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Finanzausschuss


Wohnen, Verkehr, Geflüchtete, Bildung - Veränderungsnachweis zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Börschel, die Kölner Ratsfraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden politischen Veränderungsnachweis zu Top 7.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021“ auf die Tagesordnung der kommenden… Weiterlesen


Köln wächst – Jamaika unfähig, auf drängende Probleme zu reagieren

Haushalt 2018: Wohnungsnot, notwendige Verkehrswende werden ignoriert Weiterlesen


Mitbestimmung stärken - SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und ver.di gemeinsam für mehr Arbeitnehmerrechte

Der Finanzausschuss befasst sich am 19. Dezember mit den Gesellschaftsverträgen für die städtischen Gesellschaften. Diese müssen angepasst werden, nachdem sich gesetzlichen Vorgaben zur freiwilligen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten geändert haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke ist dies der richtige Zeitpunkt, um… Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt Absage der Rüstungsmesse ITEC durch die Köln-Messe

DIE LINKE hatte sich 2014 klar gegen die Durchführung der Militärmesse ITEC positioniert und gemeinsam mit der Friedensbewegung Protestaktionen durchgeführt. Die Rüstungsmesse wendet sich ausschließlich an ein Fachpublikum aus Militärs, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit neueste Entwicklungen im Kriegshandwerk präsentieren. Die Ratsfraktion… Weiterlesen


Verschleppung des Brandschutzbedarfsplans durch Schwarz-Grün: Bezirksregierung schaltet sich auf Betreiben der LINKEN ein

Die Bezirksregierung Köln hat der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sie im laufenden Verfahren um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Köln tätig geworden ist und einen umfassenden Sachstandsbericht bei Oberbürgermeisterin Reker angefordert hat. DIE LINKE hatte am 23.6.2016 die Kölner Oberbürgermeisterin förmlich ersucht, einen Beschluss des… Weiterlesen


Änderungsantrag zum Haushalt 2016/17 - Wohnen, Soziales, Bildung und Infrastruktur für alle ausbauen!

Am 23. Juni beraten der Jugendhilfeausschuss und der Finanzausschuss über den städtischen Haushalt für 2016 und 2017, am 30. Juni beschließt der Kölner Stadtrat über den Haushalt. DIE LINKE hat einige Kritik an den bisherigen Plänen und will Änderungen durchsetzen: Kürzungen sollen zurückgenommen werden und Gelder für die Bereiche Wohnen, Soziales,… Weiterlesen


LINKE und SPD unterstützen Plan der Kämmerin, 900.000 Euro bereitzustellen - Schwarz-Grün stellt Bürgerhaushalt 2016 in Frage

Zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.05.2016 hatte die Kämmerei einen Verfahrensvorschlag vorgestellt, der für den Bürgerhaushalt 2016 insgesamt 9 x 100.000 Euro an verfügbaren Finanzmitteln vorsieht, jeweils 100.000 Euro pro Bezirk. Die Vorlage wurde durch CDU und Grüne ausgebremst und in die Haushaltsberatungen geschoben. Die dabei vom … Weiterlesen


DIE LINKE, Piraten, DEINE FREUNDE, Freie Wähler Köln

Ausgehandelte Messe-Vereinbarung ginge auf Kosten der Stadt! Für eine öffentliche Debatte!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, der Piraten-Gruppe, der Gruppe DEINE FREUNDE und der Freien Wähler Köln Weiterlesen


Jörg Detjen, Wilfried Kossen

Soziale und ökologische Grundsätze bei städtischen Finanzanlagen – Entscheidung vertagt

Der Kölner Finanzausschuss wird am 14.12.2015 darüber beraten, ob die Stadt Köln ihre Finanzanlagen an sozialen und ökologischen Grundsätzen ausrichten wird. DIE LINKE hatte beantragt in der Ratssitzung am 12.11. hierzu einen Beschluss zu fassen. SPD und Grüne hatten jedoch Beratungsbedarf und der Rat verschob den Antrag in den Fachausschuss. Die… Weiterlesen