Finanzausschuss

DIE LINKE gegen schwarz-grünen Kurs der schleichenden Privatisierung Haushalt 2019: Bezahlbare Wohnungen schaffen, Infrastruktur sozial und ökologisch ausbauen! DIE LINKE schlägt eine Vielzahl von Änderungen am Haushalt 2019 vor. So fordert sie eine bessere Ausstattung für Vereine und Initiativen in den Bereichen Soziales sowie Kinder und Jugend.… Weiterlesen

Verfristet hat die schwarz-grün geführte Verwaltung heute eine Beschlussvorlage für Finanzausschuss und Rat vorgelegt, mit der eine Beteiligung der Stadt Köln am ÖPP-Beratungsunternehmen Partnerschaft Deutschland GmbH beschlossen werden soll. Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss, dazu: „Mit der Partnerschaft Deutschland… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Börschel, die Kölner Ratsfraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden politischen Veränderungsnachweis zu Top 7.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021“ auf die Tagesordnung der kommenden… Weiterlesen

Haushalt 2018: Wohnungsnot, notwendige Verkehrswende werden ignoriert Weiterlesen

Änderungsantrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 3.4.2017 Weiterlesen

Der Finanzausschuss befasst sich am 19. Dezember mit den Gesellschaftsverträgen für die städtischen Gesellschaften. Diese müssen angepasst werden, nachdem sich gesetzlichen Vorgaben zur freiwilligen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten geändert haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke ist dies der richtige Zeitpunkt, um… Weiterlesen

DIE LINKE hatte sich 2014 klar gegen die Durchführung der Militärmesse ITEC positioniert und gemeinsam mit der Friedensbewegung Protestaktionen durchgeführt. Die Rüstungsmesse wendet sich ausschließlich an ein Fachpublikum aus Militärs, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit neueste Entwicklungen im Kriegshandwerk präsentieren. Die Ratsfraktion… Weiterlesen

Die Bezirksregierung Köln hat der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sie im laufenden Verfahren um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Köln tätig geworden ist und einen umfassenden Sachstandsbericht bei Oberbürgermeisterin Reker angefordert hat. DIE LINKE hatte am 23.6.2016 die Kölner Oberbürgermeisterin förmlich ersucht, einen Beschluss des… Weiterlesen

Am 23. Juni beraten der Jugendhilfeausschuss und der Finanzausschuss über den städtischen Haushalt für 2016 und 2017, am 30. Juni beschließt der Kölner Stadtrat über den Haushalt. DIE LINKE hat einige Kritik an den bisherigen Plänen und will Änderungen durchsetzen: Kürzungen sollen zurückgenommen werden und Gelder für die Bereiche Wohnen, Soziales,… Weiterlesen

Zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.05.2016 hatte die Kämmerei einen Verfahrensvorschlag vorgestellt, der für den Bürgerhaushalt 2016 insgesamt 9 x 100.000 Euro an verfügbaren Finanzmitteln vorsieht, jeweils 100.000 Euro pro Bezirk. Die Vorlage wurde durch CDU und Grüne ausgebremst und in die Haushaltsberatungen geschoben. Die dabei vom … Weiterlesen