Elektromobilität: Geschenk an die Autoindustrie

Das Gesetz zur Elektromobilität ist ein Geschenk an die Autoindustrie, sagt der BUND. Luxus Autos werden gefördert. Es sollen auch Plug-In-Hybridantriebe, die oft in Luxusautos eingebaut sind und zwischen 10 und 12 Litern Sprit für 100 km brauchen, bevorzugt behandelt werden. Egal, ob sie im Verbrennungs- oder im Elektrostatus unterwegs sind.  

In Oslo hat man die Elektroautos in der Weise bevorzugt, wie sie die CDU bevorzugen will. Dort verstopfen sie nun die Busspuren und behindern den ÖPNV. Das berichtet nicht die taz und auch nicht das "Neue Deutschland", sondern die Wirtschaftswoche vom 24.09.2014. Das EmoG und die CDU fördern das Auto. Und das ist kontraproduktiv, kontraproduktiv für den Modal Split in Köln.    

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor wenigen Wochen hat die Stadt in ihrem Papier „Köln mobil 2025“ das Ziel ausgerufen, in 11 Jahren den Anteil des Autoverkehrs in Köln auf 33 % zu senken. Herr Oberbürgermeister, ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Zieles. Sie haben erkannt, dass wir eine Wende in der Verkehrspolitik brauchen und bringen das mit ihrem Vorwort in der Broschüre „Köln mobil 2025“ zum Ausdruck.    

Es ist ein ehrgeiziges Ziel, den motorisierten Individualverkehr bis 2025 auf ein Drittel zu reduzieren. Immerhin müssten fast ein Fünftel der Autofahrer in den nächsten 11 Jahren den Ausstieg schaffen. Der motorisierten Individualverkehr lag 2013 laut Schätzung der Stadt bei 40 % aller Verkehre.  

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Mit diesem Antrag konterkarieren sie dieses Ziel und die Bemühungen der Stadt. Auch Elektroautos verbrauchen Platz in der Stadt. Sie stehen rum. Diesen Platz brauchen wir aber dringend für Fußgänger/-innen Radler/-innen und als Platz zum Aufhalten.  

Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an der KVB: Elektrobus statt Elektroauto. Das spart Ressourcen. Ab 2016 wird die 133 vom Südfriedhof zum Breslauer Platz elektrisch betrieben.

Apropos KVB: Sehr geehrte Kollegen von der CDU, die KVB startet im nächsten Frühjahr ein Fahrradleihsystem. Da können Sie ihr Engagement bezüglich E-Mobilität mal einbringen. Ein Pedelec an den Endstationen in Chorweiler oder in Porz könnte ein Beitrag leisten für eine moderne, zukunftsorientierte und ökologische Verkehrspolitik in Köln.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Sicht der Linksfraktion ist das Elektroauto nicht geeignet, um die Probleme der urbanen Mobilität zu lösen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.