haushaltsberatungen solide durchgerechnete Alternativen zu dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung und zu den Zielen des Kölner Ratsbündnisses. Dafür sprechen wir mit den Betroffenen selbst und führen jedes Jahr eine Anhörung von Initiativen und Vereinen während der Haushaltsberatungen durch.
Unsere letzten Initiativen:
Jörg Detjen, Haushaltsrede im Finanzausschuss am 15.06.2015 Weiterlesen
Für Ende Januar hatte der DGB NRW zu einer prominent besetzten Veranstaltung über die Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geladen. Auf dem Podium saßen neben dem NRW-Finanzminister Walter-Borjans Prof. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstitut IMK, der stellvertretende Kölner IHK-Geschäftsführer Ulrich… Weiterlesen
Im Haushalt 2014 des Kulturdezernates sind mehrere Millionen Euro ohne Verwendung eingestellt. Das ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Kulturausschuss am 04.12.2014. Weiterlesen
Für viele Leute mit kleinem Budget ist der Fernbus eine echte Alternative zur Bahn. Die Fahrt mit dem Bus ist um vieles günstiger ist als mit dem Zug. Es ist absehbar, dass die Fernbusse dauerhaft ein Platz im Verkehrssystem einnehmen werden. Die gute Erreichbarkeit der Fernbusse mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist deshalb das A und O. … Weiterlesen
Nachdem die SPD 2005 von Schwarz-Gelb im Landtag forderte:„Keine Öffnung der Läden an Sonn-und Feiertagen!" wurde von Rot-Grün 2006 in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Ladenöffnungsgesetz der Rüttgers-Regierung festgestellt: „Die Sonn-und Feiertagsruhe zählt zu den elementaren Bestandteilen der christlich-abendländischen Tradition. Gerade… Weiterlesen
Das Gesetz zur Elektromobilität ist ein Geschenk an die Autoindustrie, sagt der BUND. Luxus Autos werden gefördert. Es sollen auch Plug-In-Hybridantriebe, die oft in Luxusautos eingebaut sind und zwischen 10 und 12 Litern Sprit für 100 km brauchen, bevorzugt behandelt werden. Egal, ob sie im Verbrennungs- oder im Elektrostatus unterwegs sind. In… Weiterlesen
Heute, am 20.05., startet in Köln die Militär- und Rüstungsmesse ITEC. Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert, dass mit der Kölnmesse ein städtisches Unternehmen diese Werbe- und Verkaufsveranstaltung für militärische Güter und Dienstleistungen ermöglicht. Die Ratsfraktion unterstützt die Demonstration des Friedensbildungswerks heute um 18:30 Uhr… Weiterlesen
Wasser- und Schifffahrtsamt muss in Köln bleiben! Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD und Grünen zur Ratssitzung am 08.04.2014 Weiterlesen