"Rücknahme der Kürzungen erreicht, aber keine Anpassung an gestiegene Löhne - mehr als eine Enthaltung der LINKEN ist da nicht drin!"

Jörg Detjen, Haushaltsrede im Finanzausschuss am 15.06.2015

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
meine Damen und Herren,

bei den diesjährigen HPL-Beratungen ist Einiges schief gelaufen:

1. Weder dem Stadtvorstand noch den Ratsmitgliedern war die Bedeutung der Wirkungsorientierten Haushaltspolitik mit ihren Auswirkungen klar.
2. Die Budgetaufteilung des Stadtvorstandes war nicht wirkungsorientiert, weil der Haushalt von Kultur zu Recht erhöht wurde, aber Soziales und Jugend wurde des lieben Friedenswillens ignoriert und an die Politik abgeschoben.
3. Erst nach Drängen der Linken mit Unterstützung von SPD und Grünen wurde Wochen nach dem VN1 der Politik eine Liste der Transferaufwendungen zur Verfügung gestellt. Eine ersthafte Debatte über die soziale Kürzungen ohne diese Liste wäre gar nicht möglich gewesen. Dass die Kürzungsliste starke Parallelen zum letzten Jahr hat, ist kein Zufall. Oder?

Danke an die Verwaltung für ihre Bemühungen, aber das muss anders werden! DIE LINKE hat dazu einen Beitrag geleistet, dass das Schlimmste verhindert wurde: Die sozialen Kürzungen sind vom Tisch und wir haben endlich ein mit Finanzen hinterlegtes Interkulturelles Maßnahmenprogramm!

Trotzdem bleibt dieser Haushalt ein rot-grüner, das kann man daran erkennen, dass die die Haushalte Soziales und Jugend nicht auskömmlich sind. Auch wenn wir die Kürzungen zurückgenommen haben, gibt es keine Anpassung an Inflation und für gestiegene Löhne. Das ist bitter!
Mehr als eine Enthaltung der Linken ist da nicht drin und die ist recht entgegenkommend.

Wir wollen nicht, dass wir nach dem 13. September eine Jamaika-Koalition oder eine große Koalition haben. Es gibt in diesem Rat eine progressive, linke Mehrheit. An dieser müssen wir arbeiten, um bizarre Koalitionen zu verhindern.

Wir brauchen eine soziale Wende in Köln. Das ständige Rumgekürze ist destruktiv und schafft kein Vertrauen. Die Linke hat zwei konkrete Verbesserungen durchgesetzt:

• 101.500 Euro für 58 Offene Ganztagsgrundschulen in Stadtteilen mit besonderem Jugendhilfebedarf. Damit können die Schulen eigenverantwortlich entscheiden wie sie auf die besonderen Bedarfe vor Ort eingehen.
• 100.000 Euro für die Umsetzung der Milieuschutzsatzung, um den Prozess der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Diese Satzungen, Herr Höing, müssen schnell erarbeitet werden!

Wir empfehlen der neuen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister dringend, einen Kassensturz zu vollziehen. Dann wird erkennbar: Köln hat seit geraumer Zeit, Frau Kämmerin, ein strategisches Haushaltsdefizit. Dieses Delta muss man schnell schließen.
Wir müssen eine Einnahmen­diskussion führen, damit wir auch die großen Anforderungen bei der Infrastruktur bearbeiten können. Mit ÖPP-Projekten wird die Verwaltung nicht durchkommen. Wir brauchen eine städtische Kreditfinanzierung und Bauabwicklung!

Wir müssen über Verwaltungshandeln bzw. -abläufe diskutieren. Ich habe gehört, Frau Reker, sie verhandeln mit den Wohlfahrtsverbänden im Sozialbereich über langfristige Verträge. Das ist eine richtige Strategie, das DIE LINKE schon seit Jahren vorschlägt! Machen Sie das!
Wir brauchen eine Diskussion über eine soziale Grundversorgung. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung, wie jetzt bei den Elternbeiträgen, sozialpolitische Einschnitte vollziehen will.
Wir brauchen eine Stabilisierung des Köln-Passes. Der Zugang und die finanzielle Anpassung müssen deutlich verbessert werden.